
Die Stahl Gerlafingen braucht rund 1 Prozent des landesweiten Strombedarfs und leidet enorm unter den hohen Strompreisen. (Foto: Felix Gerber)
Strom wird teurer - so viel ist klar. Nicht nur, aber auch weil die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen will. Denn um diesen Ausstieg zu schaffen, muss die Schweiz die erneuerbaren Energien stärken, darum erhöhte das Parlament die Beiträge für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Gestern beschloss der Nationalrat auch noch, dass die finanzielle Obergrenze für kostendeckende Einspeisevergütung aufgehoben werden soll. Der Bundesrat seinerseits muss die Einführung einer Lenkungsabgabe prüfen. Das alles sorgt bei den Industriebranchen, die viel Energie verbrauchen, für Unmut: Papier-, Stahl-, und Alu-Industrie fürchten sich vor horrenden Stromrechnungen.
Gleiches Modell wie bei CO2
Das weiss auch Bundesrätin Doris Leuthard. Sie will die energieintensiven Industrien schonen. Am Mittwoch präsentierte Leuthard im Nationalrat eine Idee, wie die Industrie vor zu hohen Stromrechnungen bewahrt werden könnte. Auf eine entsprechende Anfrage sagte Leuthard: Es seien Modelle vorstellbar, «wie wir sie etwa bei der CO2-Abgabe haben».
Branchen, die CO2-intensiv produzieren, können von der CO2-Abgabe befreit werden - sofern sie sich verpflichten, Massnahmen zu ergreifen, die ihre Energieeffizienz steigern. Dafür gehen die Unternehmen Leistungsvereinbarungen mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (Enaw) ein. Sie verpflichten sich über fünf Jahre, ihren CO2-Ausstoss zu senken und in die Effizienz zu investieren. Die Enaw überprüft die Einhaltung der Vorgaben. Erreichen die Firmen die Vorgaben nicht, können sie ihre Defizite über den internationalen Emissionshandel ausgleichen. Geschieht auch das nicht, müssen die Unternehmen die erlassenen CO2-Abgaben nachbezahlen. 2008 wurde die Abgabe eingeführt, 2012 geht die erste Periode zu Ende. Ungefähr 900 Unternehmen sind derzeit von der Abgabe befreit.
Um dieses System auf den Strombereich zu übertragen, braucht es gemäss Enaw-Geschäftsführer Armin Eberle nicht viel: «In unseren Leistungsvereinbarungen mit den Unternehmen ist die Stromeffizienz schon heute ein Teil.» Es braucht nicht einmal einen Ausbau der Kontrollmechanismen: «Wir verfügen auch über entsprechende Monitoring-Daten. Wir könnten entsprechende Vorgaben von der Politik relativ rasch umsetzen», sagt Eberle.
Positive Resonanz
Bei der Abgabe für die KEV können stromintensive Betriebe schon heute eine Teilbefreiung beantragen. Eine weitere Befreiung von Stromabgaben stösst - wenig überraschend - bei betroffenen Industrien auf positive Resonanz: «Der Vorschlag ist ausgezeichnet», sagt Max Fritz, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft energie intensiver Branchen. Eine Erhöhung der Stromabgaben sei für die energieintensive Industrie «Existenz bedrohend». Auch Lukas Stuber von der Stahl Gerlafingen hält das für einen «guten Ansatz». Es brauche deutliche Entlastung der Unternehmen bei den Abgaben auf dem Strompreis, wie ihr Sprecher Ivo Zimmermann sagt.
Jürg Buri von der Schweizerischen Energiestiftung kritisiert den Ansatz: «Energieintensive Produkte sollten grundsätzlich teurer werden, damit die Menschen lernen, sparsamer damit umzugehen.» Ausserdem seien die Strompreise für die Industrie in der Schweiz im Vergleich tief. Für Buri gibt es nur eine Lösung: «Wer viel Energie braucht, soll auch dafür bezahlen.»