Burkhalter setzt auf deutsche Hilfe

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Der Bundesrat spannt Deutschland im Kampf für die Personenfreizügigkeit ein. Bern und Berlin wollen gemeinsam Massnahmen gegen die Armutsmigration prüfen.

Didier Burkhalter (Bild: ky)

Didier Burkhalter (Bild: ky)

BERN. Die rekordhohe Arbeitslosigkeit in Europa nährt die Befürchtung, dass noch mehr EU-Bürger in die Schweiz drängen, womöglich aber rasch arbeitslos werden und von Sozialleistungen profitieren. Die Debatte um die Armutsmigration schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Grossbritannien und Österreich einen Brief an die EU-Kommission geschickt. Die Forderung: Die EU solle schärfer gegen Armutsmigranten vorgehen. «Diese Art der Einwanderung bedroht unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren oder ein Unternehmen aufbauen wollen», heisst es im Brief.

«Gleiche Themen brennen»

Am Mittwoch hat Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) in Bern empfangen – und in dieser Frage Einheit demonstriert. Burkhalter und Westerwelle bekräftigten laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), «dass der Kampf gegen den Missbrauch intensiviert werden müsse». Zu diesem Zweck wollen die Schweiz und Deutschland jetzt zusammenspannen und gemeinsam ausloten, welche Massnahmen gegen das Erschleichen von Sozialleistungen im Rahmen der Personenfreizügigkeit getroffen werden können. Geplant sind verschiedene Treffen auf Beamtenebene, wie EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier bestätigt. «Burkhalter und Westerwelle haben festgestellt, dass die gleichen Themen unter den Nägeln brennen», sagt er.

Dreifaches Damoklesschwert

Dass der Bundesrat mit Deutschland in der Frage der Armutsmigration zusammenspannt, kommt nicht von ungefähr. Über der Personenfreizügigkeit, die Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann letztes Jahr als «Kronjuwel» auf dem bilateralen «Königsweg» bezeichnete, schwebt gleich ein dreifaches Damoklesschwert. Mit Volksinitiativen wollen die SVP und der Verein Ecopop die Zuwanderung begrenzen. Gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Kroatien hat die SVP bereits mit dem Referendum gedroht. Derweil dreht sich die innenpolitische Debatte seit geraumer Zeit vielmehr um verstopfte Strassen, überfüllte Züge und gestiegene Mieten als um die positiven Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die der Bundesrat hervorhebt. Ein erstes Zeichen gegen dieses Unbehagen in der Bevölkerung hat der Bundesrat letzte Woche mit der Anrufung der Ventilklausel gesetzt. Damit wird die Zuwanderung vorübergehend beschränkt.

Mit der Armutsmigration beschäftigt sich derzeit nicht nur das EDA, sondern auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Vorsteherin Simonetta Sommaruga (SP) kündigte letzte Woche einen Bericht an, in dem das Phänomen untersucht werden soll. «Sobald die Ergebnisse vorliegen, können wir über die nötigen Massnahmen entscheiden», sagte Sommaruga. Momentan prüft das dem EJPD angegliederte Bundesamt für Migration, eine Meldepflicht für arbeitslose EU-Bürger einzuführen, um deren Aufenthaltsbewilligung einfacher widerrufen zu können.

Ein Tag Arbeit in Schweiz genügt

Über konkrete Zahlen zur Armutsmigration verfügen die vier EU-Länder, die sich in einem Brief an die EU-Kommission gewandt haben, nicht. In der Schweiz scheint sich dieses Problem in Grenzen zu halten. Zwar sorgten im letzten Sommer arbeitslose Spanier für Schlagzeilen, die sich zwecks Jobsuche auf hiesigen Campingplätzen installierten. Während dreier Monate dürfen sie ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz eine Arbeit suchen – Anrecht auf Sozialleistungen besteht nicht. Dieses haben sie erst, wenn sie in den letzten zwei Jahren während 12 Monaten in einem EU-Land Beiträge in die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben. Danach reicht theoretisch ein Tag Arbeit in der Schweiz, um von der Schweizer Arbeitslosenkasse zu profitieren.

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