Energieversorgung

Nach dem Beinahe-Debakel: Bundesrat nimmt Stromkonzerne an die (lange) Leine

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Nach dem Axpo-Rettungsschirm im Herbst 2022 will der Bundesrat strengere Regeln für systemrelevante Energieversorger einführen. Allzu konkret wird er dabei aber nicht. 

Geriet im Herbst 2022 ernsthaft ins Schlingern: der Schweizer Stromkonzern Axpo ist einer der Hauptbetroffenen der neuen Regeln. 

Geriet im Herbst 2022 ernsthaft ins Schlingern: der Schweizer Stromkonzern Axpo ist einer der Hauptbetroffenen der neuen Regeln. 

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Es war ein Donnerschlag. Am 6. September 2022 spannte der Bund gestützt auf eine Notverordnung einen Rettungsschirm auf für den Stromkonzern Axpo. Und stellte einen Kreditrahmen von 4 Milliarden Franken zur Verfügung. Das war nötig, weil der Ukraine-Krieg die Märkte hat verrückt spielen lassen. Sicherheiten, welche die Stromkonzerne für ihre geplanten Exportgeschäfte hinterlegen mussten, erreichten schwindelerregende Preishöhen. Axpo näherte sich gefährlich einem Liquiditätsengpass, welcher wiederum die Energieversorgung der Schweiz aufs Spiel gesetzt hätte. Es drohte ein Dominoeffekt mit Blackouts.

14 Monate später war der Spuk vorbei. Axpo musste die Staatsgarantien nie antasten und schrieb im Folgejahr einen Gewinn von mehr als 3 Milliarden. Die Grenzerfahrung eines wirtschaftlichen Energiedebakels aber hinterliess politisch Spuren. Ende 2023 gelangte ein Gesetz ins Parlament, das die Stromkonzerne zu mehr Transparenz beim Energie-Grosshandel verpflichtet. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) hatte sich darüber beklagt, dass sie einen grossen Teil des Stromgeschäfts gar nicht überblicken kann – im Unterschied zum Ausland.

An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat nun eine zweite Tranche Gesetze verhandelt, mit welchen er systemrelevante Energiekonzerne stärker an die Leine nehmen will. «Ziel ist es, die Liquiditäts- und Überschuldungsrisiken dieser Unternehmen zu minimieren», heisst es in einer Medienmitteilung.

Konkret geht es um acht Energieversorger: Neben den drei grossen Axpo, Alpiq und BKW sollen auch die Industriellen Werke Basel (IWB), das Energiewerk Zürich (EWZ), Primeo Energie, Azienda Elettrica Ticinese (AET) und die Westschweizer Groupe E unter die neuen Regelungen fallen. Der Bundesrat zieht die Linie bei einer Energieleistung von 600 Megawatt Spitzenlast. Unternehmen, die über einen entsprechenden Kraftwerkspark mit dieser Leistung verfügen oder als Bilanzgruppe in den vergangenen zwei Jahren dafür verantwortlich waren, sind vom neuen Gesetz betroffen und müssen der Elcom mehr Einblick in ihre Bücher gewähren.

Besonders streng formuliert sind die Regeln im Entwurf, der jetzt in Vernehmlassung geht, aber nicht. Der Bundesrat nennt im Zusammenhang mit Liquidität und Eigenkapitalquote keine einzige Zahl. Im zentralen Gesetzesparagrafen steht lediglich der Satz: «Die systemrelevanten Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihr Eigenkapital und ihre Liquidität angemessen sind, um eine Illiquidität oder Überschuldung infolge von unvorhersehbaren Entwicklungen zu vermeiden.»

Konkrete Werte «nicht sinnvoll»

In den Erläuterungen erklärt der Bundesrat den Verzicht auf fixe Vorgaben mit den unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten der Stromkonzerne. Diese seien «sehr heterogen aufgestellt». «Es ist nicht sinnvoll, für alle systemrelevanten Energieversorgungsunternehmen von den gleichen Werten auszugehen.» Wichtig sei einfach, dass jedes Unternehmen seine Risiken kenne.

In der parlamentarischen Debatte hatte dies noch anders geklungen. Ständerat und Nationalrat hatten eine Motion der Basler SP-Ständerätin Eva Herzog überwiesen, welche straffere Regeln zum Ziel hatte. Auch die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte davon gesprochen, klare Vorgaben zu Eigenmitteln und Liquidität zu erlassen – und dabei den Vergleich zur Finanzbranche gezogen.

Aus Herzog sprach beim Schreiben der Motion die persönliche Erfahrung: Sie war vor jenem 6. September in der Finanzdelegation, welche den Axpo-Rettungsschirm parlamentarisch absegnen musste.

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