
Elsa Trezzini
Am 4. März 2009 wurde die 16-jährige Lucie Trezzini in Rieden bei Baden von einem Einzeltäter getötet. Diese Tat rief in der Bevölkerung enorme Emotionen hervor. Besonders der Umstand, dass der (rasch inhaftierte und geständige) Täter erst im August 2008 aus dem Massnahmenvollzug für junge Erwachsene bedingt entlassen worden war. Zudem hätte der junge Mann kurz vor der Tat aufgrund offenkundiger Probleme zu einer Abklärung erscheinen müssen, als deren Folge er unter Umständen wieder inhaftiert worden wäre. Fragen rund um mögliche Fehler und Versäumnisse sind Gegenstand einer Administrativuntersuchung, deren Ergebnisse der Kanton im Spätsommer erwartet.
Man fragte sich aber auch, wie die öffentliche Sicherheit bei rückfallgefährdeten Tätern besser gewährleistet werden könnte. Es zeigte sich nämlich, dass die Wiederinhaftnahme einer bedingt entlassenen Person zum Schutz vor Dritten mit dem Instanzenweg über das Gericht eine Woche oder länger dauern kann. Das liess neue Fragen aufkommen. Erst recht, nachdem der damalige Justizdirektor Kurt Wernli an einer Medienkonferenz auf einen hängigen Fall verwiesen hatte, der sich schon über Monate erstrecke. Laut Hans-Peter Fricker, Generalsekretär des zuständigen Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) war jener Fall besonders kompliziert, weil die betreffende Person erneut delinquiert hatte und ein anderes Gericht dafür zuständig war. Kurz nach der Medienorientierung kam der Fall aber schnell zum Abschluss. Laut Fricker kam die Person danach in Sicherheitshaft und dann in den Strafvollzug.
Auslöser: Motion Hollinger
Könnte die Vollzugsbehörde die betreffende Person in eigener Kompetenz für eine beschränkte Dauer in Sicherheitshaft setzen, ginge es einfacher und schneller, hiess es damals. Schon am 17. März nahm Grossrat Franz Hollinger (CVP) diesen Ball auf. Er verlangte mit einer Motion die Schaffung einer Gesetzesgrundlage, um bedingt entlassene Personen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, bis zum Entscheid des zuständigen Gerichts in Sicherheitshaft nehmen zu können. Damit rannte er im Grossen Rat, bei Parteien und Regierungsrat offene Türen ein. So konnte der Regierungsrat diese Woche bereits die Botschaft für eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden.
In ihrer Botschaft hält die Regierung fest, es gebe verschiedene Eingriffsmöglichkeiten, wenn eine bedingt entlassene Person während der Probezeit zum Beispiel wegen sozialer Destabilisierung und/oder Drogenkonsum Anlass zur Annahme gebe, es bestehe eine ernsthafte Gefährdung für die Öffentlichkeit. Die Mittel reichten indessen nicht aus, wenn die Antragstellung an das für den Rückversetzungsentscheid zuständige Gericht noch nicht erfolgt ist. Um diese Lücke zu schliessen, soll künftig die zuständige Verwaltungsbehörde eine entsprechende Haftkompetenz für 7 Tage erhalten. Vom ursprünglich angepeilten Zeitraum von 14 Tagen ist die Regierung nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz abgekommen.
Zusatzregelung für Ausnahmefälle
Laut Generalsekretär Fricker wird die 7-Tage-Frist in der Praxis als ausreichend angesehen, um im Regelfall ein Rückversetzungsgesuch samt den erforderlichen Akten beim zuständigen Gericht einreichen zu können. Für Ausnahmefälle, in denen es einmal nicht möglich sein sollte, eine Haftverlängerung aber unumgänglich ist, soll für deren Anordnung künftig die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der Beschwerdekammer am Obergericht zuständig sein. Und natürlich stehen den von einer Inhaftierung betroffenen Personen laut Botschaft «jederzeit die verfassungsrechtlich garantierten Verfahrensrechte zu».