CVP sorgt für verwirrende Klarheit

Die Delegierten der Solothurner CVP sagten mit grossen Mehrheiten Nein zur Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton und zum Minarett-Verbot auf Bundesebene.

Kurt Bloch

Kurt Bloch

Solothurner Zeitung

Stefan Frech

Mehrere Medien verbreiteten gestern Morgen die grosse Sensation: Die Solothurner CVP sagt Ja zu einem Minarett-Verbot. Mitnichten. Ganz im Gegenteil. Die CVP-Delegierten lehnten am Dienstagabend in Oensingen die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» deutlich ab, und zwar mit 69 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen. Dumm nur, dass die Partei noch in der Nacht die Abstimmungsresultate per Medienmitteilung verschickt und dabei die Zahlen vertauscht hatte (69 Ja : 7 Nein). Dumm nur, dass ausser dieser Zeitung kein Medium an der CVP-Versammlung anwesend war und deshalb die Falschmeldung unbesehen verbreitet wurde.

Kein Gewissenskonflikt

Im Gegensatz zur Minarett- und zur Handänderungssteuer-Iniative gaben die zwei anderen Abstimmungsvorlagen zu keinen Diskussionen Anlass. Die CVP-Delegierten sagten einstimmig Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Sie folgten damit der Empfehlung des Referenten, Ständeratskandidat Roland Fürst (Gunzgen), der vor einem Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen warnte. Auch aus ethischer Sicht könne die CVP getrost die Nein-Parole fassen. «Die Schweiz kennt bereits heute strenge Ausfuhrbestimmungen.» Mit 82 Ja und 1 Enthaltung sagten die Delegierten ausserdem Ja zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr. Sie folgten damit dem Antrag von Peter Brotschi (Grenchen). (sff)

Verständnis für vorhandene Ängste

Immerhin, völlig aus der Luft gegriffen wäre ein Ja zum Minarett-Verbot nicht gewesen, ein höherer Ja-Stimmen-Anteil schon gar nicht. Auch wenn von den 83 im Saal anwesenden Delegierten nur 7 mit ihrer Stimmkarte offen und 7 mit ihrer Enthaltung indirekt ihre Sympathie für die Minarett-Initiative bekundeten, so war doch vielenorts ein leises zustimmendes Murmeln oder Nicken wahrnehmbar, als es Peter Henzi (Bellach) als einziger wagte, das Wort zu ergreifen.

«Minarette zeigen den Machtanspruch der wachsenden Zahl der Muslime in der Schweiz», warnte er. Ein Minarett zu verbieten habe nichts mit Diskriminierung zu tun. Die Muslime könnten ihren Glauben in den Moscheen ausleben, ein Minarett brauche es dazu nicht. Peter Henzis Votum provozierte sofort Gegenstimmen, die zwar Verständnis für die vorhandenen Ängste vor einer Islamisierung der Gesellschaft oder religiösem Fundamentalismus zeigten, aber: «Mit einem Minarett-Verbot lösen wir kein einziges Problem», sagte Georg Nussbaumer (Hausenstein).

Und Reto Stampfli (Solothurn), der die Initiative faktenreich vorgestellt hatte, betonte: «Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Element des friedlichen Zusammenlebens.» Die Katholiken hätten selber genug lange für dieses Recht kämpfen müssen. Bruno Studer (Biberist) wiederum erinnerte an die in den vielen muslimischen Staaten lebenden Christen. «Die hätten es dort nach einem Ja zur Initiative sicher nicht einfacher.»

Keine Sensation gab es auch bei der Parolen-Fassung zu den anderen zwei eidgenössischen Vorlagen (siehe Artikel unten) und zur einzigen kantonalen Abstimmung. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer für selbst genutztes Wohneigentum sei legitim, erklärte Referent Kurt Bloch (Mümliswil), «sie passt aber nicht in die finanzielle Landschaft des Kantons». Steuerausfälle von 10 Mio. Franken seien zurzeit nicht verkraftbar.

Initianten auf verlorenem Posten

Für eine Annahme der Initiative setzte sich Thomas A. Müller (Lostorf) ein. «Es gibt aus Sicht der Kantonsfinanzen nie einen guten Moment für Steuersenkungen.» Die Initiative biete auch Chancen für Solothurn als Wohnkanton. So würden Neuzuzüger angelockt, die dann mit ihrem Einkommen die Steuerausfälle kompensieren können. «Davon profitieren dann auch die Gemeinden.»

Verschiedene CVP-Delegierte zweifelten, ob genügend Zuzüger angelockt würden. Und auch Regierungsrat Walter Straumann meldete sich zu Wort. «10 Mio. Franken Steuerausfälle sind vielleicht nicht so viel, sie kämen aber im dümmsten Moment.» Die Abstimmung fiel dann deutlich aus: 67 Delegierte lehnten die Initiative ab, 10 sagten Ja, 6 enthielten sich der Stimme.

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