Burkaverbot kommt vors Volk

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Als erster Kanton wird das Tessin über ein Burkaverbot abstimmen. Mehr als 11 000 Unterschriften sind gesammelt. Unter den Initianten: alt FDP-Regierungsrätin Marina Masoni.

Verschleierte Frauen beim Einkaufsbummel: Im Tessin wird ein generelles Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum gefordert. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Verschleierte Frauen beim Einkaufsbummel: Im Tessin wird ein generelles Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum gefordert. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Bellinzona. Genau 11 600 Unterschriften werden Giorgio Ghiringhelli und seine Mitstreiter heute auf der Staatskanzlei des Kantons Tessin in Bellinzona deponieren. Schon jetzt ist klar, dass die von dem 59jährigen Journalisten lancierte Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot zustande gekommen ist. Denn 10 000 Unterschriften sind für eine solche Verfassungsinitiative nötig.

In der Schublade gelandet

Verständlicherweise zeigt sich Ghiringhelli zufrieden. Der politische Einzelkämpfer aus Losone, Gründer der kleinen Formation «Guastafeste» (Spielverderber), zwingt so die Legislative, sich zu diesem Thema zu äussern, nachdem eine gleichlautende Petition mit 3000 Unterschriften in der Schublade landete. Innert zweier Jahre muss nun der Grosse Rat Stellung beziehen. Da es um eine Verfassungsänderung geht, wird das Stimmvolk auf alle Fälle in dieser Angelegenheit an die Urne gerufen – eine Premiere für die Schweiz.

Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Vorlage für den Initiativtext ist eine Regelung, wie sie seit dem 11. April in Frankreich in Kraft ist. Von Burka oder Niqab steht nichts im Gesetzestext. «Auch vermummte Demonstranten und Hooligans machen sich strafbar», so Ghiringhelli, der jedoch keinen Hehl daraus macht, dass die Initiative vor allem ein Zeichen gegen die schleichende Islamisierung setzen soll.

Kaum verschleierte Frauen

Kritiker wie alt Regierungsrat Luigi Pedrazzini (CVP) werfen Ghiringhelli vor, dass er ein nicht bestehendes Problem auf die politische Agenda setzt. Denn vollverschleierte Frauen sind in der Südschweiz nie zu sehen – abgesehen von vereinzelten Touristinnen aus dem arabischen Raum. Der Initiant räumt dies auch ein. «Doch unsere Initiative soll präventiv wirken», sagt er. Und das Gesetz wirke vielleicht abschreckend auf einen reichen Araber, der glaube, sich im Tessin mit seinen Frauen niederlassen zu können.

«Unwürdiges Verbot»

Neun Personen unterschiedlicher politischer Couleur aus dem Initiativkomitee denken ähnlich. Darunter – ganz prominent – Marina Masoni, die 2007 abgewählte FDP-Regierungsrätin. Ein solches Verbot sei eigentlich einer freien Gesellschaft unwürdig, «aber es gibt Momente und Umstände, die einen solchen Schritt nötig machen, um unsere schwer erkämpfte Freiheit zu verteidigen», schreibt sie auf ihrer Homepage. Und: «Burka und Niqab sind in Europa sehr präsent und bringen uns das Modell einer geschlossenen Gesellschaft.» Die ehemalige SP-Grossrätin Iris Canonica ist im Komitee vertreten genauso wie Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri und Exponenten der SVP. «Gerne hätte ich eine entsprechende eidgenössische Volksinitiative lanciert, doch dafür reichen Energie und Mittel nicht», sagt Ghiringhelli. Er hoffe aber, dass andere Kantone dem Tessiner Beispiel folgen.

Wenig Wohlwollen in Bern

Sollte sich das Stimmvolk in einer Abstimmung tatsächlich für das Verhüllungsverbot aussprechen, kommt dieses – da eine Verfassungsänderung – vor die Bundesversammlung, die sich zur Kompatibilität mit der Bundesverfassung äussern muss. Im Bundesbern stiessen Burka- und Niqabverbot bis anhin nicht auf Wohlwollen. Der Ständerat lehnte am 9. März dieses Jahres eine entsprechende Standesinitiative aus dem Aargau mit 24 zu 4 Stimmen ab. Das Votum im Nationalrat steht noch aus.

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