Chronik einer politischen Justizaffäre

o Ende 2002: Auf Veranlassung des Bundesanwalts Valentin Roschacher wird der ehemalige Drogenhändler José Manuel Ramos in die Schweiz eingeschleust. Er soll helfen, Geldwäscherei in Schweizer Banken aufzudecken.

• Ende 2002: Auf Veranlassung des Bundesanwalts Valentin Roschacher wird der ehemalige Drogenhändler José Manuel Ramos in die Schweiz eingeschleust. Er soll helfen, Geldwäscherei in Schweizer Banken aufzudecken.

• Frühling 2003: Ramos nennt der Bundeskriminalpolizei den Namen des Privatbankiers Oskar Holenweger, des Mehrheitsaktionärs und Geschäftsführers der Tempus Bank. Dieser soll an Geldwäscherei von Drogengeldern beteiligt gewesen sein.

 

• August 2003: Die Bundesanwaltschaft (BA) setzt einen verdeckten Ermittler («Diemer») auf Holenweger an, einen deutschen Polizeibeamten.

 

• 11. Dezember 2003: Holenweger wird wegen Verdachts auf Geldwäsche in Untersuchungshaft gesteckt (bis 28.1.2004).

• April 2004: Holenweger gibt seine Bank auf. Untersuchungsrichter Ernst Roduner übernimmt den Fall.

• 2006: Die Hintergründe des Ramos-Einsatzes werden durch einen «Weltwoche»-Artikel publik. Roschacher gerät unter Druck, das Verhältnis zu SVP-Bundesrat Blocher ist nicht mehr zu sanieren. Im Juli erklärt Roschacher seinen Rücktritt.

• 2007: Holenweger wird von der deutschen Polizei in Stuttgart angehalten. Bei ihm werden Dokumente gefunden, die ein angebliches Komplott zur Absetzung von Roschacher durch Blocher beinhalten. Holenweger teilt mit, es habe kein Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher gegeben.

• Juli 2008: Der mit dem Fall Holenweger beauftragte Untersuchungsrichter Ernst Roduner demissioniert. Er beruft sich auf ein Fax mit Drohungen. Nur: Er hat das Schreiben selbst verfasst. Er wird später wegen Irreführung der Justiz verurteilt. Unterdessen steht Holenweger auch unter Verdacht, in Schmiergeldzahlungen an Alstom verwickelt zu sein.

• Mai 2010. Die BA erhebt Anklage gegen Holenweger. Sie wirft ihm Geldwäscherei, Urkundenfälschung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Bestechung vor. Es geht in erster Linie um angebliche schwarze Konten des Alstom-Konzerns. Holenweger bestreitet sämtliche Vorwürfe.

• 4. November 2010: Die Hauptverhandlung gegen Holenweger am Bundesstrafgericht in Bellinzona wird überraschend verschoben. Offizieller Grund: Die fortbestehende Ungewissheit über die Verfügbarkeit von Beweismitteln.

 

• 12. November 2010: Der Vorsitzende des Hauptverfahrens in der Strafkammer, Peter Popp, teilt mit, dass er die der Beschwerdekammer von der Bundeskriminalpolizei zugestellten Ramos-Akten nicht erhält. Er werde Schritte einleiten, diese Akten «auf anderem Weg» zu erhalten.

 

• 2. Februar 2011: Die Verfahrensleitung verzichtet auf weitere Schritte um an die Ramos-Akten zu kommen. Der Termin der Hauptverhandlung wird auf ein Zeitfenster zwischen dem 7. und 21. April 2011 festgelegt.

 

• 27. Februar 2011. Die «NZZ am Sonntag» macht das Ausstandsbegehren der BA gegen Bundesstrafrichter Peter Popp publik. (lo)

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