Burkhalter droht zu scheitern

Bundesrat Didier Burkhalter muss zeigen, dass er mit seiner konsensorientierten Art grosse Reformen durchbringen kann. Beim Testlauf mit Managed Care dürfte er aber bereits im Parlament durchfallen. Der Ständerat zerstückelt die Vorlage.

Vor einem ersten Lackmustest: Bundesrat Didier Burkhalter muss zeigen, dass seine Methode Erfolg hat. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Vor einem ersten Lackmustest: Bundesrat Didier Burkhalter muss zeigen, dass seine Methode Erfolg hat. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Bern. Didier Burkhalter arbeitet gutschweizerisch: Er hört alle Seiten an, veranstaltet runde Tische, wägt ab – und macht hier und dort einen Kompromiss. Damit ist der Gesundheits- und Sozialminister in seinen schwierigen Dossiers bisher gut gefahren. Das soll selbst in die blockierte Reform der AHV Bewegung bringen. Um zu zeigen, dass seine Methode funktioniert, braucht der FDP-Magistrat langsam einen publikumswirksamen Erfolg. Der erste Lackmustest ist die Vorlage zu Managed Care, die Patienten in medizinische Netzwerke bringen soll. Nun droht das Parlament dem Bundesrat einen Strich durch die Rechnung zu machen: In einem bisher nicht beachteten Entscheid hat die zuständige Kommission des Ständerats unlängst die Reform zerstückelt. Sie will den neuen Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen, der die Jagd auf gute Risiken wie junge Männer stoppen soll, ausgliedern. Morgen muss noch der Nationalrat grünes Licht geben. Für Branchenkenner steht fest: Managed Care wäre damit wohl zum Scheitern verurteilt, zumal sich daran im Wahljahr niemand die Finger verbrennen will.

Stark umstrittene Reform

Den Antrag stellte der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick, der auch im Verwaltungsrat der Swica-Krankenkasse sitzt. «Managed Care ist im Parlament hochumstritten. Viele arbeiten auf eine Beerdigung hin», sagt er auf Anfrage. Frick bestreitet, dass er die Reform torpedieren will: Der neue Risikoausgleich sei entscheidend und solle deshalb losgelöst behandelt werden. Tatsächlich ist sich das Parlament in diesem Punkt der Reform weitgehend einig, während es bei den medizinischen Netzwerken unzählige Differenzen gibt. Gleichzeitig steigt damit die Gefahr, dass Managed Care bereits im Parlament versenkt wird, wie dies bei der 11. AHV-Revision der Fall war. Die Lobbyisten mehrerer Krankenkassen sagen, dass es Managed Care mit dem ausgegliederten Risikoausgleich nicht mehr unbedingt brauche, da medizinische Netzwerke bereits möglich seien.

Das stellt Didier Burkhalters ehrgeizige Pläne in Frage. Der Gesundheitsminister möchte, dass mit der Reform bis 2015 60 Prozent der Versicherten auf die freie Arztwahl verzichten und stattdessen in Managed-Care-Modelle wechseln. Im besten Fall soll dies einen Spareffekt von bis zu einer Milliarde Franken haben. Ohne die in der Reform enthaltenen Anreize für die Versicherten dürfte das Ziel aber eine Illusion bleiben. Vor der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich hat Burkhalter denn auch die integrale Reform verteidigt. Sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier sagt: «Es ist sehr wichtig, dass die Reform als Ganzes durchs Parlament kommt.» Und er verteidigt seinen Chef: «Nur jemand der den gemeinsamen Nenner sucht, hat eine Chance, die Vorlage durchzubringen. Diese Qualität hat Burkhalter, der Ball liegt jetzt beim Parlament.»

Nicht zu viel erwarten

Kritiker warnen gleichwohl vor zu grossen Erwartungen. So begrüsst der Zürcher Gesundheitsökonom Willy Oggier die Zerstückelung: «Man sollte die Reform nicht überladen. Herr Burkhalter ist bereits ein absoluter Gewinner, wenn er es schafft, mit dem ungenügenden Risikoausgleich einen der grössten Mängel der Krankenversicherung zu beseitigen.» Die Verbesserung des Ausgleichs zwischen den Versicherern helfe auch im Kampf gegen die linke Initiative für eine Einheitskasse. Burkhalters Vorgänger hätten das nicht gewollt – oder seien damit aufgelaufen. Unterstützung erhält Oggier von der St. Galler FDP-Ständerätin Erika Forster, die sich bereits vor Jahren für die Ausgliederung des neuen Risikoausgleichs eingesetzt hat. «Wenn das Parlament Managed Care in der Schlussabstimmung versenkt, fangen wir nach Jahren der Arbeit wieder bei null an», sagt sie.

Gut möglich, dass Burkhalter somit den ersten Lackmustest für eine grosse Reform nicht besteht – und sich stattdessen mit einem Etappensieg begnügen muss.

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