
Spritsäufer (Bild: ky)
Neue Personenwagen in der EU dürfen ab 2015 im Durchschnitt nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Das entspricht pro hundert Kilometer einem Spritverbrauch von 5,6 Liter Benzin oder 5,0 Liter Diesel. Diesen Zielwert soll die Schweiz übernehmen. Das hat der Bundesrat letzte Woche beschlossen und die entsprechende Vorlage in einen indirekten Gegenvorschlag zur «Offroader-Initiative» verpackt.
Ziel mit Strafgebühren
Damit die Resultate halten, was die gesetzlichen Ziele versprechen, droht der Gesetzgeber Sanktionen an. In diesem Fall mit progressiv steigenden Strafgebühren. Beispiel: Wenn die im Jahr 2015 neu verkaufte Fahrzeugflotte den Wert von 130 Gramm CO2 um durchschnittlich 10 Gramm überschreitet, erhebt der Bund pro Fahrzeug eine Gebühr von 1065 Franken. Bei 20 Gramm steigt die Gebühr auf 2490 Franken. Die Importeure von grossen und kleinen Autos dürfen sich in Pools zusammenschliessen, um den mittleren CO2-Ausstoss dem 130-Gramm-Ziel anzunähern und damit Strafgebühren zu sparen. Wie die Importeure ihre Beiträge oder Prämien im freiwilligen Pool aufteilen und verbleibende gesetzliche Strafgebühren auf die Preise der einzelnen Fahrzeuge überwälzen, können sie aufgrund von Marketing-Überlegungen selber entscheiden.
EU und Schweiz sind ungleich
Die Strafgebühren in der Schweiz sollen damit gleich hoch sein wie in der EU, hat der Bundesrat mit seiner – im Detail noch unveröffentlichten – Vorlage ans Parlament entschieden. Doch die Wirkung ist ungleich. Denn der CO2-Ausstoss der Neuwagenflotte ist heute in der EU mit 152 Gramm tiefer als in der Schweiz mit 175 Gramm (Stand 2008). Die Schweiz muss ihren Spritverbrauch bis 2015 also viel stärker reduzieren.
Deshalb müssen die Strafgebühren in der – überdurchschnittlich kaufkräftigen – Schweiz höher angesetzt zu werden, um das Ziel zu erreichen.
Moderate Ablasszahlungen
Das hat Energieminister Moritz Leuenberger erkannt und deshalb doppelt so hohe Strafgebühren beantragt, als sie die EU beschlossen hat.
Selbst mit diesen höheren Gebühren würde die Schweizer Neuwagenflotte das 130-Gramm-Ziel im Jahr 2015 noch überschreiten, zeigt eine Studie der ETH.
Trotzdem hat der Bundesrat jetzt beschlossen, die Strafgebühr gegenüber dem ursprünglichen Antrag von Leuenberger zu halbieren und damit aufs EU-Niveau zu senken. Damit macht es die Regierung den Schweizer Auto-importeuren und -käufern finanziell leichter, den zu hohen Spritverbrauch mit Ablasszahlungen zu sühnen – und damit das klimapolitisch begründete CO2-Emissionsziel deutlich zu verletzen.
Druck der Autolobby
Mit der Halbierung der Strafgebühr gab der Bundesrat offensichtlich dem Druck der Autolobby nach. Trotzdem sind die Schweizer Automobil-Importeure nicht zufrieden. Sie betrachten die Schweiz als «Sonderfall» und verlangen, dass der Bund die CO2-Emissionen für neue Autos erst ab 2020 aufs Niveau der EU im Jahr 2015 senkt. Im Parlament steht damit ein neues Seilziehen zwischen «Autostutz» und Klimaschutz bevor.