Burkhalters Versuchsballon

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Didier Burkhalters Strategie, institutionelle Fragen mit der EU anhand eines einzelnen Dossiers zu klären, hat laut Fachleuten geringe Erfolgsaussichten.

BERN. Bundesrat Didier Burkhalter will die institutionellen Fragen mit der Europäischen Union (EU) nicht mehr separat verhandeln. Wie er kürzlich vor den Medien sagte, soll das Energieabkommen als Modellfall dienen. Das heisst, die Übernahme von EU-Recht soll an diesem konkreten Beispiel durchexerziert werden.

Der neue Aussenminister sprach zwar erst von einer «Skizze», diese weicht jedoch vom bisherigen «gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz» des Bundesrats ab.

Übereiltes Vorgehen

Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften, spricht von einem «innenpolitischen Versuchsballon». Burkhalter wolle wohl signalisieren, dass er etwas bewegen möchte. Sein Vorgehen hinterlasse jedoch nicht den Eindruck einer «reflektierten Art, das Europadossier zu übernehmen». Er präsentiere übereilt eine neue Idee. «Einen Strategiewechsel hätte er auf diplomatischem Weg mit Brüssel absprechen müssen.» Dass sich die EU darauf einlasse, sei unwahrscheinlich.

Diese Einschätzung teilt Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern. Die EU sei nicht bereit, über einzelne Dossiers zu verhandeln, bevor die institutionellen Fragen nicht geklärt seien. Sie sei nicht Bittstellerin; ein Interesse an Verhandlungen habe in erster Linie die Schweiz. «Burkhalter will vielleicht vorweg aus innenpolitischen Gründen eine Reaktion der EU hervorrufen», vermutet Cottier.

Nicht Präjudizien schaffen

«Ein Abkommen mit Pilotcharakter müsste in eine koordinierte Strategie eingebunden sein», sagt Matthias Michel, Präsident der Europa-Kommission der Konferenz der Kantone (KdK). Der Bundesrat dürfe nicht Präjudizien für andere Dossiers schaffen. Der neue Aussenminister habe auch davon gesprochen, dass nun Diskussionen mit verschiedenen Partnern anstünden. «Ich gehe davon aus, dass die Kantone frühzeitig einbezogen werden.» Um ihre Mitspracherechte zu verbessern, seien zudem innerstaatliche Reformen nötig.

Burkhalter sei ein guter Brückenbauer, sagt Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH). Die Kantone müssten sich keine Sorgen machen, übergangen zu werden. An einem Beispiel frühzeitig auszutesten, was möglich sei und was nicht, mache Sinn. Denn wer bereits mit dem Rücken zur Wand stehe, habe nur noch einen beschränkten Handlungsspielraum.

«Die Sicht der Kantone ist entscheidend», sagt Ratskollege Gerhard Pfister (CVP/ZG). Ihre Autonomie dürfe nicht beschnitten werden. Problematisch fände es Nationalrat Pfister, wenn mit dem Stromabkommen etwa für die Verhandlungen zur Holdingbesteuerung zu viel vorweggenommen würde.

Gefahr einer Zerreissprobe

Auch Ständerat Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), wüsste gerne noch etwas konkreter, was hinter der Ankündigung steckt. Die Idee eines Pilotdossiers hält er für prüfenswert, er sieht jedoch die Gefahr einer Zerreissprobe. «Jene, die gegen eine Liberalisierung des Strommarktes sind, und jene, die eine institutionelle Anbindung ablehnen, könnten sich zusammentun.»

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