Calmy-Rey: «Das ist nicht akzeptabel»

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Mit ungewöhnlich deutlichen Worten unterstrich Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich ihres Italienbesuchs die Forderung, dass die Schweiz in Italien endlich von schwarzen Listen der Steueroasen gestrichen werden soll.

Auf Drängen der Schweiz zustande gekommen: Treffen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (Bild: epa/Claudio Onorati)

Auf Drängen der Schweiz zustande gekommen: Treffen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (Bild: epa/Claudio Onorati)

rom. Wegen des Steuerstreits befinden sich die Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz in einer Krise. Nach einem Besuch bei Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch in Rom zeigte sich die Bundespräsidentin diplomatisch zuversichtlich, dass eine bilaterale Suche nach Lösungen rasch aufgenommen werden könne.

Eskalation beenden

Man müsse es ganz klar als eine Krise bezeichnen, wenn ein Nachbarland zweiseitige Verhandlungen bislang abgelehnt habe, urteilte Calmy-Rey. «Das ist nicht normal», wenn man mit einem Nachbarstaat, mit dem man 150 Jahre diplomatische Beziehungen habe, keine direkten Gespräche führe und dass «man sich gegenseitig attackiert durch die Presse», sagte die Bundespräsidentin vor Schweizer Medien.

Sie würdigte die traditionell engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Angesichts dessen drückte sie ihr Unverständnis darüber aus, dass trotz der guten Beziehungen der Steuerstreit «ein immer grösseres Ausmass» annehme. Es sei der Wille der Schweiz, diese «Eskalation» zu beenden und das Feld der Äusserungen über die Medien zu verlassen. Calmy-Rey stellte unmissverständlich fest: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Schweiz in Italien auf schwarzen Listen steht. Das schadet den wirtschaftlichen Beziehungen und der Investitionstätigkeit in beiden Ländern.»

Die Bundespräsidentin war für die gestrigen Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubiläum der Einheit Italiens nach Rom gekommen. Wie es hiess, war das Treffen mit Premier Berlusconi am Vortage auf Schweizer Drängen zustande gekommen. Die Besucherin und ihr Gesprächspartner hätten, so auch eine Presseerklärung des Ministerpräsidentenbüros, «den gemeinsamen Willen ausgedrückt, die auf dem Tapet liegenden Probleme auch mittels direkter Kontakte zu lösen».

Minister mit rüdem Ton

Die Bundespräsidentin liess sich durch den Hinweis eines Journalisten nicht beirren, sie sei nach Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf schon die dritte Ministerin, die durch Gespräche mit Berlusconi den Steuerstreit zu beheben suche. Sie hielt dem Premier «guten Willen» zugute, rasch und direkt gemeinsam konstruktive Lösungen suchen zu lassen. Immer wieder sind es rüde Äusserungen von Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, die es verhindern, dass die bilateralen Beziehungen sich normalisieren können. Tremonti, der mit der Drohung, den Finanzplatz Tessin «trockenzulegen», und mittels einer Steueramnestie für in der Schweiz angelegtes Geld italienischer Bürger zum Buhmann geworden ist, hatte erst Mitte Mai wieder für Aufsehen gesorgt. Er hatte die Zinsbesteuerungsrichtlinie zwischen der EU und Drittstaaten als einen von der Schweiz diktierten «Papiertiger» bezeichnet.

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