Kommissionsentscheid

Bundesgelder für die Opfer von Crans-Montana, aber nicht für jene von Kerzers

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50'000 Franken erhalten die Opfer und die Angehörigen der Toten von Crans-Montana vom Bund. Für die Betroffenen des Postautobrands von Kerzers soll es jedoch weiterhin keine Unterstützung durch den Bund geben.

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Ein Postauto passiert die Gedenkstätte für die Brandopfer von Kerzers FR (15. März 2026).

Ein Postauto passiert die Gedenkstätte für die Brandopfer von Kerzers FR (15. März 2026).

Bild: Keystone

Am Dienstag, 10. März, um 18:25 Uhr übergoss sich der 65-jährige Roger K. in einem Postauto in Kerzers FR mit Benzin und zündete sich selbst an. Sechs Menschen, inklusive des Täters, starben. Fünf wurden verletzt.

24 Stunden davor hatte der Nationalrat im Rahmen eines dringlichen Gesetzes über die Opfer einer anderen Brandkatastrophe debattiert: Er beriet den Solidaritätsbeitrag des Bundes von je 50'000 Franken an die Opfer und die Angehörigen der Toten des Infernos in der Bar Le Constellation in Crans-Montana in der Silvesternacht.

Kritik an «Zwei-Klassen-Opfergesellschaft»

Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan hatte einen Antrag eingereicht. Sie wollte die «Lex Crans-Montana» um einen Passus ergänzen, der die Ausrichtung eines Bundesbeitrags von bis zu 50'000 Franken an Opfer aller Arten von «aussergewöhnlichen Ereignissen» ermöglichen sollte.

Eine Sonderlösung nur für Crans-Montana gefährde den «verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsgleichheit». Es drohe eine «Zwei-Klassen-Opfergesellschaft», begründete Arslan ihren Antrag. Der Nationalrat lehnte ihn mit 134 zu 24 Stimmen bei 34 Enthaltungen ab.

Nach der Postauto-Tragödie von Kerzers kündigte Arslan gegenüber dieser Zeitung an, dass die Grünen in der Rechtskommission einen Antrag einreichen , um die abgelehnte Forderung im Rahmen des Opferhilfegesetzes aufzunehmen. Eine Mehrheit der Fraktionssprecher sowie Justizminister Beat Jans (SP) hatten sich während der Debatte zur «Lex Crans-Montana» grundsätzlich offen dafür gezeigt.

Doch nun ist klar: Vorerst wird sich nichts ändern am Sonderstatus der Opfer und Angehörigen der Brandkatastrophe von Crans-Montana – und damit an der Benachteiligung der Opfer anderer Tragödien. Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Antrag der Grünen an ihrer Sitzung letzte Woche abgelehnt.

«Stossende Rechtsungleichheit bleibt»

Kommissionspräsidentin Barbara Steinemann (SVP/ZH) erläutert auf Anfrage: Die Mehrheit der Kommission habe es abgelehnt, im Opferhilfegesetz die Auszahlung von Solidaritätsbeiträgen des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen zu ermöglichen.

Zum Entscheid beigetragen habe folgende Erwägung: Die Kommission befasste sich mit vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Opferhilfegesetzes, welche die Situation von Opfern häuslicher und sexueller Gewalt verbessern sollen: «Aus Sicht der Mehrheit wäre es sachfremd, im Rahmen dieser Beratungen über Bundesbeiträge an Opfer von aussergewöhnlichen Ereignissen wie in Kerzers zu entscheiden», sagt Steinemann.

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan bedauert den Entscheid: «Die Kommissionsmehrheit hat es verpasst, rasch etwas gegen die stossende Rechtsungleichheit bei der Behandlung von Opfern zu unternehmen.»

Bedauert den Entscheid der Rechtskommission: Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan.

Bedauert den Entscheid der Rechtskommission: Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan.

Bild: PETER KLAUNZER/Keystone

Mit ihrem Antrag hatte Arslan angeregt, dass die Rechtskommission vom Bundesrat eine raschestmögliche Revision des Opferhilfegesetzes einfordert. Diese sollte unter anderem die Auszahlung von Solidaritätsbeiträgen bei künftigen ausserordentlichen Ereignissen ermöglichen – ohne dass das Parlament, wie bei Crans-Montana oder dem Bergsturz von Blatten geschehen, erst eine Spezialgesetzgebung erlassen muss.

Bis zu einer Lösung dauert es Jahre

Ganz abgeschrieben ist das Anliegen jedoch nicht. Im Nationalrat ist ein entsprechender Vorstoss von Manuela Weichelt (Grüne ZG) hängig. Und die Ständeratsmitglieder Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Baptiste Hurni (SP/NE) haben je ein Postulat eingereicht. Sie verlangen vom Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, ob es Reformen bei der Opferhilfe braucht und gegebenenfalls zusätzliche Instrumente bei Katastrophen von nationaler Tragweite mit Opfern nötig sind.

Der Vorstoss von Weichelt und die Postulate von Chassot und Hurni müssen jedoch zunächst in den zuständigen Kommissionen respektive im Ständerat eine Mehrheit finden. Dann werden Abklärungen getroffen und Berichte erstellt, bevor eine mögliche Gesetzesanpassung ausgearbeitet wird.

Zu hoffen ist, dass die Schweiz bis dahin von weiteren Tragödien verschont bleibt. Und nicht erneut über die Frage von Bundesgeldern für Opfer und ihre Angehörigen diskutieren muss.

So werden die Opfer von Kerzers unterstützt

Auch ohne Solidaritätsbeitrag des Bundes erhalten die Verletzten und Angehörigen der Todesopfer von Kerzers FR staatliche Unterstützung. Und zwar durch Leistungen im Rahmen des Opferhilfegesetzes, das primär durch die Kantone vollzogen wird. Das Gesetz unterstützt Personen, die infolge einer in der Schweiz begangenen Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind. Die Leistungen umfassen psychologische Beratung, medizinische Soforthilfe sowie juristische Erstberatung. Hinzu kommen einkommensabhängige finanzielle Hilfen für den Erwerbsausfall, falls dieser nicht durch Versicherungen übernommen wird. Das Gesetz sieht auch eine Genugtuung von maximal 76'000 Franken pro Opfer beziehungsweise 38'000 Franken pro Angehörigen vor. Der Anspruch wird nach der Schwere der Beeinträchtigung sowie der erlittenen «seelischen Unbill» bemessen. Der Freiburger Staatsrat hat sich Anfang April vergewissert, «dass die vorgesehenen Massnahmen zur Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen umgesetzt werden». (cbe)

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