Bundesrat hat es in der Hand

Bundesrat und Parlament ringen um einen Kompromiss bei der Verarbeitung der UBS-Affäre. Wenn der Bundesrat die geforderten Dokumente liefert, hat er gute Chancen, um eine PUK herumzukommen.

Maria Roth-Bernasconi, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, hofft auf eine Aufklärung ohne PUK. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Maria Roth-Bernasconi, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, hofft auf eine Aufklärung ohne PUK. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Bern. Der Druck auf den Bundesrat nimmt zu. Ob es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur vom Verwaltungsgericht als illegal beurteilten Datenherausgabe der Finanzmarktaufsicht Finma im Februar 2009 geben wird, hängt nun massgeblich vom Verhalten des Bundesrates ab.

Nach wie vor verlangt der Ausschuss der beiden Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK), der seit März 2009 die Vorkommnisse rund um die Herausgabe der rund 300 Daten an die USA untersucht, zusätzliche Dokumente.

Die Regierung weigert sich aber, diese herauszugeben. Auch das gestrige Treffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und Vizepräsident Moritz Leuenberger mit der GPK-Führung vermochte keine Einigung herbeizuführen, wie die GPK-Verantwortlichen vor den Medien erklärten.

Nur zur Einsicht

Der Bundesrat war nur bereit, dem GPK-Präsidium die Akten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

«Diese Lösung befriedigt nicht», sagte der für die Untersuchung zuständige Sukommissionspräsident Pierre-François Veillon (SVP/VD). Die GPK schlägt nun eine Alternative vor: Sie erhält nicht nur Einsicht, sondern auch Kopien. Diese werden im Sekretariat der GPK eingeschlossen, um Indiskretionen zu verhindern. Ob der Bundesrat dies akzeptiert, wird er morgen an seiner Sitzung entscheiden.

«Wenn der Bundesrat nicht kooperiert, bleibt uns keine andere Möglichkeit als eine PUK», sagte Ständerat Hans Hess (FDP/OW), Vizepräsident der Subkommission.

Bei den verlangten Dokumenten handelt es sich um Aussprachepapiere des Bundesrats, Mitberichte der Departemente und Anträge, also entscheidungsrelevante Akten.

Diese könnten aufklären, ob Mitglieder des Bundesrats, etwa Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Finanzkrise verschlafen und den US-Steuerstreit unterschätzt haben.

PUK würde verzögern

GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) ist überzeugt, dass die GPK mit den zurückgehaltenen Dokumenten Licht in die Sache bringen kann. Eine PUK sei dann, so Roth-Bernasconi, nicht mehr nötig. Formell hat eine PUK zwar mehr Rechte: Ihr muss der Bundesrat alle Akten offen legen.

Der GPK kann die Regierung Dokumente verweigern, wenn sie im Interesse des Staatsschutzes sind oder der «unmittelbaren Entscheidfindung» dienen. Roth-Bernasconi bezeichnet die GPK-Untersuchung gleichwohl als «effizienter», immerhin arbeitet die GPK bereits lange daran. Würde eine PUK eingesetzt, müsste ein neues Gremium von vorne beginnen, womit sich die Aufklärung verzögern würde.

Offen ist zudem, ob die GPK auch UBS-Verantwortliche vernehmen wird. Die GPK könnte sie aufbieten. Diese sind aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Es hängt von CVP ab

Sollte sich der Bundesrat weigern, die Akten gemäss GPK-Vorschlag zur Verfügung zu stellen, bleibt aber trotz GPK-Drohung offen, ob eine PUK eingesetzt wird. Es braucht dafür eine Mehrheit im National- wie auch im Ständerat. SVP, SP und Grüne befürworten die PUK, die FDP ist dagegen. Die CVP will den GPK-Bericht abwarten, bevor sie eine PUK in Betracht zieht.

Ohne CVP gibt es im Ständerat keine Mehrheit.

Dem Bundesrat war im übrigen die dünne Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Daten von Anfang an klar. Wie die Sonntagspresse berichtet, warnte Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger in einem Mitbericht im Februar 2009 davor, die Finma die Daten herausgeben zu lassen. Dies dürfe nur der Bundesrat gestützt auf die Verfassung per Notrecht verfügen.

Damit nahm Leuenberger das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Januar quasi bereits vorweg.

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