
Bundesrichter Thomas Stadelmann
Lange war es in Justizkreisen ein Tuschelthema, jetzt ist es offiziell: Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos, früher SVP) und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf (SVP) haben eine Liebesbeziehung geführt - «bis vor Kurzem», wie die beiden gegenüber der Verwaltungskommission, dem Leitungsorgan des Bundesgerichts, zugaben.
Ihr Geständnis ist die Folge einer «Weltwoche»-Recherche. Der Journalist und frühere SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte die private Verbindung am letzten Donnerstag enthüllt. Der Fall ist von öffentlichem Interesse, weil von Gesetzes wegen Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, aber auch Personen, die in «dauernder Lebensgemeinschaft» leben, nicht gleichzeitig dem Gericht angehören dürfen.
Nicht unfehlbar, aber fast unantastbar
Die Affäre Donzallaz/van de Graaf zeigt: Die Menschen am höchsten Gericht sind nicht unfehlbar. Sie sind jedoch fast unantastbar, auch wenn aus der SVP bereits Rücktrittsforderungen laut werden. Es gibt kein Disziplinarverfahren, mit dem ein unabhängiges Gremium das Fehlverhalten von Bundesrichtern rügen könnte, zum Beispiel mit einer Verwarnung, einem Verweis, einer Busse, einer Suspendierung oder gar einer Freistellung.
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts kann Missstände ansprechen und Empfehlungen abgeben, aber keine Sanktionen verhängen. Das einzige scharfe Instrument, ein Amtsenthebungsverfahren, ist dem eidgenössischen Parlament vorbehalten, und zwar für die Mitglieder des Bundesverwaltungs-, des Bundesstraf- und des Bundespatentgerichts. Für Bundesrichter fehlt auch diese Möglichkeit. Das Parlament kann sie einzig alle sechs Jahre bei den Erneuerungswahlen abstrafen. Zumindest in der jüngsten Vergangenheit gab es weder ein Amtsenthebungsverfahren noch eine Nichtwiederwahl. In der Causa Donzallaz/van de Graaf könnte das Parlament zeitnah auf dieses Mittel zurückgreifen; in der Herbstsession stehen die Erneuerungswahlen an.
Der Zufall will es, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats diese Woche mit dem Thema Disziplinaraufsicht für Richter auf eidgenössischer Ebene befasst hat. Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, hat sie eine parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats mit 15 zu 9 Stimmen angenommen. Der Vorstoss wird auch von der GPK des Nationalrats unterstützt. Nachdem bereits die Rechtskommission des Ständerats dem Vorstoss zugestimmt hat, ist ein Disziplinarsystem für eidgenössische Richter mit dem Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission ein Schritt näher gerückt. Bei der Umsetzung will die Politik aber die Grundsätze der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz wahren.
Zur Debatte steht eine gerichtsexterne Aufsichtsbehörde, wie sie einige Kantone bereits kennen. Mit welchen Sanktionsmöglichkeiten das Parlament ein allfälliges Disziplinarorgan für eidgenössische Gerichte ausstatten wird, ist noch offen.
Jetzt reagiert Bundesrichter Thomas Stadelmann (Mitte), Autor zahlreicher Beiträge in Fachzeitschriften und langjähriger Delegierter der Schweiz in der internationalen Richtervereinigung, mit einem Einwand: Bloss ein Disziplinarorgan genügt seiner Meinung nach nicht. Er hält es gleichzeitig für notwendig, dass Bundesrichter künftig für eine einmalige Amtszeit, zum Beispiel 15 Jahre, gewählt werden. Der 68-jährige Stadelmann, der Ende Jahr altershalber aus dem Gremium ausscheidet, ist überzeugt, dass die richterliche Unabhängigkeit gestärkt wird, wenn Richter nicht darauf angewiesen sind, dass sie ihre Parteien alle sechs Jahre zur Wiederwahl empfehlen.
Längere, einmalige Amtszeit
So verweigerten etwa die Mitglieder der SVP-Fraktion ihrem Richter Yves Donzallaz 2020 die Wiederwahl, weil der Partei Urteile nicht passten; er wurde dank Stimmen anderer Parteien gewählt. Später verliess Donzallaz die SVP. Stadelmann sagt dazu: «Inhaltliche Differenzen zur eigenen Partei dürfen kein Argument für eine Nichtwiederwahl sein.» Es geht beim Thema Erneuerungswahl also um die Schere im Kopf, den impliziten oder expliziten Erwartungsdruck, den eine Partei auf ihre Richter ausüben kann.
Stadelmann verweist auf eine Änderung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den die 46 Mitgliedstaaten des Europarats alle einen Richter entsenden. 2010 wurden die Amtszeiten der Richter von sechs auf neun Jahre verlängert. Gleichzeitig wurden Wiederwahlen abgeschafft. Vor der Reform neigten Richter dazu, den Staat, der sie ernannte, in ihrer Rechtsprechung zu bevorzugen. Mit den nicht mehr verlängerbaren Amtszeiten schwächte sich diese Tendenz ab. Die Richter fürchteten sich also weniger davor, ihren Ernennungsstaat zu enttäuschen und damit ihre Wiederwahl zu gefährden. Stadelmann hat diese Erkenntnisse zusammen mit einem norwegischen Forscher schon vor fünf Jahren in einer juristischen Fachpublikation veröffentlicht.
Im Gegenzug zu längeren Amtszeiten möchte Stadelmann ein Disziplinarverfahren installieren, mit abgestuften Massnahmen bis hin zur Abberufung bei gleichzeitiger Rekursmöglichkeit. «Das jetzige System ist untauglich, weil es zwischen Nichtstun und Amtsenthebung oder Nichtwiederwahl keine milderen Sanktionen als Zwischenstufe gibt», sagt Stadelmann.
Bundesgericht ist skeptisch
Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Rechtskommission, würde ein externes Disziplinarorgan für die eidgenössischen Gerichte begrüssen. Die Frage lautet, ob als schwerste Sanktion eine Amtsenthebung möglich sein solle. Wenn dies der Fall sei, wäre für ihn auch ein System mit längerer Amtszeit ohne Erneuerungswahlen denkbar. Grundsätzlich für ein Disziplinarorgan spricht sich auch Leo Müller aus. Der Luzerner Mitte-Nationalrat ist Präsident der Gerichtskommission, welche die Richterwahlen vorbereitet. Er sagt, die Aufsicht müsse mit der Gewaltentrennung vereinbar sein.
Das Bundesgericht steht solchen Plänen skeptisch gegenüber, wie aus einem Bericht der Verwaltungskommission vom Mai 2023 hervorgeht. Als Bundesgerichtspräsident stand ihr damals vor: Yves Donzallaz.



