
Cameron stellt die Personenfreizügigkeit in der EU nicht infrage – so wie die Schweiz mit dem Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative.
Der britische Premierminister David Cameron rüttelt an der Personenfreizügigkeit. Mit seinem Vorstoss zur Eindämmung der Zuwanderung aus dem EU-Raum erntet die konservative Regierungspartei aber harsche Kritik vom abtretenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Die geplante Quotenregelung Camerons muss als Arbeitsverbot für schlecht ausgebildete EU-Bürger verstanden werden, und sie steht in Konflikt mit dem Prinzip des freien Personenverkehrs innerhalb der EU.
Getrübte Freude
Camerons Idee ist in der Schweiz mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Mehrere Politiker hoffen, Grossbritannien könnte für die Schweiz bei der Zuwanderungsfrage ein Verbündeter werden. So sagte beispielsweise CVP-Nationalrat Gerhard Pfister am Dienstag: «Grossbritannien ist ein natürlicher Partner der Schweiz. Eine Allianz wäre begrüssenswert.»
Doch die Ernüchterung folgt sogleich. Wie die britische Botschaft in Bern auf Anfrage der «Nordwestschweiz» mitteilt, gibt es zwischen dem am 9. Februar getroffenen Volksentscheid und dem britischen Vorstoss einen klaren Unterschied: «Grossbritannien fokussiert auf die Behebung des Missbrauchs und beschäftigt sich mit den Faktoren, welche die Einwanderung nach Grossbritannien begünstigen.»
Innerhalb der Regierung seien Massnahmen geplant, die sicherstellen, dass der Zugang zu Unterstützungsleistungen besser kontrolliert wird. Ziel sei, Grossbritannien vor Sozialhilfemissbrauch zu schützen. «Grossbritannien will sicherlich nicht das Prinzip der Personenfreizügigkeit zerstören, diese aber zu einer vernünftigeren Basis zurückbringen, um künftige Masseneinwanderung zu vermeiden», so der Wortlaut der britischen Botschaft.
Camerons Vorstösse gelten innenpolitisch als Versuch, der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Regierungschef hat angekündigt, 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abzuhalten, sollte er 2015 als Premierminister wiedergewählt werden.
Britischer Besuch in der Schweiz
Gemäss Information des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA) besucht der britische Europaminister, David Lidington, heute den Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Bern. Gegenstand der Diskussion sind OSZE-relevante Themen und die Beziehung der Schweiz zur EU.
Diese Gelegenheit will das EDA nicht ungenutzt verstreichen lassen und das Resultat vom 9. Februar erklären. Dazu gehöre auch die Darstellung der Wichtigkeit der bilateralen Verträge für die Schweiz, heisst es aus Bern. Das Treffen sei aber schon lange geplant und stehe in keinem Zusammenhang mit der jüngsten Migrationskritik Camerons, heisst es aus Bern. Der Bundesrat führe Gespräche mit allen wichtigen EU-Staaten.
