Dieser Tag markierte eine Zäsur. Am 16. März 2020 verkündete der Bundesrat einen Teillockdown. Restaurants und Läden wurden geschlossen, die Kinder hatten Fernunterricht, man diskutierte über Sicherheitsabstände und Masken, viele Menschen liefen unfreiwillig mit zu langen Haaren herum. Bis am 26. April 2020 durften Spitäler sodann keine medizinisch nicht dringenden Eingriffe durchführen - aus Angst vor einer Überlastung.
Mehrere Gesellschaften und Kliniken der Spitalgruppe Swiss Medical Network verklagten deshalb den Bund auf Schadenersatz in der Höhe von gut 15,7 Millionen Franken. Sie machten wirtschaftliche Einbussen geltend und taxierten das Operationsverbot als schweren Eingriff in ihr Eigentumsrecht: Die Spitäler durften nämlich ihre hochentwickelten technischen Geräte temporär nicht mehr nutzen. Der Bundesrat habe die ausserordentliche Lage zu Unrecht ausgerufen. Zudem sei kein Spital der Gruppe in der Lage gewesen, Covid-Patienten zu behandeln. Das Operationsverbot sei daher keine geeignete Massnahme gewesen, um Kapazitäten für Covid-Patienten freizuspielen.

Ueli Maurer kritisierte öffentlich die Coronamassnahmen. Das Bundesgericht wollte ihn in einem Verfahren bezüglich einer Schadenersatzklage nicht anhören.
An seiner öffentlichen Verhandlung vom 19. Februar wies das Bundesgericht die Staatshaftungsklage ab. In der dazugehörigen Medienmitteilung wurde keine Begründung aufgeführt. Jetzt liegt sie vor. Im am Dienstag publizierten schriftlichen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass der Bundesrat befugt war, die ausserordentliche Lage auszurufen. Es taxierte die Massnahmen, darunter das Operationsverbot, als verhältnismässig, gesetzlich abgestützt und im öffentlichen Interesse - auch wenn die Massnahmen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Spitalgruppe beschnitten hätten.
Maurer sollte seine Kritik näher erläutern
Aus dem Urteil geht ein interessantes Detail hervor. Die Spitalgruppe Swiss Medical Network wollte, dass das Bundesgericht Ueli Maurer als Zeugen anhört. Die Spitalgruppe verlangte dies, damit der alt Bundesrat seine 2024 in der Presse formulierte Kritik am Umgang mit der Covid-Krise näher erläutere.
Maurer war bei Ausbruch der Pandemie Finanzminister und trat per Ende 2022 aus der Landesregierung zurück. Der SVP-Magistrat wehrte sich zunächst im Bundesrat gegen restriktive Massnahmen. Nach seiner Demission bezeichnete er die Corona-Politik unter anderem als «Hysterie» und «Massenhypnose». Man habe unter der Prämisse, Corona sei tödlich, weltweit ein Netz von Massnahmen gesponnen, wie man es noch nie gesehen habe, sagte er im Februar 2024 in einem Interview mit der «Sonntagszeitung». Und: «Man kam aus dieser Hypnose nicht mehr raus - selbst dann nicht, als sich herausstellte, dass die Pandemie gar nicht so tödlich war wie befürchtet, zumindest nicht für junge und gesunde Menschen.» Maurer sagte, man hätte sich darauf beschränken sollen, die Risikogruppen zu schützen, also ältere Leute und Menschen mit Vorerkrankungen.
Das Bundesgericht sah jedoch keinen Grund, den mittlerweile 75-jährigen Maurer vorzuladen. Die entsprechenden Presseartikel würden sich schon in den Akten finden, schreibt das Gericht im Urteil. Der Nutzen der beantragten Einvernahme sei nicht ersichtlich.
Maurer hatte schon in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» im Oktober 2020 gemahnt, man müsse aufpassen, nicht in Hysterie zu verfallen, wie das einige Medien tun würden . In Online-Medien würde die neue Story nie lauten, es seien 100'000 Menschen wieder gesund geworden, sondern es sei jemand gestorben. «All diese Coronaschlagzeilen verunsichern die Leute, so dass sie am Ende Angst haben, in einem Restaurant zu essen oder eine Veranstaltung zu besuchen.» Gleichzeitig betonte Maurer, er verharmlose Corona keineswegs und nehme die aktuelle Situation sehr ernst.



