Drogenpolitik

Bundesrat sieht Drogenpolitik in Gefahr

Das Angebot der Krankenkassen sei massiv zusammenzustreichen, fordert der Basler SVP-Nationalrat. Der Bundesrat dagegen warnt vor hohen Folgekosten.

Bund sieht die Drogenpolitik in Gefahr

Bund sieht die Drogenpolitik in Gefahr

bz Basellandschaftliche Zeitung

Daniel Ballmer

Kommt nicht in Frage. Der Bundesrat lässt an seiner Haltung keinen Zweifel. Ohne Wenn und Aber stellt er sich gegen eine Streichung der Abgabe von Drogen aus der obligatorischen Grundversicherung. Genau dies aber fordert Jean Henri Dunant per Motion. Die Prämienexplosion der Krankenkassen erzwinge radikale Massnahmen, begründet der Basler SVP-Nationalrat. Der Bundesrat müsse im Gesundheitswesen endlich sämtliche Einsparungen vornehmen, die möglich seien, um die Bevölkerung weniger stark mit zusätzlichen Prämien zu belasten.

Drogen über die Grundversicherung

Das Angebot der Grundversicherung sei massiv zusammenzustreichen. «Für die Bürger vollkommen unverständlich ist die Tatsache, dass auch die staatliche Drogenabgabe über die obligatorische Grundversicherung bezahlt wird», sagt Dunant. «So werden der Allgemeinheit jährliche Kosten von mehreren hundert Millionen Franken eingebrockt.» Dies gelte es, unbedingt zu korrigieren. «Die staatliche Unterhaltung von Süchtigen hat mit dem Solidaritätsgedanken in der Krankenversicherung nichts zu tun.»

«Süchtige aufgegeben»

Beeindrucken lässt sich Dunant auch nicht von der Tatsache, dass der Souverän die kontrollierte Heroinabgabe erst im vergangenen November im Betäubungsmittelgesetz verankert hat. «Heroin wird in der Suchttherapie an Süchtige abgegeben, die aufgegeben worden sind», sagt Dunant - für ihn der völlig falsche Ansatz: «Man muss versuchen, sie zu heilen und kann sie doch nicht einfach aufgeben.» Dass er mit seinem Vorstoss dennoch auf Ablehnung stösst, war sich Dunant von Anfang an bewusst. «Bei jedem Sparvorschlag ertönt lautes Gejaule.»
Tatsächlich: Der Widerstand war sofort gross. Wer Heroin erhalte, werde deswegen sicher nicht aufgegeben. Dies sei Teil einer «etablierten Behandlung in engen Leitplanken des Bundesamts für Gesundheit», betont Otto Schmid vom Zentrum für heroingestützte Behandlung der Universitären Psychiatrischen Dienste Basel-Stadt. Und auf diese Weise würden sogar Steuergelder gespart. So habe eine Studie einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen von 96 Franken pro Patient und Tag errechnet - vorab, weil Strafvollzugs- und Justizkosten gesenkt würden. Bei Durchschnittskosten für eine heroingestützte Behandlung von 51 Franken bleibe eine Einsparung von 45 Franken pro Patiententag. Im Jahr 2007 seien so gesamthaft 22 Millionen Franken eingespart worden.

Kosten von 27 Mio. Franken

Bei rund 1300 Patienten belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten auf 27 Millionen Franken. Mit der heroingestützten Behandlung gelinge es, den Gesundheitszustand erheblich zu verbessern. Dies entlaste das Gesundheitswesen und senke auch die Kosten für die Krankenversicherungen, betont Schmid. Und: Werde die Leistungspflicht der Kassen aufgehoben, seien die Kosten von den Patienten selber zu übernehmen - also meist von der Sozialhilfebehörde. «Dies würde keiner volkswirtschaftlichen Einsparung, sondern nur einer Umverteilung der Kosten entsprechen.»

Nur unter Bedingungen

Der Bundesrat sieht dies genau so. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernehme die opiatgestützte Behandlung nur unter genau definierten Bedingungen. Die heutige Regelung entspreche der 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression. Dabei seien klare Richtlinien einzuhalten wie eine strikte ärztliche Leitung und Begleitung. Bund und Kantone würden gemeinsam für die Einhaltung der Richtlinien sorgen sowie für die Gewährleistung und Verbesserung der Qualität der Behandlungen.
Wird die opiatgestützte Behandlung aus dem Leistungskatalog gestrichen, dann würden die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwar kurzfristig um 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr gesenkt. Doch: Die Behandlungskosten müssten künftig von den Kantonen oder den abhängigen Personen selber getragen werden. Im ersten Fall würden die Kosten von den Prämien- zu den Steuerzahlenden verschoben. Im zweiten Fall würde ein Grossteil der behandelten Personen die Behandlung abbrechen und den illegalen Konsum wieder aufnehmen, ist der Bundesrat überzeugt und beantragt dem Bundesparlament denn auch eine Ablehnung der Motion.

Kosten wären höher

Denn für die Landesregierung ist ebenso klar: «Dies hätte wesentlich höhere Kosten für die Gesellschaft zur Folge, die letztlich ebenfalls von den Prämien- und Steuerzahlenden getragen werden müssten.» Mittelfristig wäre damit zu rechnen, dass die mit dem illegalen Opiatkonsum assoziierten Folgekrankheiten wie HIV-Infektionen oder Leberentzündungen und die damit verbundenen Kosten für die Krankenpflegeversicherung stark zunehmen würden. «Der in den letzten Jahren erzielte Fortschritt in Bezug auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgen der Opiatabhängigkeit würde aufs Spiel gesetzt», folgert der Bundesrat.

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