Bundesrat verschärft Exportbestimmungen

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch per Verordnung die Kriterien für die Ausfuhr von Gütern zur Internet- und Handyüberwachung verschärft.

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch per Verordnung die Kriterien für die Ausfuhr von Gütern zur Internet- und Handyüberwachung verschärft. Neu kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Bewilligungen verweigern, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Empfänger die Güter für die Repression verwendet. Bisher waren die Hürden für eine Ablehnung hoch. Unsere Zeitung hatte 2013 publik gemacht, dass Firmen aus der Schweiz auch Länder wie das autokratisch regierte Turkmenistan mit Überwachungstechnik beliefern wollten. Unter anderem ging es um die Firmengruppe Gamma, deren Software Regimes wiederholt gegen Oppositionelle verwendet haben sollen. Die Nichtregierungsorganisation Privacy International und der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli protestierten. Nach Gesprächen mit dem Seco zogen die Firmen die Exportgesuche für Technologien zur Internetüberwachung zurück; jene für die Handyüberwachung bewilligte es.

Das Seco hat nicht allein die Regeln verschärft: Anfang Jahr nannte es nach der Kritik des Datenschützers auch die Empfänger der bewilligten Exporte. Die Statistik will es neu jährlich veröffentlichen. (tga)

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