Bundesrat

Cassis macht Rücktritt von Wahlausgang abhängig

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Ungewohnt offen äussert sich der FDP-Aussenminister am Zukunftstag von CH Media über seine eigene politische Zukunft.

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Bundesrat Ignazio Cassis stellt sich den Fragen der Kinder, am Zukunftstag bei CH Media in Aarau.

Bundesrat Ignazio Cassis stellt sich den Fragen der Kinder, am Zukunftstag bei CH Media in Aarau.

Bild: Severin Bigler

Die Augen in Bundesbern richten sich aktuell auf die SVP: Wer wird den abtretenden Guy Parmelin im Bundesrat ersetzen? Am Freitag in einer Woche wird mehr Klarheit herrschen – dann bestimmt die SVP das Ticket für den 9. Dezember, an dem die Wahl stattfindet.

Im Schatten dieser Entscheidung gibt es aber schon länger eine andere Bundesratspersonalie, die ebenfalls zu reden gibt: die Frage, wann sich Ignazio Cassis aus der Landesregierung verabschiedet. Der Tessiner ist seit neun Jahren Aussenminister und wird in wenigen Monaten 66 Jahre alt. Gemeinhin geht man davon aus, dass Cassis zumindest bis Ende 2027 im Amt bleibt – er ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Es wäre ein krönender Abschluss seiner Karriere.

Cassis weiss um Spekulationen

Nun gibt Cassis überraschend selbst Einblick in seine Pläne: «Alle spekulieren, wann ich gehen werde», sagt der Aussenminister in einem Interview, das er Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Zukunftstags bei CH Media gab. Und ergänzt: «Wann ich zurücktrete, werde ich entscheiden, wenn ich weiss, wie die eidgenössischen Wahlen ausgegangen sind und wie meine wichtigsten politischen Projekte vorankommen.»

Ausgedeutscht heisst das zweierlei.

Erstens: Sollte die FDP bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober mehr Wähleranteil haben als die Mitte, kann sich Cassis einen Rücktritt vorstellen. Anders sähe dies aus, wenn die Mitte die FDP überholt. Dann würde Cassis länger bleiben. Das Kalkül dahinter: Im ersten Fall wäre der zweite Bundesratssitz der FDP sicher. Im zweiten Fall würde ihn Cassis selbst sichern, weil die Bundesversammlung seit dem Fall Blocher davor zurückschreckt, amtierende Bundesräte abzuwählen.

Zweitens sieht Cassis' Antwort noch eine weitere Voraussetzung für einen Rücktritt vor: die Europa-Abstimmung. Die Chance, dass die Schweiz im kommenden Juni über die Bilateralen Verträge abstimmt, schwindet zunehmend – das Parlament wird einfach nicht rechtzeitig mit der Beratung fertig. Zudem gibt es zumindest eine Kraft in Bern, die die Europa-Frage gern mit in den Wahlkampf nehmen würde: die SVP.

Ein Bundesrat zum Anfassen: Ignazio Cassis lässt sich mit den Kindern fotografieren, am Zukunftstag bei CH Media in Aarau, am 12. November 2026.

Ein Bundesrat zum Anfassen: Ignazio Cassis lässt sich mit den Kindern fotografieren, am Zukunftstag bei CH Media in Aarau, am 12. November 2026.

Bild: Severin Bigler

Ein Rücktritt vor dieser Volksabstimmung kommt für Cassis offenbar nicht infrage. Aus gutem Grund: Es würde wie Fahnenflucht aussehen, die Gegner der Verträge bekämen ein gewichtiges Argument geschenkt – sie würden im Abstimmungskampf behaupten, der Aussenminister glaube offensichtlich nicht einmal selbst an die Abkommen, die unter seiner Führung ausgehandelt wurden. Mit einem Rücktritt vor dem Urnengang würde der Tessiner damit sein «wichtigstes politisches Projekt», wie er sagt, ja, sein politisches Vermächtnis aufs Spiel setzen.

Wie lange würde er bleiben?

Die Frage ist allerdings, wie lange Cassis im Amt bleiben würde, wenn nur er den zweiten FDP-Sitz in der Landesregierung sichern könnte. Eigentlich müsste er ja eine volle Legislatur bis zu den Wahlen 2031 bleiben. Aber schon mit ein oder zwei Jahren würde er der FDP Zeit verschaffen, um Strategien auszuarbeiten und Allianzen zu schmieden, um den Verlust zu verhindern.

Dazu äussert sich Cassis nicht. Nur so viel sagt er: «Zehn Jahre» würden es wohl kaum sein, er sei «ja auch schon im AHV‑Alter». Aussenminister sei zudem auch kein Job, den man lange mache: «Ich bin nun seit zehn Jahren im Amt. In dieser Zeit hatte Holland 13 Aussenminister.»

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