Zweitwohnungs-Initiative

Couchepin kritisiert mangelnden Einsatz des Bundesrats

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin kritisiert im Montagsinterview mit der az den mangelnden Einsatz des Bundesrates gegen die Zweitwohnungsinitiative: «Der Bundesrat war in diesem Abstimmungskampf praktisch nicht präsent.»

Der FDP-Doyen Pascal Couchepin im az-Montagsinterview (Archivbild)

Der FDP-Doyen Pascal Couchepin im az-Montagsinterview (Archivbild)

Keystone

Schuld an der magistralen Zurückhaltung ist für Couchepin die Forderung der SVP, der Bundesrat solle sich komplett aus Abstimmungen raushalten: «Jetzt sieht man, dass das ein Fehler ist. Eine Regierung muss regieren. Das heisst auch Präsenz zeigen und ihren Standpunkt vertreten.»

Für Couchepin ist die Franz-Weber-Initiative ein Angriff auf die Freiheit und den Föderalismus: «Es ist ein Entscheid ohne Respekt für die Regionen. Die Stimmbürger in den reichen Gegenden möchten sich in den Bergen eine heile Welt erhalten, in die sie am Wochenende flüchten.»

Wie Minarett-Initiative

Der freisinnige Doyen stellt das Ja zur Anti-Zweitwohnungs-Initiative in eine Reihe mit dem Ja zur Anti-Minarett-Initiative: «Wir hatten jetzt ein paar Unfälle mit Volksabstimmungen. Hätten sich ein paar Respektspersonen etwas mehr engagiert, wäre es wohl anders herausgekommen.»

Scharf attackiert der Direktor von Economiesuisse, Pascal Gentinetta, in der «SonntagsZeitung» die für die Weber-Initiative zuständige Bundesrätin: «Doris Leuthard war viel zu passiv. Es war zum Beispiel schade, dass sie trotz zeitlicher Verfügbarkeit nicht an einem von uns in Aussicht gestellten grossen Anlass in Wildhaus im Toggenburg teilnehmen wollte.»

Selbst Leuthards Parteichef Christophe Darbellay kritisiert die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative: «Zu verwaltungs- und planungslastig!» Statt dem Amt für Raumplanung soll ein Schwergewicht wie Alt-Ständerat Carlo Schmid die Gruppe leiten.

Lesen Sie das grosse Interview mit Couchepin in der az.

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