Steuerstreit

Burkhalter zu neuen Gesprächen über Steuerabkommen bereit

Die Schweiz und Deutschland nehmen im Steuerstreit einen neuen Anlauf. Die Schweiz sei bereit, darüber zu diskutieren, wenn Deutschland dies wolle, sagte Bundesrat Didier Burkhalter nach einem Treffen mit dem Aussenminister Guido Westerwelle in Bern.

Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle bei Bundesrat Didier Burkhalter in Bern.

Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle bei Bundesrat Didier Burkhalter in Bern.

Keystone

"Wenn Deutschland oder Europa darüber diskutieren will, sind wir offen", sagte der Schweizer Aussenminister an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Westerwelle. Mit einem Steuerabkommen könnten viele Probleme gelöst werden.

Westerwelle sagte, er begrüsse es, dass die Schweiz sich weiterhin "gesprächsfähig" zeige. Die Gespräche seien nicht beendet, sondern würden fortgesetzt. "Deutschland kann nicht mit Zufallsfunden zufrieden sein", sagte er. Es brauche eine rechtsstaatliche Basis. Burkhalter betonte, das Steuerabkommen sei ein guter Vorschlag.

Einen Zeitplan gebe es nicht. "Wir müssen erst einmal ausloten, wie es weitergehen kann", sagte Westerwelle. Aus jüngsten Äusserungen der deutschen Opposition schliesse er, dass es Bewegung gebe. "Hier öffnen sich neue Chancen."

Zu inhaltlichen Bedingungen äusserten sich die beiden Aussenminister nicht. Burkhalter betonte, es handle sich bei den Gesprächen nicht um Nachverhandlungen.

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