bern. Fast 15 Jahre lang ging es nur aufwärts. Bei den kantonalen Wahlen in Bern vor einem Monat dann der unerwartete Dämpfer: Die Grüne Partei verlor überraschend drei Sitze, letztes Wochenende kam der Verlust des grünen Regierungssitzes in Nidwalden hinzu. Das Ziel der Parteioptimisten, bei den Wahlen 2011 von zehn auf 15 Prozent zu wachsen und den Anspruch auf einen Bundesratssitz zu untermauern, scheint in weite Ferne gerückt.
Hodgers winkt ab
Der brüske Stop des Höhenflugs sorgt in der grünen Parteizentrale für Nervosität. Kritik fällt vor allem auf den Parteipräsidenten. Ueli Leuenberger agiere in den letzten Wochen dünnhäutig, als stünde er unter Dauerdruck, sagen seine parteiinternen Kritiker. Andere Parteimitglieder wünschen sich eine ruhige, integrierende Stimme an der Spitze.
Neue Argumente erhielten die Skeptiker am vergangenen Wochenende. Der gemässigte Genfer Nationalrat Antonio Hodgers hätte die Geschäftsleitung verstärken sollen, um der Kritik zu entgegnen, die Grünen politisierten derzeit zu links und zu dogmatisch. Doch Hodgers, der das Heu mit dem Präsidenten offensichtlich nicht auf der gleichen Bühne hat, winkte in letzter Minute ab.
Die Begründung: Er könne sich eine Mitarbeit in der Parteileitung nicht vorstellen, er würde sich zu sehr eingeschränkt fühlen. Mit der Offenheit gegenüber anderen Positionen stehe es bei der Parteileitung schlecht. Hodgers Absage sei ein Alarmzeichen, sagt die Grüne St. Galler Nationalrätin Yvonne Gilli. Sie bedauere dies sehr und rechne damit, dass diese Unstimmigkeiten auch heute am Parteitag in Freiburg zur Sprache kämen. «Wir müssen an der parteiinternen Diskussionskultur arbeiten.»
Die Wirtschaft umbauen
Trotz der Kritik: Leuenberger wird vom Parteivorstand einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Interne Putschisten, welche Fraktionschefin Maya Graf (BL) oder die Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger an die Parteispitze hieven wollten, liessen ihre Pläne wieder fallen. Nichtsdestotrotz geben die parteiinternen Dissonanzen dem Chef zu denken.
«Ich hoffe, dass sich die Kritiker an der DV artikulieren und auch zuhören, wenn sich jemand hinter mich stellt. Dann aber müssen wir alle die Hemdsärmel hochkrempeln und weiterarbeiten», sagte Ueli Leuenberger diese Woche dem «Tages-Anzeiger.» Mit Ärmel hochkrempeln meint Leuenberger vor allem eins: Den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Er soll das grosse Thema der Grünen werden im Wahlkampf im kommenden Jahr.
Yvonne Gilli, die zum moderaten Flügel gehört, fordert von ihrer Partei nicht nur Ökologie und soziale Themen, sondern auch mehr Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen. «Denn wir haben auch eine Wechselwähler- schaft.» Klar ist für die St. Gallerin aber, dass die Partei auf keinen Fall ihr ökologisches und soziales Profil verwischen soll – obwohl die Grünen am rechten Parteirand von den aufstrebenden Grünliberalen unter Druck gesetzt werden.
Den SP-Sitz angreifen
Geteilt ist die Partei auch in der Frage, wie sie sich bei den absehbaren Vakanzen im Bundesrat verhalten soll. Sicher ist, dass die Grünen den möglicherweise noch in diesem Jahr freiwerdenden Sitz von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz angreifen wollen – auch wenn die Aussichten auf einen Erfolg sehr klein sind.
Was passiert jedoch beim Rücktritt von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger Ende 2011? Während Parteipräsident Leuenberger stets verkündet, die Partei würde sich davor hüten, den wichtigsten Bündnispartner im Parlament anzugreifen, tönt es hinter den Kulissen anders. Eine starke Minderheit will aus realpolitischen Überlegungen heraus auch auf einen freiwerdenden SP-Sitz einen Kandidaten ins Rennen schicken.
Die Begründung: Es sei völlig unrealistisch, dass das links-grüne Lager in absehbarer Zeit drei Sitze im Bundesrat erhalte, letztlich müsse die Grüne Partei auch auf sich selber schauen.
