
Cédric Wermuth. (Archiv)
Der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth fordert die Geschäftsleitung der SP Schweiz auf, die Parteibasis über die Annahme oder Ablehnung von Grossspenden aus der Privatwirtschaft entscheiden zu lassen. Stand heute will das 14-köpfige Gremium den Beschluss an seiner Sitzung vom 23. März ohne Mitsprache von aussen fassen.
Wermuth wehrt sich gegen dieses Vorgehen: «Bei der Diskussion um die Annahme von Grossspenden handelt es sich um eine Grundsatzfrage», sagt er. «Entscheiden wir uns dafür, wäre das ein schwerwiegender Paradigmenwechsel. Ich bin der Meinung, dass die Basis darüber befinden sollte.» Er werde seine Haltung der Geschäftsleitung in den nächsten Tagen schriftlich kundtun.
Mögliche Termine für eine Abstimmung wären die SP-Delegiertenversammlung vom 31. März oder der Parteitag vom 1. Oktober. SP-Fraktionschef und Geschäftsleitungsmitglied Andy Tschümperlin ist einem Basisentscheid nicht abgeneigt. «Ich kann mir das vorstellen», sagt er.
Geldsegen von Raiffeisen und CS
Allzu viel Zeit für eine tiefgreifende Debatte können sich die Sozialdemokraten nicht lassen. Es stehen bereits handfeste Spendenangebote aus der Wirtschaft im Raum. Die Raiffeisenbank hat angekündigt, insgesamt 246000 Franken gleichmässig an alle Parteien auszuschütten. Die Credit Suisse will eine Million Franken lockermachen. Als zweitstärkste politische Kraft im Land würden der SP auf diesem Weg weit über hunderttausend Franken in die Kassen gespült.
Das Angebot hat vordergründig nichts Anrüchiges an sich. Die Geldinstitute verlangen für ihre Zuwendungen keine Gegenleistung und auch die Auszahlung der Spenden soll transparent erfolgen. Doch gerade deshalb wissen die im Normalfall bankenkritischen Sozialdemokraten derzeit weder ein noch aus. Für die einen käme die Annahme des Geldes einem Pakt mit dem Teufel gleich. Für die anderen wäre es ein willkommener Zustupf.
Zur letzteren Sorte dürfte Fraktionschef Tschümperlin gehören. «Wenn die Banken oder andere Unternehmen tatsächlich willens sind, ihre Spenden transparent und gleichmässig an alle Parteien zu verteilen, kann man das nicht einfach unter den Tisch wischen. Das wäre falsch», sagt er. Die Spendenangebote erfüllen laut Tschümperlin die europäischen Standards im Bereich der Parteienfinanzierung.
Nationalrat Wermuth kann dem Geldsegen vom Paradeplatz dennoch nichts Gutes abgewinnen. «Wenn wir jetzt das Geld der Banken annehmen, begeben wir uns in ein Abhängigkeitsverhältnis und unsere Glaubwürdigkeit würde Schaden nehmen», sagt er. Er glaube, die CS und die Raffeisen führten in erster Linie eine PR-Kampagne. «Dazu will ich keine Hand bieten», so Wermuth. Wie so oft gibt es auch in diesem Fall eine dritte Möglichkeit, um dem Dilemma zu entfliehen. Der Vorschlag kommt vom Präsidenten der Berner SP, Roland Naef: «Wir könnten das Geld annehmen und damit eine Volksinitiative für eine staatliche Parteienfinanzierung auf die Beine stellen», sagt er.