Bundesstrafgericht verbietet Plakat mit Gadhafi-Bild

bellinzona. Die Bundesanwaltschaft hat ein Abstimmungsplakat des rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois mit einem Foto des libyschen Staatschefs Gadhafi zu Recht beschlagnahmt. Das Bundesstrafgericht sieht darin keinen Verstoss gegen die Meinungsäusserungsfreiheit.

bellinzona. Die Bundesanwaltschaft hat ein Abstimmungsplakat des rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois mit einem Foto des libyschen Staatschefs Gadhafi zu Recht beschlagnahmt. Das Bundesstrafgericht sieht darin keinen Verstoss gegen die Meinungsäusserungsfreiheit.

«Will die Schweiz zerstören»

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 28.

November über die SVP-Ausschaffungs-Initiative haben der Genfer Rechtspopulist Eric Stauffer und sein Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ein Plakat kreiert. Das Plakat mit dem Titel «Die Wahrheit wird uns verheimlicht» zeigt unter anderem ein Bild des libyschen Staatschefs. Darunter steht: «Er will die Schweiz zerstören.» Die Genfer Regierung reagierte prompt und verbot das Plakat mit dem Foto Gadhafis.

Das Plakat stelle eine Verletzung von Artikel 296 des Strafgesetzbuches dar, welcher verbietet, das Oberhaupt eines fremden Staates zu beleidigen.

Plakate beschlagnahmt

Am 22. Oktober 2010 schritt auf Ersuchen der Genfer Regierung auch die Bundesanwaltschaft zur Tat und beschlagnahmte die umstrittenen Plakate.

Die Bundesanwaltschaft verbot in ihrer Verfügung jegliche Bezugnahme auf Gadhafi, den libyschen Staat oder einer seiner Vertreter auf Wahlplakaten. Gegen die Beschlagnahme und die übrigen Anordnungen erhoben Stauffer und das MCG Beschwerde beim Bundesstrafgericht, blitzten nun aber vollumfänglich ab.

Die drei Bundesstrafrichter sind ebenfalls der Meinung, dass die Plakate mit Artikel 296 des Strafgesetzbuches nicht vereinbar sind.

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