Bundesrat bricht Klimaversprechen

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Weil die Schweiz ihre Klimaziele nicht einhalten kann, soll die Stiftung Klimarappen zusätzliche Emissionszertifikate kaufen. Für die Umweltverbände ist das ein Bruch des Kyoto-Protokolls.

BERN. Das Kyoto-Protokoll ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Klimaschutz. Dieser verpflichtet die Schweiz, ihre Treibhausgase in den Jahren 2008 bis 2012 um durchschnittlich 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das entspricht einer Reduktion von 4,2 Mio. Tonnen CO2-Equivalent pro Jahr oder 21 Mio. Tonnen im gesamten Zeitraum.

Bundesrätliche Interpretation

Der Kyoto-Vertrag erlaubt zwar die Anrechnung von ausländischen Emissionszertifikaten, schreibt aber vor, dass der «substanzielle» Teil der Reduktion im Inland erfolgen soll. Diese Bestimmung interpretierte der Bundesrat wie folgt: «Mindestens die Hälfte der Reduktion» – also 10,5 Mio. Tonnen – soll im Inland erfolgen. Für die andere Hälfte schloss er zwei Verträge mit der privaten Stiftung Klimarappen ab. Beide Verträge zusammen verpflichten die Stiftung, die CO2-Emissionen von 2008 bis 2012 um 12 Mio. Tonnen zu verringern, wobei der Löwenanteil von 10 Mio. Tonnen im Ausland erfolgen darf. Dazu kaufte die Stiftung Klimarappen die entsprechende Menge an Zertifikaten im Ausland. Solche Emissionsrechte entstehen etwa, wenn in einem Drittstaat ein Kohlekraftwerk durch ein Gaskraftwerk ersetzt wird. Die so vermiedene CO2-Menge kann als Emissionszertifikat zum Kauf angeboten werden. Die Stiftung finanziert den Kauf dieser Zertifikate mit dem Ertrag aus dem sogenannten Klimarappen – eine Abgabe von 1,5 Rappen, die der Bund seit 2005 pro Liter Benzin oder Diesel erhebt.

5 Millionen Tonnen zusätzlich

Nach Abzug der ausländischen Emissionsrechte blieb die Verpflichtung, die Treibhausgase im Inland von 2008 bis 2012 um 10,5 Millionen Tonnen zu senken. Schon länger zeichnet sich aber ab, dass die Schweiz dieses Ziel verfehlen wird. Umweltministerin Leuthard unterzeichnete darum gestern einen weiteren Vertrag mit der Stiftung Klimarappen. Damit kann die Stiftung zusätzliche Zertifikate im Umfang von 5 Mio. Tonnen CO2-Equivalent kaufen.

«Kyoto-Protokoll nicht verletzt»

Der Anteil der Treibhausgase, welche die Schweiz von 2008 und 2012 im Ausland vermindert, steigt so auf 15 Millionen Tonnen. Damit erfüllt die Schweiz 71 Prozent ihrer klimapolitischen Verpflichtung ausserhalb der Landesgrenze. Der Bundesrat bricht damit sein Versprechen von 2004, die Treibhausgase zur Hälfte im Inland zu reduzieren. Das Kyoto-Protokoll werde aber «nicht verletzt», sagte Leuthard gestern vor den Medien. Begründung: Der Kyoto-Vertrag verzichtet auf eine präzise Quantifizierung des «substanziellen» Anteils im Inland. Die Umweltorganisation WWF hingegen interpretiert: «Die Schweiz verpasst nicht nur ihre bescheidenen Reduktionsziele, weil der Bund das geltende CO2-Gesetz nicht umsetzt. Sie bricht auch das Kyoto-Protokoll.» Und die Schweizerische Energiestiftung wettert: «Die Schweizer Klimapolitik verkommt zum Ablasshandel.»

«Schnäppchenpreis» dank Krise

Finanziell fällt der erweiterte Ablass nicht ins Gewicht. Die Wirtschaftskrise senkte den CO2-Ausstoss in den Kyoto-Vertragsstaaten und liess den Wert von Emissionszertifikaten auf den «Schnäppchenpreis» von zwei Euro pro Tonne CO2 einbrechen, sagte gestern David Syz, Präsident der Stiftung Klimarappen. Hochgerechnet kostet damit die zusätzliche Kompensation nur noch 10 Millionen Franken.

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