CVP und BDP lassen sich Zeit

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CVP und BDP wollen auf nationaler Ebene vorerst nicht enger miteinander kooperieren. Die beiden Parteien setzen jedoch eine Arbeitsgruppe ein, die alle Varianten prüfen soll – «bis hin zu einer neuen Mittepartei».

Noch nicht entschieden: Hans Grunder und Hansjörg Hassler, beide BDP, Urs Schwaller (CVP). (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Noch nicht entschieden: Hans Grunder und Hansjörg Hassler, beide BDP, Urs Schwaller (CVP). (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Seit Wochen diskutieren die Parteispitzen von CVP und BDP über eine engere Zusammenarbeit, einig geworden sind sie sich jedoch noch nicht. Vereinbart haben sie lediglich eine Absichtserklärung.

Bis Ende Juli 2012 soll ein vierköpfiger Projektausschuss verschiedene Varianten prüfen. Vor den Sessionen wollen die beiden Parteien zudem wichtige Geschäfte vorbesprechen.

Fusion negativ besetzt

«Wir wollen die konstruktiven Kräfte in der Mitte bündeln», sagt BDP-Parteipräsident Hans Grunder. Dieser Prozess brauche allerdings Zeit und dürfe nicht, ohne die Parteibasis einzubeziehen, erfolgen. Die CVP habe eine hundertjährige Geschichte, gibt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller zu bedenken. Diese könne man nicht in wenigen Wochen neu schreiben. Zudem wolle man nicht einfach eine Idee lancieren, die man später allenfalls nicht weiterverfolgen könne. Vertieft zu prüfen, seien nun alle Formen der Kooperation «bis hin zu einer neuen Mittepartei». Ausgeschlossen ist laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay aber eine Fusion. Dieser Begriff sei zu negativ konnotiert.

Bereits abgelehnt haben es die beiden Parteien auch, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die CVP hatte in der letzten Legislatur der neugegründeten GLP unter die Arme gegriffen, ist dafür bei den Wahlen jedoch nicht belohnt worden. Die BDP wiederum pries sich im Wahlkampf als neue, eigenständige Kraft an und will ihren Erfolg nun möglichst alleine auskosten.

Nicht auf Person bezogen

Die Frage, ob und wie CVP und BDP gemeinsam politisieren werden, soll langfristig angegangen und nicht mit den Bundesratswahlen vom 14. Dezember verknüpft werden. Eine Kooperation hänge nicht von einzelnen Personen ab, betont Schwaller und stellt klar: «An uns hat niemand Forderungen zu stellen.» Er reagiert damit auf die Aussage der SP-Parteileitung, eine enge Zusammenarbeit von CVP und BDP sei Voraussetzung für eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

«Wille zur Zusammenarbeit»

SP-Generalsekretär Thomas Christen bewertet die Absichtserklärung positiv. Die beiden Parteien signalisierten damit deutlich, dass sie verstärkt zusammenarbeiten wollten. Konkrete Resultate habe man in so kurzer Zeit realistischerweise nicht erwarten können. «Man erkennt den Willen zur Zusammenarbeit», sagt auch Andy Tschümperlin, Vizefraktionschef der SP.

«Eher dürftig», nennt das Resultat der bisherigen Gespräche hingegen GLP-Parteipräsident Martin Bäumle. Da institutionell noch nichts beschlossen worden sei, könne man nicht von einem starken Signal sprechen. Sowohl Grunder als auch Schwaller betonen, dass es der GLP offenstehe, sich an der Debatte der nächsten Monate zu beteiligen. Martin Bäumle kann sich ein institutionelles Zusammengehen jedoch nicht vorstellen. «Für inhaltlich Allianzen sind wir aber offen.»

«Ausdruck eines Dilemmas»

Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, bezeichnet die Absichtserklärung als «Ausdruck eines Dilemmas». Zwischen einer Fraktionsgemeinschaft und inhaltlichen Absprachen gebe es keine Zwischenform. «Ich sehe keinen Unterschied zu bisherigen Allianzen», sagt Vatter. Denkbar sei es natürlich, dass hinter den Kulissen Zugeständnisse gemacht wurden.

«Die Absichtserklärung reicht der BDP anscheinend, um ihren Sitz zu halten», stellt Gerhard Pfister (CVP/ZG) fest. Er hatte in den letzten Tagen betont, dass eine Wiederwahl der Finanzministerin nur durch eine Fusion zu legitimieren sei. «Es ist nichts vom Tisch», sagt er, der zusammen mit Konrad Graber (CVP/LU), Martin Landolt (BDP/GL) und Werner Luginbühl (BDP/BE) die Auslegeordnung vornehmen wird. «Eine Kooperation braucht Zeit, aber nicht ewig».

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