
Baustelle im Walliser Ferienort Crans-Montana: Viele Grundeigentümer wurden von der Zweitwohnungs-Initiative auf dem falschen Fuss erwischt. (Bild: ky/Olivier Maire)
Am 11. März 2012 nahmen Volk und Stände die vom Umweltschützer Franz Weber lancierte Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» überraschend an. Diese untersagt den Bau von weiteren Ferienwohnungen in Gemeinden, die bereits einen Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent haben. Viele Grundeigentümer in Ferienorten wurden vom Abstimmungsresultat auf dem falschen Fuss erwischt. Um zu retten, was noch zu retten war, reichten Tausende bei den Gemeinden noch schnell ein Baugesuch ein. Denn die Initiative legte ausdrücklich fest, dass nach dem 1. Januar 2013 eingereichte Gesuche ungültig sind.
Ab sofort gültig
In einem Pilotentscheid hat gestern das Bundesgericht die umstrittene Frage geklärt, ob das in der Initiative vorgesehene Verbot für den Bau von Zweitwohnungen dennoch direkt ab dem Datum der Abstimmung anwendbar sei. Für die Richter in Lausanne ist klar: Das Verbot ist nach dem Abstimmungstermin sofort gültig – und nicht erst ab dem 1. Januar 2013.
Tausende von Gesuchen obsolet
Die Konsequenz: Sämtliche Baugesuche, welche die betroffenen Gemeinden zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erteilten, müssen aufgehoben werden. Wie viele Fälle schweizweit davon betroffen sind, ist nicht klar. Allein im Wallis sollen es mehr als 5000 Bewilligungen sein. Viele Verfahren wurden sistiert, weil man höchstrichterliche Entscheide abwarten wollte. Am Bundesgericht sind zurzeit 253 Beschwerden in dieser Angelegenheit hängig, 239 davon haben Umweltschützer Franz Weber und seine Stiftung Helvetia Nostra eingereicht.
Im vom Bundesgericht beurteilten Pilotprozess ging es um eine geplante Baute in der Bündner Gemeinde Brigels. Dort wollte ein Generalunternehmen in einer Ferienresidenz ein weiteres Haus mit Eigentumswohnungen bauen. Diverse Nachbarn reichten gegen die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung Beschwerde beim Bündner Verwaltungsgericht ein, blitzten dort aber ab. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden dürfen. Das Bundesgericht hat die Bündner Justiz nun korrigiert und die erteilte Baubewilligung verweigert. Das Generalunternehmen muss für das Verfahren vor Verwaltungs- und Bundesgericht Gerichtskosten von 7400 Franken bezahlen und den Nachbarn für beide Verfahren eine Parteientschädigung von 8000 Franken überweisen.
Baubewilligungen aufgehoben
In einem weiteren Pilotfall hat das Bundesgericht entschieden, dass in «überlasteten» Gemeinden auch dann keine Zweitwohnungen erstellt werden dürfen, wenn das Baugesuch zwar vor der Abstimmung vom 11. März 2012 eingereicht, aber die Bewilligung erst nach diesem Datum erteilt worden ist. Im konkreten Fall ging es um eine Überbauung in der Gemeinde Davos. Die Bauherrin hatte das Gesuch für den Abbruch alter Zweitwohnungen und das Gesuch für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern bereits im Dezember 2011 eingereicht. Das Bundesgericht hat nun die im April 2012 erteilte und vom Bündner Verwaltungsgericht geschützte Baubewilligung aufgehoben.
Gesetzgeber gefordert
Mehrere Bundesrichter forderten im Verlaufe der gestrigen Beratungen das Parlament auf, so schnell wie möglich ein Gesetz zum Zweitwohnungsbau zu erlassen – falls nötig gar mit Notrecht. Nur auf diese Weise könne Klarheit geschaffen und ein Chaos verhindert werden.
Umstritten war auch die Frage, ob Franz Webers Verein Helvetia Nostra beim Bau von Zweitwohnungen überhaupt beschwerdeberechtigt sei. Die Richter kamen in einem weiteren Leitentscheid zum Ergebnis, dass das Verbandsbeschwerderecht hier spielt und die landesweit tätigen Umweltorganisationen berechtigt waren, im Verlaufe des Jahres 2012 eingereichte Baubewilligungen anzufechten. Das Bündner und das Waadtländer Verwaltungsgericht waren davon ausgegangen, dass Helvetia Nostra gegen solche Bewilligungen keine Beschwerde führen kann.
Das Bundesgericht hat nun zwei Beschwerden der Helvetia Nostra gegen Entscheide des Bündner Verwaltungsgerichts gutgeheissen. Es ging um je eine Baubewilligung für Mehrfamilienhäuser in den Bündner Gemeinden Savognin und Disentis. Am Bundesgericht sind 237 gleichartige Beschwerden von Helvetia Nostra hängig.
Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne
Urteile 1C_646/2012, 1C_614/2012 und 1C_649/2012 vom 22.5.2013