
Nach zehn Jahren: Wer sein Sturmgewehr nicht mehr fürs Sportschiessen benutzt, soll es abgeben.
Es ist eine Besonderheit der Milizarmee: Wehrmänner haben ihre Armeewaffe zu Hause, auch wenn sie nicht im Dienst sind. Über Jahrzehnte erhielten sie dazu überdies eine Büchse mit sogenannter Taschenmunition. Der Gedanke dahinter: Im Kriegsfall sind die Soldaten schon ausgerüstet, noch bevor sie zur Truppe eingerückt sind.
Es war der Femizid an der ehemaligen Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet, der ein Umdenken auslöste. Ihr Ehemann tötete sie 2006 mit einer Armeepistole. Er erschoss auch ihren Bruder, verletzte ihre Mutter schwer und beging später Suizid. Es war ein weiterer Fall einer Tötung im Rahmen häuslicher Gewalt mit einer Ordonnanzwaffe. Wohl auch wegen des prominenten Opfers, stiess das Parlament eine Verschärfung an: 2007 entschied das Parlament, dass keine Taschenmunition mehr abgegeben werden soll.
Bürgerlichen Sicherheitspolitikern ist das seither ein Dorn im Auge: Wiederholt versuchten sie, den damaligen Entscheid umzustossen. Linken Politikerinnen hingegen ging die Entwaffnung nicht weit genug. Sie forderten ebenfalls wiederholt, dass auch Armeewaffen nicht mehr mit nach Hause genommen oder wenigstens freiwillig im Zeughaus deponiert werden können. Letzteres ist seit 2020 möglich.
Die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts in der Frage der Bewaffnung von Milizsoldaten ging dieses Jahr in eine neue Runde. Zwei Bundesratsentscheide von August zeigen jetzt: Die Regierung verfolgt eine Linie, die zumindest teilweise auf eine Abrüstung im Privaten hinausläuft. Er hat zweimal im Sinne der Linken entschieden.
Am 20. August behandelte der Bundesrat einen Vorstoss des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann. Er forderte, dass den Wehrmännern wieder Taschenmunition abgegeben werde. «Die Angehörigen der Armee müssen in einem hybriden Kriegsumfeld in der Lage sein, sehr rasch kritische Infrastrukturen zu bewachen, Verkehrskontrollen durchzuführen, die Polizei bei Terroranschlägen zu unterstützen», argumentierte Salzmann mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.
Das überzeugte den Bundesrat nicht. Letztmals habe er 2022 über einen Vorstoss der SVP zur Taschenmunition beraten, schreibt er in seiner Antwort an Salzmann. Er habe damals die Ablehnung der Motion empfohlen, das Parlament habe darauf in seinem Sinne entschieden und sich gegen die Taschenmunition ausgesprochen. Aus Sicht des Bundesrats hat sich an seiner Einschätzung zur Taschenmunition seit 2022 nichts geändert. Er lehnt die Motion ab.
Ältere Männer als Risikogruppe
Nur eine Woche später, am 27. August, sagte der Bundesrat hingegen Ja zu einer Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Es ist ein scharf formulierter Vorstoss. «Es ist nicht Aufgabe der Armee, Schweizer Männern die Tatwaffe für häusliche Tötungsdelikte zu überlassen», schreibt die Sicherheitspolitikerin aus Zürich darin.
Mit dieser Formulierung macht Seiler Graf die Armee gewissermassen zur Mittäterin bei Femiziden. Sie stützt sich dabei auf eine Studie des Bundes, die die Rolle ehemaliger Armeewaffen in Fällen häuslicher Gewalt untersucht hat. Seiler Graf fordert deshalb, alle Militärwaffen wieder einzuziehen, «sofern der Inhaber diese seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport verwendet hat».
SP kündet Initiative gegen patriarchale Gewalt an
Mit einer Volksinitiative wollen die SP Schweiz und die SP Frauen «gegen geschlechtsspezifische und patriarchale Gewalt» vorgehen, wie sie auf mehreren Kanälen mitteilen. Sie soll drei Forderungen enthalten. Erstens: Einen Verfassungsauftrag zum Schutz vor patriarchaler Gewalt. Zweitens: Mindestanforderungen an die Kantone bezüglich Prävention und Opferschutz. Und drittens: 500 Millionen Franken für den Schutz von Frauen und weiteren Bevölkerungsgruppen vor männlicher Gewalt. Der Text wird erst noch im Detail ausgearbeitet. «Die Initiative garantiert Ressourcen und Qualitätsstandards in allen Kantonen; zum Beispiel mehr Frauenhäuser», sagt SP-Frauen-Co-Präsidentin Tamara Funiciello zu SRF. (sbü.)
Diese lange Frist läuft darauf hinaus, dass Sportschützen nicht betroffen wären - hingegen vor allem ältere Männer ihre Waffe abgeben müssten.
Seiler Graf begründet das mit Erkenntnissen aus der erwähnten Studie. Würden bei häuslicher Gewalttaten Schusswaffen eingesetzt, handle es sich überwiegend um Faustfeuerwaffen und Militärwaffen. «In Anbetracht der Tatsache, dass bei häuslichen Schusswaffentötungen auf der Täterseite ältere Schweizer Männer übervertreten sind, stellen ehemalige Armeewaffen (...) einen Risikofaktor dar.» Dies insbesondere, wenn ältere Männer ihre Partnerinnen töteten und anschliessend Suizid begingen.
Seiler Graf untermauert dies mit weiteren Zahlen aus der Studie. Erfolgen Tötungen im häuslichen Kontext mit einer Schusswaffe, dann sind die Täter demnach überwiegend Schweizer, nämlich 84 Prozent. Zudem sind die Männer im Durchschnitt bereits 63,2 Jahre alt. Die Zahlen beziehen sich auf häusliche Tötungen mit Schusswaffen zwischen 2015 und 2022. Zur Einordnung: Bei Femiziden sind oft auch Ausländer die Täter. Messer sind insgesamt die häufigsten Tatwaffen. So tötete jüngst ein Algerier in Corcelles (VD) seine Ex-Frau und die beiden Kinder mit einem Messer.
Seiler Graf sieht ihre Forderung, lange Jahre unbenutzte Armeewaffen abgeben zu müssen, als «Beitrag zur Prävention von häuslichen Schusswaffentötungen». Der Bundesrat pflichtet ihr bei.



