
Laut Bundespräsident Didier Burkhalter braucht es für die US-Luftangriffe in Syrien ein Uno-Mandat. (Bild: ap/Frank Franklin II)
Didier Burkhalter ist kein Mann des Paukenschlags. Vielmehr agiert der Bundespräsident diskret und diplomatisch. Umso mehr überraschte er vor rund einem Monat mit klaren Worten zu den Luftangriffen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die die USA bei Kobane und anderswo in Syrien durchführten. Das verstosse gegen das Völkerrecht, kritisierte Burkhalter in TV-Interviews am Rande der UNO-Vollversammlung. «Wenn es keine Anfrage des betroffenen Staates oder keine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gibt, ist das rechtlich nicht korrekt», sagte er dem Schweizer Fernsehen. In der internationalen Gemeinschaft gebe es immer mehr Probleme, bei denen man sich rechtlich viele Freiheiten nehme. Es gehe um die Machtpolitik. «Das ist nicht gut für die Welt und die Schweiz.»
In ein ähnliches Horn stiess Moskau. Im Gegensatz zu Burkhalter ist Russland aber unglaubwürdig, da sich das Land bei der Annexion der Krim nicht um das Völkerrecht scherte. Zudem präsidiert Burkhalter dieses Jahr die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Regime einverstanden
In der Öffentlichkeit warfen Burkhalters Worte kaum Wellen, hinter den Kulissen dagegen schon. Washington war verärgert: Die USA und Präsident Barack Obama sahen die Luftangriffe durch das Völkerrecht gedeckt. Sie beriefen sich auf das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, das laut der UNO-Charta eine Ausnahme vom Gewaltverbot rechtfertigt. Rückendeckung erhielten sie dabei unter anderem vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Nun widersprechen Völkerrechtler Burkhalter ebenfalls: In einem Bürgerkrieg wie in Syrien gelte kein Gewaltverbot, sagt etwa Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht an der Universität Freiburg. «Die US-Luftangriffe sind nicht völkerrechtswidrig, falls Syrien damit explizit oder implizit einverstanden ist.» Und davon geht Epiney aus.
Tatsächlich begrüsste das syrische Regime die US-Angriffe. Man unterstütze «jede internationale Bemühung, die zum Kampf gegen Terroristen beiträgt», hiess es. Zudem hatte Washington Damaskus gemäss Medienberichten über den irakischen Aussenminister und den syrischen Botschafter bei der UNO informiert. Zu einem ähnlichen Schluss wie Astrid Epiney kam unlängst ein deutscher Völkerrechtler im Deutschlandfunk. Dennoch gibt es zwischen den US-Luftangriffen in Irak und in Syrien einen Unterschied: Die Regierung in Bagdad forderte Washington explizit dazu auf. Deshalb waren die Luftangriffe in Irak für Burkhalter völkerrechtskonform, wie er in den TV-Interviews sagte. In Syrien lag dagegen rein formal betrachtet keine Zustimmung vor.
EDA gegen Positionswechsel
Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Uni Genf, betont deshalb, es gebe auch Argumente für Burkhalters Standpunkt. Das Aussendepartement (EDA) sieht denn auch keinen Anlass, um die Position zu korrigieren. Man sei nicht immer gleicher Meinung wie die USA. Burkhalter habe sich nicht als Jurist, sondern als Politiker geäussert. Zudem sei der Kontext nicht zu vergessen: Didier Burkhalter antwortete in New York auf Fragen von Journalisten.
Unterdessen gehen die Luftangriffe in Syrien und in Irak weiter. Die USA haben sie seit Mitte Oktober intensiviert.