BUNDESSTRAFGERICHT: Ein klarer Fall von Korruption

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Im Prozess um Vetternwirtschaft im Bundesamt für Umwelt haben die Richter in Bellinzona die Hauptbeschuldigten zu teilbedingten Gefängnisstrafen verurteilt.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona, in dem gestern die Urteilseröffnung stattfand. (Bild: Tatiana Scolari/Ti-Press)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona, in dem gestern die Urteilseröffnung stattfand. (Bild: Tatiana Scolari/Ti-Press)

Gerhard Lob/Bellinzona

Lange Gesichter gestern Nachmittag auf der Anklagebank im Bundesstrafgericht: Fünf von sechs Angeklagten wurden für schuldig befunden, im Bundesamt für Umwelt (Bafu) zwischen 2007 und 2010 an einem korrupten System beteiligt gewesen zu sein – zum Schaden der Allgemeinheit. In unterschiedlichem Ausmass und unterschiedlichen Rollen machten sie sich strafbar. Nur ein Beschuldigter, dessen Rolle marginal blieb, wurde vollumfänglich freigesprochen. Die Verteidiger hatten für alle ihre Mandanten Freisprüche gefordert. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Hauptbeschuldigte Patrick R., der damals verantwortlich für das IT-Projekt DaZu (Datenzugang) war, als ­Spiritus Rector der ganzen Schummelei und Vetternwirtschaft fungierte. «Eine erhebliche kriminelle Energie» attestierte der Ge­richtspräsident dem 43-Jährigen. Der Projektverantwortliche liess sich von Firmen bezahlen, an die Aufträge vom Bafu vergeben wurden, denen er aber selbst nahe stand oder an denen er beteiligt war. Zugleich machte er Yves W., den dama­ligen mitbeschuldigten IT-Sektionschef ILO (Informatik, Logistik, Organisation) im Bafu, mit Geldzuwendungen, Geschenken und Einladungen gefügig, die Auftragsvergaben in seinem Sinne abzu­wickeln. Der Sektionschef liess sich etwa Anfang November 2008 gemeinsam mit seiner Partnerin zum Cham­pions-League-Fussballspiel Barcelona gegen Basel einladen, Flug in Business-Class, Luxus­hotel und zwei VIP-Eintrittstickets inklusive. Kostenpunkt für den Ausflug: 2900 Franken.

Angeklagte: «Zahlungen waren Branchenusanz»

Ein entscheidender Punkt für das schwere Verschulden war die Erkenntnis des Gerichts, dass der damalige Projektverantwortliche de facto einen Beamtenstatus besass. Er sei auch von den anderen Mitarbeitern als Beamter wahrgenommen worden. Wer ihm Geld gab, hätte wissen müssen, dass man kein Geld gibt, um Aufträge eines öffentlichen Amtes zu erhalten. Während der Verhandlung hatten die Beschuldigten beteuert, die Zahlung von Provisionen sei «Branchenusanz» und somit nichts Aussergewöhnliches. Von Bestechung wollten sie schon gar nichts wissen.

Anders das Gericht, für das die aktive und passive Bestechung klar gegeben war und zu einer Umgehung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen führte. Sogar eine schwarze Kasse gab es im Bafu, die aus dem Verkauf von Unterhaltungselektronik alimentiert wurde. Der 43jährige Patrick R. erhielt wegen ungetreuer Amtsführung, mehrfachen Bestechens, Sich-bestechen-Lassens sowie Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 18 Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Der ehemalige Sektionschef hat sich ungetreuer Amtsführung schuldig gemacht und bestechen lassen. Dafür erhielt er 30 Monate Freiheitsstrafe, wobei 15 Monate bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er habe «pflichtwidrig gegen die Interessen der Eidgenossenschaft verstossen». Das Strafmass blieb somit nur knapp unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Die drei weiteren Beschuldigten kamen mit Geldstrafen davon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

«Amtsleitung mitverantwortlich»

Nicht zur Sprache kam bei der Urteilseröffnung die Rolle der Vorgesetzten der Hauptbeschuldigten. Der Bundesstaatsanwalt hatte während der Hauptverhandlung das Umweltamt kritisiert, weil es Patrick R. zu grosse Freiheiten gelassen hatte. Er habe seine Machenschaften unkontrolliert ausführen können. «Die Verantwortlichen im Bafu betrifft ein gewisses Mitverschulden», sagte er in seinem Plädoyer. Konkret fiel auch der Name von Vizedirektorin Christine Hofmann. Laut BA hat sich das Bafu zu passiv verhalten. Die Anzeige, welche die Ermittlungen Ende 2009 auslöste, kam nicht vom Umweltamt, sondern von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Das Projekt DaZu wurde 2012 abgebrochen. 6 Mio. Franken waren in den Sand gesetzt.

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