
Nicht die ganze Teuerung soll auf Mieter überwälzt werden können. (Bild: ky/Martin Rütschi)
Im November 2007 verständigten sich der Hauseigentümer- und der Mieterverband auf einen Kompromiss: Die Mieten werden vom Hypothekarzins abgekoppelt und im Gleichschritt mit der Teuerung erhöht. Federführend beim Vermittlungserfolg zwischen den zerstrittenen Kontrahenten war Bundesrätin Doris Leuthard. Gestern nun hat der Bundesrat die Gesetzesrevision genehmigt und ans Parlament geschickt. Allerdings hat er einen wesentlichen Punkt korrigiert: Die Vermieter dürfen nicht die volle Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise überwälzen; die Wohn- und Energiekosten werden aus dem massgebenden «Warenkorb» zur Teuerungsberechnung ausgeschlossen. Sonst würden die Energiekosten und Mieterhöhungen doppelt auf die Mieter abgewälzt, sagte Leuthard gestern vor den Medien. Denn die Energiekosten werden separat in der Nebenkostenabrechnung eingefordert. Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) entspricht die neue Regelung einer 90prozentigen Überwälzung der Teuerung.
«Kompromiss gestorben»
Für den Hauseigentümerverband (HEV) ist mit dem modifizierten Teuerungsindex der Kompromiss «gestorben». Es handle sich um einen «willkürlich gewählten Index für die Mieten», der die Teuerungsanpassung auf 80 Prozent reduziere. Somit werde der einmal vereinbarte Mietzins real Jahr für Jahr weniger wert.
Leuthard bezeichnete die Aussagen des HEV als «falsch». Gemäss Berechnungen des BWO und eines Experten komme die Teuerungsüberwälzung im langjährigen Vergleich sogar leicht über 90 Prozent zu liegen, sagte BWO-Direktor Peter Gurtner. Für Leuthard ist die Reaktion des HEV Teil des «üblichen Kräfteringens der Verbände». Es handle sich um die Stellungnahme der Verbandsspitze, die Mitglieder des HEV wüssten die Vorzüge des neuen Mietrechts zu schätzen. Die Revision bringe den Vermietern eine administrative Entlastung und mehr Transparenz. Das geltende Mietrecht sei kompliziert und nur für Experten verständlich.
Der Systemwechsel wird vom Mieterverband seit langem gefordert, weil der Hypozins zu grossen Sprüngen in der Mietzinsentwicklung führt. Hauptargument der Mietervertreter ist jedoch, dass die Hauseigentümer nach geltendem Recht nicht gezwungen sind, Zinssenkungen automatisch an die Mieter weiterzugeben. Weil manche Mieter die Hypozinssenkungen nicht einfordern, fahren sie mit der Teuerungsindexierung künftig wohl etwas besser.
Anfangsmiete wird wichtiger
Weitere wesentliche Revisionspunkte im Mietrecht sind:
• Ficht der Mieter den Anfangsmietzins an, wird für die Überprüfung auf die Vergleichsmiete abgestellt und nicht mehr auf die Kosten und den zulässigen Ertrag des Vermieters. Die Vergleichsmiete wird aufgrund der Mietzinse vergleichbarer Wohnungen ermittelt.
• Der Anfangsmietzins erhält künftig eine grössere Bedeutung, da nur noch dieser auf Missbräuchlichkeit überprüft werden kann.
• Handänderungen, also der Verkauf einer Liegenschaft, berechtigen den neuen Hauseigentümer nicht mehr zu Aufschlägen.
• Der administrative Aufwand für Mietzinserhöhungen wird künftig kleiner. So muss der Vermieter die Erhöhung nicht mehr eigenhändig unterschreiben, Faksimile-Unterschrift genügt.
Die Abkoppelung der Mieten vom Hypozins könnte auf 2011 in Kraft treten, sagte gestern Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Voraussetzung dürfte allerdings sein, dass National- und Ständerat dem revidierten Gesetz ohne wesentliche Änderungen zustimmen.