Bundesrat erhöht Bussen für Lohndumping

Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt verstärken. Er folgt damit den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe, in welcher die Sozialpartner beteiligt waren. So sollen etwa Bussen für Lohndumping von 5000 auf 30'000 Franken erhöht werden

Ein Kontrolleur prüft die Arbeitsbewilligung eines Bauarbeiters. (Bild: Keystone/Archiv)

Ein Kontrolleur prüft die Arbeitsbewilligung eines Bauarbeiters. (Bild: Keystone/Archiv)

Auch die Allgemeinverbindlicherkärung von Gesamtarbeitsverträgen will der Bundesrat erleichtern, obwohl sich die Sozialpartner in dem Bereich nicht auf eine Lösung einigen konnten. So soll es möglich sein, künftig auch Bestimmungen zur Arbeitszeit, zu Spesen, Ferien oder zur Kaution erleichtert allgemeinverbindlich zu erklären und eine Allgemeinverbindlicherklärung befristet weiterzuführen, wenn das Arbeitgeberquorum nicht mehr erreicht wird.

Auch bei der Verlängerung von Normalarbeitsverträgen, welche wegen wiederholter missbräuchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen erlassen werden können, will der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Für jene Verstärkungen der flankierenden Massnahmen, für die eine Gesetzesänderung nötig ist, soll bis Ende September 2014 eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen.

Die von SECO-Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch geleitete Arbeitsgruppe war im Juli 2013 eingesetzt worden. Darin vertreten waren neben verschiedenen Bundesämtern die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, die Kantone, Arbeitsmarktbehörden sowie der Kanton Tessin. Weil sich die Sozialpartner nicht einigen konnten, lagen bis zur Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative keine Ergebnisse vor. (sda)

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