«Bisher hat Deutschland im Steuerstreit mit der Schweiz nicht eskaliert. Aber nun ist das nicht mehr auszuschliessen.» Das sagt Gebhard Kirchgässner nach dem Nein des deutschen Bundesrats zum Abkommen über die Abgeltungssteuer. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen geht zwar mit der Bankenlobby einig, dass das Geschäft der Schweizer Institute weiterläuft wie bisher und sich nichts ändert an ihrer 2011 formulierten Weissgeldstrategie. Doch ohne Steuerabkommen werden «Altlasten und juristische Probleme nicht bereinigt».
«Risiken bei Auslandreisen bleiben»
Unter Altlasten versteht Kirchgässner, dass die Vergangenheit nicht regularisiert wird. Zwar beteuern die Schweizer Banken, dass sie keine unversteuerten Gelder mehr annehmen, und viele Steuerflüchtige sind mit Selbstanzeigen bei den deutschen Behörden einer Strafverfolgung zuvorgekommen. Doch wer abgewartet hat, kann noch immer versuchen, sein Vermögen von Schweizer Banken abzuziehen und um eine pauschale Einmalzahlung herumzukommen, welche die Steuerschuld der Vergangenheit tilgt. Das Nein zum Abkommen öffnet aber auch ein neues Zeitfenster für Selbstanzeigen.
Über die juristischen Probleme sagt Kirchgässner, das Steuerabkommen hätte Kundenberater von Schweizer Banken, die sich nach deutschem Recht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben könnten, vor Strafverfolgung geschützt. Nun aber fehlt die Entkriminalisierung, und «Risiken bei Auslandreisen bleiben bestehen». Umgekehrt bleiben auch Risiken für deutsche Behördenmitarbeiter oder gar Minister, die bei Käufen von CDs mit gestohlenen Bankkundendaten mitgewirkt haben.
CD-Käufe als Druckmittel
Ohne Steuerabkommen bleiben auch weitere Käufe von CDs mit gestohlenen Bankkundendaten «ein Thema», wie Kirchgässner sagt. So halte Deutschland den politischen Druck auf die Schweiz aufrecht. Davon geht auch die St. Galler Kantonalbank (SGKB) aus, wie Sprecher Simon Netzle sagt. Für die SGKB aber ändere sich nichts, und erst recht nichts für ihre Tochter St. Galler Kantonalbank AG in München, die im Hinblick auf schärfere Regularien eröffnet wurde und deutsche Kunden onshore betreut.
Amtshilfe in Steuersachen
Aber selbst mit Steuerabkommen wäre laut Kirchgässner das CD-Problem nicht passé. «Das Steuerabkommen besagt nur, dass sich die deutschen Behörden nicht aktiv bewerben dürfen um den Kauf von CDs.» Was aber, wenn eine CD den Behörden angeboten wird? Oder ein Datendieb die Informationen ins Internet stellt? Für Kirchgässner ist auch klar: «Die CD-Käufe hören erst auf, wenn Deutschland den Schweizer Banken traut.» Jüngste Berichte, wonach die UBS angeblich noch 2012 unversteuerte Gelder angenommen habe, sind da kontraproduktiv.
Die Steuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Daher waren nicht alle millionenteuren Vorarbeiten der Schweizer Banken zur Umsetzung der Abgeltungssteuer umsonst, sondern nur Teile des Deutschland-Projekts, wie Anita Schweizer sagt, Sprecherin der Thurgauer Kantonalbank. Aber sie habe viele personelle Ressourcen eingesetzt. Mit Deutschland gilt weiter das alte Doppelbesteuerungsabkommen mit regulärer Amtshilfe. Zudem untersteht die Schweiz dem OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen. Dieser enthält den Informationsaustausch bei konkreten und begründeten Anfragen. Ferner laufen Verhandlungen über Steuerabkommen mit Italien und Griechenland, und «auch Frankreich wollen wir davon überzeugen», sagt Sindy Schmiegel von der Bankiervereinigung.
«Der Informationsaustausch kommt»
Den automatischen Informationsaustausch hält Schmiegel für keine Alternative zur Abgeltungssteuer – «schliesslich ist er kein internationaler Standard». Für Kirchgässner aber ist klar: «Über kurz oder lang kommt der Informationsaustausch.» Selbst Steuerabkommen seien «nur eine Übergangslösung», denn: Die Schweiz hat mit den USA per Anfang 2013 die Umsetzung von Fatca vereinbart. Das US-Steuergesetz «kommt dem Informationsaustausch sehr nahe», sagt Kirchgässner: «Die EU wird sich kaum mit weniger begnügen.» Thomas Griesser Kym