2013 ist kein erfolgreiches Jahr für CVP-Präsident Christophe Darbellay. Schon wieder musste der Parteichef am Samstag vor den Delegierten in Tenero (TI) als Verlierer vom Platz – und dies ausgerechnet in der Familienpolitik, dem Kerngeschäft der Christdemokraten.
Die CVP-Frauen mobilisierten und argumentierten besser und versetzten die Parteileitung bei der Parolenfassung zur SVP-Familieninitiative in die Minderheit (siehe Text unten). Vergeblich kämpfte der 42-Jährige für eine steuerliche Entlastung der traditionellen Familien, die ihre Kinder selber betreuen.
Zwischen Wallis und Partei
Darbellay nimmt die Niederlage trotzig zur Kenntnis: «Ich akzeptiere den Entscheid, meine Meinung bleibt aber gleich.» Die Situation in der Partei sei seltsam, sagt Darbellay. Das Präsidium habe sich fast einstimmig und die Fraktion in Bern mehrheitlich hinter ihn gestellt. «Es war klar, dass wir uns in dieser Frage nicht einig sind.»
Es ist freilich in den letzten 12 Monaten nicht das erste Mal, dass die Partei nicht macht, was der Chef will. Als der Walliser im Dezember eine Diskussion über den Beitritt der Schweiz zum EWR lancierte, wollte ihm in der CVP-Familie niemand folgen.
Im Februar versenkte die Bundeshausfraktion die Idee sang- und klanglos und verabschiedete wenig später ein Europapapier mit einer komplett anderen Stossrichtung. Die CVP propagierte anstelle des EWR eine dauerhafte Ventilklausel, als hätte es den Vorstoss des Präsidenten nie gegeben.
Ein weiteres Beispiel ist das Raumplanungsgesetz: Dieses sorgte vor allem im Wallis, wo es besonders viele Landbesitzer gibt, für helle Aufregung. Doch der Unterwalliser Darbellay verlor auch diesen Kampf. Die CVP-Delegierten folgten Bundesrätin Doris Leuthard. Darbellay machte ausserhalb des Wallis gute Miene zum bösen Spiel und betonte zu Hause erst recht, wie schlecht dieses Gesetz für den Kanton sei.
Offene Zukunft
Dass Darbellay sein politisches Denken und Handeln stark auf die Walliser Heimat ausrichtet, löst in Bern mitunter Kopfschütteln aus: «Für die CVP ist das eine Belastung», sagt eine Parteikollegin im Nationalrat.
Für Darbellay indes ist es eine Überlebensstrategie. Aufgrund einer Amtszeitbeschränkung ist für ihn 2015 auf Bundesebene Schluss.
Anfang Oktober gab er deshalb seine Kandidatur für die Walliser Regierung bekannt – die nächsten Wahlen finden erst 2017 statt. Diese frühe Ankündigung löste im Wallis geharnischte Reaktionen aus: Das CVP-Blatt «Walliser Bote» erinnerte an 2008, als die kantonalen Delegierten Darbellay nicht einmal für die Regierungswahlen nominierten. Für den «agilen Sonnyboy aus Martinach» könnte es ähnlich eng werden, prophezeit der Kommentator mit kaum kaschierter Bösartigkeit.
Darbellay fühlt sich derweil von seiner Partei getragen. «In 95 Prozent der Fälle steht die CVP hinter mir. Ausnahmen gibt es immer.» Eine solche ist die Familieninitiative. «Ein Ja hätte gegen unsere Grundsätze verstossen», sagt CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.
Den Parteichef kritisieren, mag sie trotzdem nicht. «Wir müssen dem Präsidenten Freiraum lassen», sagt sie. «Sonst macht bald niemand mehr diesen Job.»
Der orchestrierte Aufstand
Die CVP-Frauen überzeugten am Samstag die Mehrheit an der
Delegiertenversammlung für eine Nein-Parole.
Eigentlich schien die Sache klar: Das Präsidium der CVP hatte sich mit 9:1 Stimmen klar für die SVP-Familien-initiative ausgesprochen, die Steuerabzüge auch für Eltern verlangt, die ihre Kinder selbst betreuen; in der CVP-Bundeshausfraktion sagten zwei Drittel Ja. Zwar waren schon einige Kantonalparteien abgewichen, doch das Ja als Abstimmungsempfehlung zur SVP-Volksinitiative bei der Delegiertenversammlung der CVP am Samstag in Tenero erschien nur eine Formsache.
Eine kleine Sensation
Weit gefehlt: Am Ende wurde mit 114 zu 87 Stimmen und ohne Enthaltungen die Nein-Parole gefasst. Parteiexponenten wie Präsident Christophe Darbellay oder Fraktionschef Urs Schwaller standen im Regen. Tatsache ist: Die CVP ist als selbst erklärte Partei der Familie und des Mittelstands in der Frage der steuerlichen Behandlung von Familien tief gespalten. Was die CVP in den Kantonen Luzern, Wallis und Zug mit dem Steuerabzug bei Selbstbetreuung selbst aufgegleist hat, wird nun auf Landesebene abgelehnt.
Die Sensation hatte sich in der Turnhalle Gottardo bald abgezeichnet. Ganze 19 Wortmeldungen gab es in der Diskussion um die SVP-Initiative, davon die Mehrheit von CVP-Frauen, die die Initiative ablehnten. «Hier sitzen sicherlich keine Feministinnen oder Gegner des traditionellen Familienmodells im Saal, aber wir, die wir die Initiative ablehnen, sind nicht bereit, die Oberschicht im Giesskannenprinzip zu unterstützen», wetterte CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Steuergeschenke an Reiche, Bevorzugung von Einverdiener-Familien, nicht zu verkraftende Steuerausfälle, SVP-Mogelpackung: Immer wieder fielen diese Stichworte.
Die CVP-Frauen hatten ihre «Argumente gegen die SVP-Initiative» in einer Tischauflage verteilt; und Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz mit Mitunterzeichnern hatte ein eigenes, grünes Blatt aufgelegt, dass Punkt für Punkt die Argumentation der Parteispitze auseinandernahm. Derweil argumentierte etwa Andrea Gmür aus Luzern, eine Mutter von vier Kindern, «die immer berufstätig war», pro Familieninitiative. Der Steuerabzug schaffe nur Gerechtigkeit zwischen verschiedenen Familienmodellen. Sie blieb in der Minderheit.
Die Gräben liessen sich nicht schliessen. Auf der einen Seite gerade junge CVP-Delegierte, die für die Annahme der SVP-Initiative warben; auf der anderen Seite die eher ältere Generation, die aus inhaltlichen, aber auch aus prinzipiellen Gründen keine SVP-Initiative unterstützen wollen. Sowie ein Stadt-Land-Graben: Dem Nein der städtischen Delegierten stand das Ja aus den ländlichen Gebieten gegenüber.
