
Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer Ansprache vor dem Arbeitgeberverband. (Bild: ky/Patrick B. Kraemer)
Bereits letzte Woche hatte sich Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard für ein Minimalpaket ausgesprochen. Damit kommt sie der Skepsis aus der Wirtschaft, dem bürgerlichen Lager und den Kantonen entgegen. Zu Vorsicht mahnte etwa Lorenz Bösch, Schwyzer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, in der jüngsten Ausgabe der «Zentralschweiz am Sonntag». Gestern stimmte auch der Arbeitgeberverband in den Chor ein – mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
«Persönlich stehe ich dem Vorschlag für ein drittes klassisches Paket eher skeptisch gegenüber», sagte die Bündnerin.
Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber geht als Mitglied der Wirtschaftskommission davon aus, dass der Bundesrat ein Paket von unter einer Milliarde Franken schnüren wird – ihm sind die milliardenschweren Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen sowie der Ausgleich der kalten Progression wichtiger.
In erster Linie werde die Landesregierung zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft verhindern wollen, schätzt Graber: bei den Krankenkassenprämien, den Pensionskassenbeiträgen, den Strompreisen und der Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV.
Projekt für Lehrabgänger
Weiter dürfte Leuthard ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durchbringen: Lehrabgänger sollen ihre Stelle befristet behalten können und sich sonst weiterbilden.
Schliesslich könnte der Bundesrat in zukunftsgerichtete Technologien investieren, so Graber. «Damit sollen längerfristig die Verluste im Finanzbereich kompensiert werden.»
Mit einem solchen Minimalprogramm könnte der Bundesrat die Schuldenbremse wahren und sich ein Hintertürchen offen halten: Bisher betrifft die Krise vor allem den Finanzsektor und die Exportfirmen, während der Binnenmarkt relativ stabil ist.
Sollte im Herbst eine Verschlechterung absehbar sein, wie dies gestern Economiesuisse prognostizierte, könnte der Bundesrat ein viertes Konjunkturprogramm aufgleisen – eine Option, die gestern auch Eveline Widmer-Schlumpf erwähnte.
Mehr Prämienverbilligungen
Offen ist, ob die Landesregierung das dritte Konjunkturprogramm allenfalls mit mehr Mitteln für die Verbilligung der Krankenkassenprämien aufstocken will.
Dafür spricht sich der Grüne Luzerner Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Louis Schelbert aus: «Zur Stützung der Kaufkraft schlage ich vor, die Kinderzulagen zu erhöhen oder die Prämienverbilligung auszuweiten.»
Dies fällt bei den bürgerlichen Parteien aber durch: «Er würde das Übel nicht an den Wurzeln bekämpfen», sagt CVP-Ständerat Graber. Ablehnend reagieren auch die Luzerner FDP-Wirtschaftspolitiker Helen Leumann und Georges Theiler.
«Wir müssten uns wirklich fragen, ob wir die Prämienverbilligung für eine Kategorie Leute ausweiten wollen, welche die Prämien eigentlich selbst bezahlen können», sagt Leumann. Und Theiler wettert: «Wir lösen das Problem nicht, wenn der Staat noch mehr zahlt.»
Linke will mehr
Ein Minimalprogramm geht den Linken aber deutlich zu wenig weit: «Jetzt sollten wir die Chance ergreifen, die Wirtschaft mit gezielten Investitionen ökologisch umzubauen», sagt Louis Schelbert – und fordert Massnahmen im Umfang von mindestens zwei Milliarden Franken.
Dieser Forderung wollen SP und Grüne Nachdruck verleihen, wenn die nationalrätliche Wirtschaftskommission nächste Woche über das Konjunkturprogramm diskutiert.
Für einen grossen Wurf Mehrheiten zu finden, dürfte aber schwierig sein: Nebst CVP und FDP tritt auch die SVP auf die Bremse. Der Zürcher Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Hans Kaufmann sähe es gar am liebsten, wenn der Bund überhaupt nichts unternehmen würde.
«Aus der Wirtschaft liegen 150 Milliarden bei den Banken, die nicht als Kredite an die Wirtschaft zurückgehen. Und wir kleinen Politiker haben das Gefühl, wir könnten mit einem Milliärdchen die Wirtschaftslage verbessern. Das bringt uns nichts als neue Schulden», sagt Kaufmann.