Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat die Idee einer Teilprivatisierung der SBB lanciert. Ist das für Sie denkbar?
Hans Peter Fagagnini: Denkbar ist es, wenn auch aufgrund der bisherigen Entwicklung eine unübliche Idee. Beim Güterverkehr – ein nationaler Markt mit einer europäischen Ausrichtung – stellt sich die Frage, wer in den europäischen Markt investiert. Soll das der Staat Schweiz über eine Gesellschaft machen oder eine teilprivatisierte Gesellschaft?
Wären die heutigen SBB überhaupt interessant für private Investoren?
Fagagnini: Es kommt darauf an, welcher Teil. Der Personenverkehr sicher, beim Güterverkehr wäre die Frage, welche Strategie gewählt würde. Beim Güterverkehr würde das Sinn machen, wenn die Aufgabe wäre, auch europäisch zu bestehen.
Zuerst müsste SBB Cargo saniert sein.
Fagagnini: Das nehme ich an. Niemand würde einsteigen, um Schulden zu tilgen und Defizite zu decken.
Sie sagen, der Personenverkehr wäre interessant für Private. Aber bestünde nicht das Problem, dass auf gutfrequentierten Strecken Gewinne resultieren, während die Strecken in Randregionen nicht rentieren?
Fagagnini: Der Personenverkehr als ganzes müsste in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden. Das Aktienkapital dieser Gesellschaft könnte dann aufgeteilt werden. Klar hätte diese Gesellschaft Strecken, die nicht besonders interessant sind. Aber dafür bekäme sie ja wie heute Beiträge von Kantonen und Bund, die als Besteller auftreten. Wenn Bund und Kantone den Regionalverkehr unterstützen, spielt es keine Rolle, wie viele Leute in einer Randregion den Zug benutzen. Der Personen- oder eben der Güterverkehr als ganzes müssten aber für eine Teilprivatisierung Gewinn abwerfen. Und bei einer Teilprivatisierung der ganzen SBB müssten die SBB als ganzes Gewinn abwerfen.
Ist eine SBB-Teilprivatisierung eine geeignete Methode, um zu Geld für Investitionen zu kommen?
Fagagnini: Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Art Befreiungsschlag des Departementes von Bundesrat Leuenberger. Es war in der Defensive nach den Ereignissen in den letzten Wochen um SBB Cargo. Es ist ein Fingerzeig, dass man sich nach privaten Investoren umsehen will.
Wir reden jetzt über Cargo. Bundesrat Leuenberger spricht davon, mit einer Teilprivatisierung den Wisenberg-Tunnel aus dem Raum Basel nach Olten zu finanzieren?
Fagagnini: Das ist aus meiner Sicht eine falsche Überlegung. Mit dem privaten Kapital baut man nicht Infrastruktur. Die zweite Etappe der Bahn 2000, zu der auch der Wisenberg-Tunnel gehört, setze ich voraus, sonst muss man gar nicht nach Privatisierung rufen. Privatisierung heisst: Es kommen neue Besitzer dazu in einem System, das wie bisher weiterfinanziert wird. Die SBB hätten so mehr eigene Mittel.
Wieso könnte privates Geld nicht gebraucht werden, um Bahn-Grossprojekte wie den neuen Jura-Durchstich oder den Zimmerbergtunnel zu ermöglichen?
Fagagnini: Zu meinen, man könnte auf diese Weise den Wisenberg-Tunnel finanzieren, ist eine absolut irrige Auffassung. Ich behaupte, dass niemand in die gesamten SBB Geld investieren würde, wenn der Bund im Gegenzug weniger investieren würde. Im Güterverkehr stellt sich die Frage der Investitionen dagegen schon: Wie berechtigt ist es, dass grosse Investitionen in Geschäftsbereichen getätigt werden, wo die SBB bis nach Köln oder anderswo hinfahren und grosse Geschäftsrisiken eingehen?
Bundesrat Leuenberger orientiert sich mit der Teilprivatisierungs-Idee an der Deutschen Bahn (DB).
Fagagnini: Das kann man einfach nicht mit den SBB vergleichen. Die Deutsche Bahn (DB) hat vor Jahren Schenker gekauft, eines der grössten europäischen Speditionsunternehmen. Das ist eine eigentliche Geldmaschine. Dass da ein Druck entsteht, an die Börse zu gehen, ist klar. Aber über solche Beteiligungen verfügen die SBB nicht.
Interview: Markus Brotschi