Bundesratswahl

Die SVP und die B-Frage: Wie viel Einfluss hat Christoph Blocher wirklich?

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In der SVP werde niemand gegen den Willen des Doyens Bundesrat, ist in den Medien zu lesen. Doch nicht alle innerhalb der Partei sind glücklich darüber, dass Blocher weiterhin mitredet.

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Christoph Blocher, Ex-Parteipräsident Toni Brunner und Nationalrätin Esther Friedli im «Haus der Freiheit» in Ebnat-Kappel SG (6. Oktober 2022).

Christoph Blocher, Ex-Parteipräsident Toni Brunner und Nationalrätin Esther Friedli im «Haus der Freiheit» in Ebnat-Kappel SG (6. Oktober 2022).

Gian Ehrenzeller / keystone

«Albisgüetli-Ayatollah»: So wurde der damalige SVP-Nationalrat Christoph Blocher vom durch und durch bürgerlichen, unterdessen emeritierten Zürcher Philosophieprofessor Georg Kohler in einem Artikel aus dem Jahr 1999 bezeichnet.

Viel ist seither passiert: Blocher wurde 2003 in den Bundesrat gewählt und vier Jahre später vom Parlament wieder abgewählt. Er kehrte 2011 ins Parlament zurück, um es 2014 wieder zu verlassen. Bis 2018 sass er noch als Strategiechef in der Parteileitung der SVP Schweiz. Seither ist er einfaches Parteimitglied - im Prinzip.

Doch natürlich ist Blocher, die prägende Figur der letzten Jahrzehnte innerhalb der SVP, auch ohne offizielles Parteiamt weiterhin sehr einflussreich. Das zeigt sich nicht zuletzt bei den Diskussionen darüber, wer für die SVP für Ueli Maurer in den Bundesrat nachfolgen soll.

Gegen den Willen des Doyens Blocher werde in der SVP niemand Bundesrat, schrieb etwa die NZZ . Im «Blick» war zu lesen , Blocher habe bei wichtigen Posten «noch immer ein entscheidendes Wort mitzureden» und könnte möglicherweise sein Veto einlegen gegen eine Nomination des Berner Nationalrats Albert Rösti, dem Beobachter gute Chancen im Bundesratsrennen geben.

Longchamp: Blochers Einfluss sinkt bis zur Wahl

Dass Christoph Blocher weiterhin Einfluss hat in der SVP ist unbestritten. Die entscheidende Frage lautet: Wie gross ist sein Einfluss heute noch? Wie stark hat sich die Partei unterdessen von Blocher emanzipiert?

Claude Longchamp.

Claude Longchamp.

Gaetan Bally / keystone

«Zum jetzigen Zeitpunkt ist Christoph Blochers Einfluss auf das Auswahlverfahren für die Maurer-Nachfolge noch gross, aber er wird bis zur eigentlichen Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung am 7. Dezember kontinuierlich abnehmen», sagt der Politikwissenschafter Claude Longchamp, ein jahrzehntelanger Beobachter und Kenner des Bundesberner Politbetriebs.

Das habe mit der wichtigen Rolle der Findungskommission während der jetzigen Phase zu tun. Diese nimmt noch bis am 21. Oktober Kandidaturen aus den Kantonalparteien entgegen und führt dann Anhörungen durch. Am 11. November soll sie dem Fraktionsvorstand einen Vorschlag unterbreiten. 

Die Findungskommission wird mit dem früheren Fraktionschef Caspar Baader von einem engen Blocher-Vertrauten präsidiert. Auch Thomas Aeschi, der aktuelle Fraktionschef, gehört ihr an, ebenso Ex-Parteipräsident Toni Brunner. Auch sie gelten als Vertrauenspersonen, die in engem Austausch mit Christoph Blocher stehen: «Dieses Gremium wird sicher keinen Vorschlag ausarbeiten, der Blocher missfällt», sagt Longchamp.

In der Fraktion stösst Blochers Einfluss auf Kritik

Schon deutlich geringer falle der Einfluss des Parteidoyens innerhalb der Bundeshausfraktion aus, sagt Longchamp. Nur 24 von 62 National- und Ständeratsmitgliedern der Partei sassen noch gemeinsam mit Christoph Blocher unter der Bundeshauskuppel. «Es gibt in der Fraktion zahlreiche Stimmen, die nicht einverstanden damit sind, dass Blocher weiterhin mitbestimmt», sagt Longchamp.

Im Sommer 2020, als Christoph Blocher beim Bundesrat nachträglich 2,77 Millionen Franken Ruhegehalt beantragte, war der Unmut in der Fraktion gross. Blocher quäle die Partei, sagte ein Nationalratsmitglied gegenüber dieser Zeitung : «Er sollte endlich loslassen. Aber er schafft das nicht.»

Erwartet wird, dass die SVP mit einem Zweierticket ins Rennen steigt, wobei auch ein Dreierticket nicht ausgeschlossen ist. Die Fraktion werde mindestens eine Person nominieren, die Blochers volle Unterstützung hat, glaubt Politologe Claude Longchamp: «Eine Mehrheit der Fraktion hört weiterhin genau auf die Signale, die Blocher aussendet.»

Von den sich noch im Rennen befindlichen Personen werde aktuell die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli am ehesten als Blochers Favoritin betrachtet, fügt er hinzu. Doch auch Albert Rösti, dem ein distanzierteres Verhältnis zum Doyen aus Herrliberg nachgesagt wird, verfüge innerhalb der Fraktion über erheblichen Rückhalt, so Longchamp.

Im Parlament ist Blocher-Nähe ein Nachteil

Im eigentlichen Wahlgremium, der 246-köpfigen Vereinigten Bundesversammlung aus National- und Ständerat, sei Blochers Einfluss hingegen sehr beschränkt, erläutert Claude Longchamp: «Innerhalb der anderen Parteien ist es tendenziell eher ein Nachteil, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin als Blocher-nah gilt.».

Bis zur Wahl am 7. Dezember bleiben viele Fragen offen -  auch jene, wie stark Blocher auf das Auswahlverfahren einwirkt. Eine Anfrage von CH Media bei Caspar Baader, dem Präsidenten der Findungskommission, blieb unbeantwortet. Christoph Blocher äusserte sich am Donnerstagabend im Rahmen der «Teleblocher»-Jubiläumssendung . Auf die Frage von Moderator Matthias Ackeret, ob es stimme, dass er alleine die Bundesratswahlen entscheide, antwortete Blocher: «Schön wär's».

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