«Bundesrat greift in Justiz ein»

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Der Fall Tinner geht in die nächste Runde. Die Geschäftsprüfungsdelegation der beiden Räte kritisiert den Bundesrat erneut. Dieser will der Strafverfolgungsbehörde in der Atomschmuggelaffäre nicht alle Akten ausliefern.

Durch den Schredder gelassen. Für seinen Entscheid im Fall der Tinner-Akten wird der Bundesrat gerügt. (Bild: Hanspeter Schiess)

Durch den Schredder gelassen. Für seinen Entscheid im Fall der Tinner-Akten wird der Bundesrat gerügt. (Bild: Hanspeter Schiess)

bern. Die Vorwürfe der Geschäftsprüfungsdelegation sind happig. Der Bundesrat handle nicht rechtmässig, er nehme seine politische Verantwortung nicht wahr, und er respektiere die Gewaltenteilung nicht. Irritiert sind die Politiker vor allem darüber, dass der Bundesrat ohne nähere Angabe von Gründen beschlossen hat, den Strafverfolgungsbehörden im Fall Tinner nicht das ganze Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.

Im Brennpunkt des Interesses stehen 100 Seiten, die Baupläne von Atombomben enthalten und deshalb von grösster Brisanz sind. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte letzte Woche, solche Dokumente dürften überhaupt nicht vorhanden sein; deshalb könnten sie auch nicht zur Beweisführung in einem Strafprozess verwendet werden. Dieser Argumentation widerspricht die Geschäftsprüfungsdelegation nun klar.

Nicht völkerrechtswidrig

«Das Verhalten des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar», sagt der Urner Ständerat Hansruedi Stadler (CVP). Insbesondere sei ihm schleierhaft, auf welche rechtliche Grundlage sich die Regierung dabei abstütze. Die Geschäftsprüfungsdelegation versteht nicht, warum es in der Schweiz nicht möglich sein soll, heikle Akten zumindest für eine gewisse Zeit sicher aufzubewahren. Diese Haltung sei eines souveränen Staates unwürdig, sagt Stadler.

Claude Janiak (SP/BL), der Präsident der Kommission, warf dem Bundesrat vor, gar nicht abgeklärt zu haben, ob es möglich wäre, die brisanten Akten den Strafverfahren zugänglich zu machen. Die Vernichtung von Beweismaterial sei ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Parlamentarier verwiesen auch auf die internationale Atombehörde IAEA.

Nicht einmal sie habe etwas gegen die Aufbewahrung dieser Akten, solange der Prozess gegen die Rheintaler Familie nicht abgeschlossen sei. Völkerrechtlich begründete Vorgaben gebe es keine, obwohl die Schweiz als Nichtatommacht gemäss dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen langfristig keine solchen Akten aufbewahren dürfe.

Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert den Bundesrat darum auf, auf seinen Entscheid zurück- zukommen und den Strafverfolgungsbehörden sämtliche Dokumente auszuliefern.

Stecken die USA dahinter?

Offenbar ist es noch nicht zu spät. Der Bundesrat soll dem Vernehmen nach mit der Vernichtung der umstrittenen Akten noch zugewartet haben. Das Verhalten der Landesregierung wirft dennoch Rätsel auf. Einige Politiker vermuten nun, dass der Bundesrat auf Geheiss der USA handle.

Die Grossmacht will um jeden Preis verhindern, dass brisantes Beweismaterial ans Licht kommen. Man munkelt, der amerikanische Geheimdienst CIA habe eine dubiose Rolle beim Bau der pakistanischen Atombombe gespielt, was durch Tinner-Akten möglicherweise belegt werden könnte. Die Tinners waren mutmasslich selber Informanten des CIA und auch Gehilfen von Abdul Qadeer Khan, dem Vater der pakistanischen Atombombe. Wegen illegaler Atomgeschäfte sassen die Tinner-Söhne Urs und Marco jahrelang in Untersuchungshaft.

Die politischen Behörden der USA hatten bei mehreren Treffen mit Schweizer Entscheidungsträger im letzten Jahr darauf gedrängt, die Akten zu vernichten. Dass das bis heute nicht vollständig erledigt wurde, ist auf eine Panne zurückzuführen, die niemand richtig erklären kann. Denn die Landesregierung hatte bereits 2007 die Vernichtung aller Dokumente im Fall Tinner angeordnet.

Im letzten Jahr tauchten dann in den Archiven der Bundesverwaltung plötzlich wieder Kopien der geschredderten Akten auf.

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