
Schulweg Biberist
Gaudenz Oetterli
Kommentar
Keine neuen Argumente
Gaudenz Oetterli
Es ist nicht die feine Art, den Saal zu verlassen und damit eine Diskussion zu verweigern. Vor allem zum heiklen Thema der Schülerzuteilung. Dennoch muss die SP den Fehler nicht bei anderen Parteien suchen. Sie verpasste es vor einem Jahr selbst, den Grundsatzentscheid zu kippen, weil man sich parteiintern nicht einig war. Für die Gemeinderats-Wahlen entschied sich die Partei dann aber, die Schülerzuteilung als Wahlkampfthema zu übernehmen und sich gegen den Rats-Entscheid zu stellen.
Nun muss sich die SP konsequenterweise dafür einsetzen, den Beschluss rückgängig zu machen. Dazu braucht es aber neue Fakten, die eine Widerrufung rechtfertigen. Die Argumente, welche die SP jetzt ins Feld führt, sind jedoch alles andere als neu.
Der «gefährliche und lange» Schulweg wurde vom Kanton bereits als gar nicht so gefährlich und so lang befunden. Das «neue» Leitbild der Gemeinde wurde - mit der SP - an der gleichen Sitzung beschlossen wie der Grundsatzentscheid, die Schüler zurück ins Dorf zu holen. Zuletzt führt die SP die Neubesetzung des Gemeinderats an. Doch entspricht es nicht unserem Milizsystem, Entscheide der Vorgänger aus Eigen- oder Parteiinteresse neu aufzurollen. Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als den Dingen ihren Lauf zu lassen. Vielleicht gefällt es den Kindern ja gar nicht so schlecht in der
Biberister Schule.
Die Schülerzuteilung in Biberist auf gemeindeeigene Schulhäuser wirft hohe Wellen. Auch über ein Jahr nach dem Grundsatzentscheid haben sich die Wogen nicht geglättet. Im Gegenteil: Eigentlich wollte die SP mit einem Widerrufungsantrag den am 22. September 2008 gefällten Entscheid erneut aufgreifen, zumindest für die Unterstufenschüler. Doch die Diskussion entfiel. Denn CVP und FdP verliessen, bis auf Gemeindepräsident Martin Blaser, den Saal. Somit waren nicht mehr 2/3 des Rates anwesend und er war nicht mehr beschlussfähig. «Wir haben zu diesem ungewöhlichen Mittel gegriffen, weil wir glauben, dass es nicht rechtens ist, ein Jahr später auf einen Entscheid des Gemeinderats zurückzukommen», erklärt CVP-Mann Urs Zeltner. «Wären wir im Saal geblieben, wäre man durch SP und SVP überstimmt und auf das Geschäft wäre eingetreten worden.» Da das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verlangten SP und SVP, dass der Vorgang publik gemacht wird, was gestern per Medienmiteilung der Gemeinde geschah.
Neubeurteilung wegen neuer Faktoren
Den Antrag begründet die SP damit, dass seit dem Grundsatz-Entscheid 2008 neue Faktoren dazugekommen seien. So habe die Gemeinde ein Leitbild verabschiedet, das sich der Förderung Biberists als Wohngemeinde verschreibt. Das sei mit der neuen Schülerzuteilung nicht vereinbar. Zumal laut Ortsplanung im Schöngrünquartier - wenn die Strafanstalt dereinst weg ist - neuer, attraktiver Wohnraum geschaffen werden soll. «Zudem hat es personelle Änderungen im Gemeinderat gegeben. Diese neu gewählten Leute sind vom Volk gewählt worden, weil sie Meinungen vertreten, welche die Einwohner wünschen», erklärt Andreas Bühlmann, selber neu für die SP im Rat. Laut Antrag seiner Partei soll der neue Rat den ursprünglichen Entscheid bestätigen oder korrigieren.
Komplett anders sehen dies die Mitteparteien. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären CVP und FdP ihr Vorgehen. «Als die SP ihren Widerrufungsantrag stellte, war die Frist für eine allfällige Rücknahme des Rats-Beschlusses längst abgelaufen», steht im Communiqué der zwei Parteien. Ebenso sei der Grundsatzentscheid, die Schüler zurück nach Biberist zu holen, vom Regierungsrat gestützt worden. Der Gemeinderat könne solch gewichtige Entscheide nicht im Jahrestakt ändern.
Kollaborations-Vorwurf zurückgewiesen
Zu guter Letzt werfen CVP und FdP der SP in ihrem Schreiben vor, den Widerrufungsantrag in Absprache mit dem Anwalt der Aussenquartier-Bewohner eingereicht zu haben. «Der zeitliche Ablauf deutet darauf hin», so Urs Zeltner. «Am 21. September hat die SP den Antrag nach einer Sitzung eingereicht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bereits am nächsten Tag reichte der Anwalt der Gegenpartei bei Verwaltungsgericht einen Sistierungsantrag ein, in dem er darauf hinwies, dass die Zuteilung im Oktober nochmal vor den Gemeinderat komme.»
Diesen Vorwurf der Kollaboration will sich die SP nicht gefallen lassen. «Das weisen wir in aller Form zurück», wehrt sich Bühlmann. Es sei doch das gute Recht jedes Gemeinderats, Anträge zu stellen. «Der Regierungsrat hat den ursprünglichen Entscheid lediglich rechtlich gestützt. Politisch ist es immer noch möglich, zu einem anderen Entscheid zu kommen.»
Warten auf Wort der Gesamtbevölkerung
Dennoch akzeptieren CVP und FdP die Argumente der SP nicht als wirklich neue Faktoren. «Die SP war vor einem Jahr massgeblich an diesem Entscheid beteiligt. Sie war sich aber nicht einig und nur zwei der vier SP-ler stimmten dagegen», erinnert sich Zeltner. Ein Blick in das Protokoll der damaligen Sitzung gibt Zeltners Erinnerungsvermögen Recht. Den zweiten Entscheid, dass die Schülerzuteilung auch die Unterstufe betrifft, hätte die SP bei Einigkeit sogar kippen können. Denn die drei CVP-Räte enthielten sich der Stimme. Also hätte die SP mit vier gegen drei Stimmen die Oberhand gehabt, da FdP-Rat Alex Miescher fehlte.
Ein wenig versöhnlich geben sich die «davongelaufenen» Bürgerlichen am Ende ihrer Stellungnahme dann aber doch noch: «Wirklich neue Fakten wären ein kooperativer Geist aus Solothurn, sprich nicht eine volle Kostenrechnung für jeden Schüler. Oder aber die Bereitschaft einer Mehrheit der Biberister, die Mehrkosten für den auswärtigen Schulbesuch mit höheren Steuern zu bezahlen.»