Cleantech-Initiative abgelehnt

Die Cleantech-Initiative der SP ist gestern im Nationalrat durchgefallen. Schon morgen wird wieder über die Energiewende debattiert.

Thomas Böhni (Bild: Nana do Carmo)

Thomas Böhni (Bild: Nana do Carmo)

BERN. Mit der Cleantech-Initiative will die SP den Bundesrat und seine Energiestrategie 2050 überholen. Der Nationalrat trat gestern allerdings auf die Bremse und lehnte die Initiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien», wie sie mit vollem Titel heisst, mit 111 zu 68 Stimmen ab. Er folgte damit dem Bundesrat.

Die Initiative sieht bis 2030 vor, dass 50 Prozent des Schweizer Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Durch die Förderung sauberer Energie (Cleantech) sollen bis 2030 neue Arbeitsplätze entstehen – wie viele, darüber herrscht keine Einigkeit. Gestern geisterten Zahlen von 11 000 bis 150 000 durch den Rat.

Forderungen schon umgesetzt

Die SP startete ihre Unterschriftensammlung noch vor dem Reaktorunglück von Fukushima. Inzwischen wurden mehrere Forderungen der Initiative bereits umgesetzt. Dazu zählte Bundesrätin Leuthard etwa die Förderung von Innovationen im Energiebereich oder die Vorschriften über den Energieverbrauch von Geräten. «Die Initianten müssten zufrieden sein, weil die Politik viel schneller war, als es das Initiativkomitee will», sagte Leuthard.

Rückendeckung erhielt die SP von den Grünen. Bastien Girod (Grüne/ZH) prognostizierte der Volksinitiative durchaus Chancen beim Volk. Für die Grünliberalen kommt die Initiative genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie unterstütze die Energiestrategie des Bundesrates, wie Thomas Böhni (GLP/TG) erklärte. Von bürgerlicher Seite hagelte es aber Kritik: Um Technologien zu entwickeln und Schadstoffe zu minimieren, brauche es keine von Bundesebene verschriebene Industriepolitik, erklärte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Zum Arbeitsplatzpotenzial von 150 000 Stellen befand er: «Das ist den Leuten Sand in die Augen gestreut.»

Neuer Ansatz beim Ökostrom

Morgen behandelt der Nationalrat eine parlamentarische Initiative, die eine Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) bei gleichzeitigen Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen vorschlägt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek) schlägt vor, den maximalen Netzzuschlag, den Kunden auf jede verbrauchte Kilowattstunde bezahlen müssen von 1,0 Rappen auf 1,5 Rappen zu erhöhen, um mit diesem Geld Ökostrom zu fördern. Kleinere Photovoltaikanlagen sollen statt einem kontinuierlichen Ausgleich zwischen Produktion und Marktpreis eine einmalige Investitionshilfe erhalten.

Gleichzeitig will die Urek diejenigen Unternehmen von der KEV befreien, welche besonders viel Strom verbrauchen, falls sich diese zu Effizienzmassnahmen verpflichten. 300 bis 600 Unternehmen sollen von den Netzzuschlägen befreit werden.

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