Chaoten brüllen Calmy-Rey nieder

In Zürich haben Chaoten die Rede der Bundespräsidentin im ersten Anlauf verhindert. Gregor Gysi von der deutschen Links-Partei liessen sie gewähren. Nachdem Megaphone eingezogen worden waren, konnte Calmy-Rey doch noch reden.

Bundespräsidentin Calmy-Rey in Zürich: Reden war für sie erst im zweiten Anlauf möglich. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Bundespräsidentin Calmy-Rey in Zürich: Reden war für sie erst im zweiten Anlauf möglich. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Zürich. Rund 10 000 Personen haben am offiziellen 1.-Mai-Umzug in Zürich teilgenommen, wie die Kantonspolizei in einer Medienmitteilung schätzt. Ungefähr 300 davon ordnet sie der linksautonomen Szene zu. Sowohl der Umzug durch die Zürcher Innenstadt als auch die Kundgebung auf dem Bürkliplatz sind friedlich verlaufen. Die Kantons- und die Stadtpolizei waren mit einem grösseren Aufgebot präsent.

Von 10.30 bis 12 Uhr bewegte sich der Umzug auf der offiziellen Route von der Lagerstrasse zum Bürkliplatz. Auf der Bahnhofstrasse sicherte die Polizei mit einem grösseren Aufgebot den Zugang zum Paradeplatz. Doch niemand versuchte, von der vorgegebenen Route abzuweichen. Auch die UBS-Filiale an der Ecke Bahnhofstrasse/Uraniastrasse wurde lediglich mit Plakaten beklebt.

Gysi vor Calmy-Rey

Als Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf dem Bürkliplatz ihre Festrede halten wollte, wurde sie von linken Chaoten des Revolutionären Blocks daran gehindert. Sie skandierten Parolen wie «Flüchtlinge bleiben, Calmy-Rey vertreiben» und hinderten die Bundespräsidentin daran, das Wort an das Publikum zu richten. Die Veranstalter riefen dazu auf, die Redefreiheit hochzuhalten; auch machten sie klar, dass sie keine 1.-Mai-Hooligans auf dem Platz wollten. Calmy-Rey verliess schliesslich die Bühne und lud die Chaoten ein: «Kommen Sie, sagen Sie es hier. Wir haben Meinungsfreiheit.»

Auf einem Flugblatt warf der Revolutionäre Aufbau Calmy-Rey vor, mitverantwortlich für den flächendeckenden Lohn- und Leistungsabbau zu sein. Im weiteren wurde sie kritisiert für ihre Befürwortung von Auslandeinsätzen des Schweizer Militärs. Sie sei damit für die «imperialistische Überfalls- und Machtpolitik».

Calmy-Rey kapitulierte nicht. Sie kam Seite an Seite mit Gregor Gysi von der deutschen Links-Partei zurück, überliess aber ihm zuerst die Tribüne. Gysi liessen die Chaoten gewähren. Seine flammende Rede begann der Deutsche mit der Bemerkung: «In Zürich ist was los. Da kann Berlin was von lernen.»

Gysi sprach zu den vier Themen Krieg, Banken, EU und Atomkraft. Seit Jahrtausenden würden Kriege ökonomisch begründet: «Es werden immer die bekämpft, die man vorher bewaffnet hat.» Dagegen brauche es eine verstärkte Friedensbewegung. Bezüglich Banken meinte Gysi, dass die Politik wieder die bestimmende Kraft über die Finanzbranche sein müsse statt umgekehrt. Innerhalb der EU forderte Gysi einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, wie ihn 100 Staaten auf dieser Welt schon kennen würden – nur die Schweiz und Deutschland nicht. Atomwaffen und Atomenergie müssten per Verfassung verboten werden, der Ausstieg sei von den Konzernen zu bezahlen.

Zeit des Wohlstands vorbei?

Calmy-Rey forderte in ihrer Rede, die sie dann doch noch halten konnte, Freiheit, Wohlstand und Würde für die Ärmsten weltweit: «Nur dann sind wir gerecht.» Sie fragte sich, ob die Zeit des Wohlstands schon wieder vorbei sei, angesichts eines «immer schmaleren Obens und eines immer breiteren Untens». Die Bundespräsidentin freute sich aber über die aktuelle Mehrheit im Bundesrat für einen Atomausstieg und die Kraft der Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten.

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