
In der Agrarpolitik gehören die Tierbeiträge nun der Vergangenheit an. (Bild: ky/Sigi Tischler)
BERN. Überraschend hat der Ständerat in der Agrarpolitik den Systemwechsel vollzogen: Ab dem Jahr 2014 erhalten Schweizer Bauern keine Tierbeiträge mehr. Überraschend deshalb, weil eine – wenn auch knappe – Mehrheit seiner vorberatenden Kommission für einen Vorschlag von Pirmin Bischof (CVP/SO) votiert hatte, der zumindest für die Bauern in der voralpinen Hügelzone einen Teil der Tierbeiträge retten wollte. Sie hätten wegen ihrer geringen Fläche eine schwer lösbare Aufgabe vor sich, wenn sie von den Tier- auf Flächenbeiträge umstellen müssten, hatte auch der Innerrhoder Ivo Bischofberger (CVP) gewarnt.
«Fehlanreiz» beseitigt
Vergeblich: Mit 21 zu 17 Stimmen folgte gestern eine Mehrheit den Argumenten von Agrarminister Johann Schneider-Ammann, der eine Weiterführung der Tierbeiträge «entschieden» ablehnt. Sie seien der Grund für die heutige Überproduktion und die Belastung der Umwelt; diesen Fehlanreiz gelte es zu beseitigen. Schneider-Ammann gab zudem zu bedenken, dass die rund 480 Millionen Franken aus den für die Umstellung vorgesehenen jährlichen Übergangsbeiträgen bereits 2017 aufgebraucht wären, wenn davon noch 290 Millionen für Tierbeiträge eingesetzt würden. Abgelehnt hat der Rat auch eine etwas moderatere Variante des Urners Isidor Baumann (CVP), die rund 150 Millionen Franken an Tierbeiträgen vorsah.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist bei der «pièce de résistance», wie Schneider-Ammann die Abschaffung der Tierbeiträge nennt, nach dem Nationalrat gestern nun also auch im Ständerat unterlegen. Entsprechend enttäuscht ist dessen Präsident, der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter. Aus Sicht des SBV sei das Ziel in diesem Punkt nicht erreicht worden. «Da hatten wir uns mehr erhofft.»
Noser spricht von Festtag
Von «einem Festtag» sprach hingegen der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, ein überzeugter Verfechter des Systemwechsels. Es könne ja nicht sein, dass «die Hälfte der Schweizer Kühe im Ausland frisst, ihren Mist aber im Inland hinterlässt». Noser spricht damit den Umstand an, dass ein grosser Teil der Futtermittel importiert wird, die Kühe also tonnenweise ausländisches Soja fressen. Noser sagt: «So etwas gehört nicht auch noch subventioniert.» Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) sprach ihrerseits von staatlich gefördertem Irrsinn: Die als Folge der Tierbeiträge produzierten Butterberge und Milchseen würden anschliessend mit Steuergeldern wieder abgebaut.
Keine Taube, dafür ein Spatz
Nach der Ablehnung der Tierbeiträge bauten die Standesvertreter dafür bei den Übergangsbeiträgen einen zusätzlichen Puffer ein. Dem Rat lagen zwei Anträge vor mit dem Ziel, «soziale Verwerfungen in einer Zeit des Übergangs zu verhindern», wie Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) es formulierte. Pankraz Freitag (FDP/GL) zog seinen eigenen Antrag zugunsten von Isidor Baumann zurück. Der Antrag Baumann soll sicherstellen, dass die auf acht Jahre befristeten Übergangsbeiträge pro Jahr bis 2017 höchstens um zehn Prozent sinken. Für Baumann ist die Lösung «der Spatz in der Hand», nachdem er bei den Tierbeiträgen gescheitert war. «Mit der Taube kann ich nicht zurück.»
In seiner fast acht Stunden dauernden Debatte blickte der Ständerat gestern nicht nur nach vorne. So drehte mit einem Kontingent für den Fleischimport das Rad ebenso zurück wie bei der Zucht der Freiberger-Pferde.