
Jugendliche sollen besser vor den Gefahren des Internets geschützt werden. (Bild: Donato Caspari)
Das Internet hat die Kommunikation auf den Kopf gestellt. Für viele Jugendliche ist das tägliche Surfen im Netz ein Ritual. Die virtuelle Welt bietet fast unendlich viele Möglichkeiten – auch für Kriminelle. Ausser Mord, Totschlag oder Körperverletzung sind viele Vergehen wie Betrug, Diebstahl oder Erpressung möglich. So geben sich in Chatrooms für Jugendliche 40jährige Unholde als Teenies aus und bedrängen diese. Porno- und Gewaltdarstellungen sind oft nur wenige Mausklicks entfernt.
Zaghafter Bundesrat
Der CVP sind diese Entwicklungen nicht mehr geheuer. Die Aneignung von Medienkompetenz solle zum Pflichtstoff in der Schule werden, forderte gestern die Walliser Nationalrätin Viola Amherd vor den Medien. Zudem hat die Partei verschiedene politische Vorstösse geplant oder bereits eingereicht, um Kinder und Jugendliche beim Surfen im Internet zu schützen. So will eine Motion von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) den virtuellen Kindsmissbrauch in Parallelwelten wie Chatrooms zum Straftatbestand erklären.
Norbert Hochreutener verlangt vom Bundesrat einen Gesetzesvorschlag, welcher den Verkauf von Killerspielen an Kindern und Jugendliche verbietet. «Die allgemeine Formulierung der Strafbestimmungen erschweren die Beweisführung im Prozess», sagte der Berner CVP-Nationalrat. Bis heute gebe es keine verpflichtenden gesetzlichen Grundlagen, welche den Verkauf von Spielen mit grausamer Gewaltdarstellung regeln. «Der Bundesrat ist zu zaghaft», sagt Hochreutener. Er gebe sich nicht mit der Erklärung zufrieden, der Schutz vor Gewaltdarstellungen sei einfach Sache der Kantone. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sah unter der Führung von Christoph Blocher keinen Handlungsbedarf. Auch unter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist vorerst keine Trendwende in Sicht. Das findet der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob (SP), ein Spezialist für die Bekämpfung von Internetkriminalität, richtig so. «Es ist relativ phantasielos, alle gesellschaftlichen Probleme mit dem Strafgesetz lösen zu wollen». Ein neues Gesetz habe nur einen Sinn, wenn auch mehr Personal für die Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werde. Hansjakob weist darauf hin, dass sich die Strafverfolgung in der virtuellen Welt als schwierig gestalte. Denn die Provider, welche die strafbaren Inhalte vertreiben, sind meist in Ländern, wo die Gesetze und die Strafverfolgung lascher sind – und damit für die Schweizer Polizei unerreichbar. Im Gesetz sauber zu umschreiben, was genau grausame Gewalt darstelle, sei eine fast unmögliche Aufgabe, ohne die grundsätzliche Kunst- und Meinungsfreiheit zu tangieren, sagt Hansjakob. «Die Forderungen tönen gut, in der Praxis aber wird es schwierig.»
Ähnlich skeptisch ist der Zürcher Medienpsychologe Daniel Süss: Dass man Grenzen ziehe, sei sinnvoll, aber man dürfe nicht erwarten, dass damit die Angebote den Jugendlichen nicht mehr zugänglich seien. Süss weist darauf hin, dass die Forschung zeige, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Konsum von Killerspielen und der Ausübung von Gewalt gebe – ausser bei bestimmten Risikogruppen. «Medienkompetenz in den Schulen noch stärker einzubauen, ist aber sinnvoll und notwendig. Es gehört zur Alphabetisierung in einer Mediengesellschaft.»
Umstrittenes Urteil
Für Kopfschütteln hat in diesem Zusammenhang kürzlich ein Urteil des Bundesgerichts gesorgt. Der Grund: Um die Belästiger im Internet zu stellen, gehen in Kantonen wie Zürich die Polizisten unter falscher Identität selber ins Netz. Rechtlich sind ihnen aber die Hände gebunden, wie die Richter in Lausanne in ihrem Urteil bestätigten. Für verdecktes Ermitteln ist eine Bewilligung nötig, welche die Polizei nur erhält, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Auch Staatsanwalt Hansjakob bringt für diesen Entscheid wenig Verständnis auf. «Wenn man dieses Urteil weiterdenkt, wären selbst verdeckte Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol nicht mehr möglich.»
