
bern. Die Invalidenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Allein im letzten Jahr betrug das Defizit eine Milliarde Franken. Dank der IV-Zusatzfinanzierung, der das Volk im Herbst zugestimmt hat, ist zumindest vorläufig Besserung in Sicht. Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass der Milliarden-Schuldenberg der IV zwischen 2011 und 2017 nicht weiter wächst.
Doch was kommt danach? Um das strukturelle Defizit zu beseitigen, will der Bundesrat schon jetzt Sparmassnahmen in die Wege leiten, die spätestens nach Ablauf der Mehrwertsteuer-Finanzspritze greifen sollen. «Die sechste Revision braucht es, um die IV wieder ins Gleichgewicht zu bringen», sagte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter gestern vor den Medien.
Schmerzhafte Eingriffe
Der Bundesrat setzt dabei auf drei Pfeiler: eine stärkere Wiedereingliederung von IV-Rentnern in den Arbeitsmarkt, mehr Wettbewerb und damit weniger Kosten bei der Beschaffung von Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Hörgeräten sowie einen neuen Finanzierungsmechanismus. «Das Sparpotenzial beträgt 500 Millionen Franken. Bis 2018 sollen rund fünf Prozent der Renten wegfallen», sagte Bundesrat Burkhalter. Damit ist der neue Sozialminister aber erst auf halbem Weg.
Denn um das chronische Defizit zu tilgen, braucht es Einsparungen von nochmals einer halben Milliarde Franken. Schon jetzt zeichnet sich ab: Der zweite Teil der Sparübung wird zu einem Drahtseilakt. Burkhalter wollte die heisse Kartoffel noch nicht anfassen und hat die vollständige sechste IV-Revision deshalb für den Sommer in Aussicht gestellt.
Einige Parlamentarier wie der Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli bedauern dies: «Es ist schade, dass Burkhalter nicht schon grob skizziert hat, wo er die zusätzlichen 500 Millionen sparen will. Jetzt entsteht eine Jekami-Diskussion mit wilden Spekulationen», befürchtet Wehrli. Die Zurückhaltung des neuen Sozialministers ist jedoch erklärbar: Hält die bürgerliche Mehrheit an ihren Sparzielen fest, wird dies ohne Leistungskürzungen und schmerzhafte Eingriffe kaum zu erreichen sein.
SVP fordert tiefere Kinderrente
Die Ideen darüber, wo zusätzliche 500 Millionen gespart werden können, gehen nämlich weit auseinander. So will die FDP die Renten der psychisch kranken Menschen unter die Lupe nehmen, die SVP hat die Zusatzrenten von IV-Bezügern mit Kindern im Visier. Diese betragen heute 40 Prozent pro Kind. Eine Senkung auf 20 Prozent sei realistisch, sagt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH). Nichts wissen von Leistungskürzungen wollen hingegen SP und Grüne.
Für sie ist klar, dass die Sanierung der IV nicht auf dem Buckel der behinderten Menschen forciert werden dürfe und dass jetzt die Wirtschaft gefordert sei. «Das beste Integrationsprogramm nützt nichts, wenn die Unternehmen keine Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung zur Verfügung stellen», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen.
10 000 Renten weniger als 2006
Immerhin geben die Zahlen der letzten Jahre Anlass zur Hoffnung, dass die Trendwende geschafft ist, was sich auf die laufenden Kosten aber noch kaum ausgewirkt hat. Stiegen die Renten bis 2003 stetig an, so ist die Zahl der Neurenten im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise weiter gesunken – um rund zehn Prozent. Die IV gewährte damit 44 Prozent weniger neue Renten als noch 2003. Im Zuge dieser Entwicklung hat auch der Totalbestand der Renten abgenommen.
Verglichen mit dem Höchststand 2006 (257 500 Renten), betrug der Rückgang 4,3 Prozent. Heute beziehen noch 246 500 Menschen in der Schweiz eine Invalidenrente.
