CVP will mehr aufs Geld schauen

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Entgegen früheren Umfragen war die CVP-Familien-Initiative ohne Chance. Jetzt lanciert die SP eine Erhöhung der Kinderzulagen. Und die CVP will das Argument der Finanzen auch bei anderen Vorlagen forcieren.

Ende Januar durfte die CVP noch auf einen Erfolg ihrer Familien-Initiative hoffen. Im Februar war dann bereits einiger Optimismus gefragt, um weiter an ein Ja zu glauben. Gestern nun schmolzen die Hoffnungen wie Schnee in der Frühlingssonne: Nur jeder vierte konnte sich noch für die Idee steuerbefreiter Kinder- und Ausbildungszulagen erwärmen.

«Wir waren sehr präsent»

Niederlage total für die Familienpartei CVP mit einer Familien-Vorlage, ausgerechnet im Wahljahr 2015. Die enttäuschten Verlierer suchten gestern aber auch das Positive. «Wir haben immerhin doppelt so viele Stimmen geholt wie unser Wähleranteil», sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof gegenüber unserer Zeitung. Und Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) verwies darauf, dass es gelungen sei, die eigene Basis zu mobilisieren. «Wir waren sehr präsent an der Front.» Die SVP hingegen, die die Initiative ja ebenfalls unterstützte, habe ihr Potenzial nicht ausgeschöpft. Bischof erklärte die Niederlage vor allem mit dem Umstand, dass die Initiative von links und rechts, also von zwei Seiten bekämpft worden sei. Meier-Schatz führte den Ausgang auf eine Verunsicherung in der Bevölkerung zurück nach dem Frankenschock und der Diskussion über Steuerausfälle.

Auf Steuerrabatte setzen

Wie weiter? Bischof will künftig auf Steuerrabatte für Kinder setzen. Darüber hinaus plädierte er dafür, das Argument der Finanzen, mit dem die CVP-Initiative vor allem bekämpft worden sei, auch bei anderen Vorlagen konsequenter anzuwenden – «etwa bei der Unternehmenssteuerreform III». Die SP hat gestern als Alternative zur gescheiterten Steuerbefreiung von Kinderzulagen deren Erhöhung ins Spiel gebracht (Text links). Meier-Schatz indessen winkte ab: «Das ist nicht durchdacht.» Die Arbeitgeber bezahlten die Kinderzulagen. In der wirtschaftlich angespannten Situation könne es nun nicht darum gehen, den Faktor Arbeit zu verteuern.

Kinderzulagen bleiben ein Teil des steuerbaren Einkommens. (Bild: apn/Thomas Kienzle)

Kinderzulagen bleiben ein Teil des steuerbaren Einkommens. (Bild: apn/Thomas Kienzle)

Konrad Graber Ständerat (CVP/LU) (Bild: ky)

Konrad Graber Ständerat (CVP/LU) (Bild: ky)

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