Porträt

Und plötzlich haut er mit der Faust aufs Rednerpult: Wie ein Abstimmungskampf Bundesrat Beat Jans verändert

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Kaum im Amt, steht Beat Jans im Kreuzfeuer: Freunde hadern, Gegner schiessen sich auf ihn ein. Im Abstimmungskampf gegen die SVP entdeckt der Justizminister eine neue Rolle – und Verbündete.

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Beat Jans bei sich: Den aktuellen Schwung will er mitnehmen.

Beat Jans bei sich: Den aktuellen Schwung will er mitnehmen.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Ein wenig verloren steht Beat Jans auf einem Perron im Berner Bahnhof. Dunkler Mantel, hellblauer Schal, die rot-blaue Freitagstasche unter den Arm geklemmt. Dezember 2023, es ist der Tag nach seiner Wahl zum Bundesrat. Ein Magistrat als Pendler unterwegs in sein Büro. «So ganz verstehe ich das Sicherheitsdispositiv noch nicht», sagt er und lacht. «Gestern haben mich drei Autos nach Basel eskortiert. Und heute fahre ich wieder 2. Klasse nach Bern.»

Jans ist: gelöst, entspannt, jovial. Von der Feier am Vorabend keine Spur. «Beat, Beat!» hatten sie in der Basler Markthalle gerufen, ihn gefeiert, ihn zu Tränen gerührt. «Wohnzimmer» heisst die Beiz dort – treffend, weil sich die ganze Stadt anfühlt wie sein Wohnzimmer, zumindest für einen Abend noch, für ihren beliebten Regierungspräsidenten.

Als Jans das nächste Mal von Bern nach Basel heimkehrt, trägt er bereits die erste schwere Ernüchterung mit. Nicht Innenminister wird er. Stattdessen schiebt ihm seine Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider das Justizdepartement zu. Nur ein Jahr hat sie es im ungeliebten Departement ausgehalten. Statt die AHV zu gestalten, droht Jans ein Abnützungskampf gegen die SVP.

Damit hat er nicht gerechnet. Noch am Wahlabend hat er der SP-Bundeshausfraktion für die Unterstützung gedankt, von sozialem Aufbruch und Gesundheitsreformen gesprochen, während die Strategen der Partei die Gläser hoben – und doch längst wussten, dass es dazu nie kommen würde. Gross Worte verlieren möchte Jans nicht mehr über diesen ruppigen Start ins Amt. Aber die Episode hat ihn verletzt.

Die Spannungen zwischen Jans und seiner Partei begleiten den Basler während Monaten. Zeitweise soll es kaum Funkkontakt geben zwischen Neo-Bundesrat und Parteispitze; Nationalräte dienen als Relaisstationen.

Nach 50 Tagen im Amt eskaliert die Situation

Dann Chiasso. Als Jans nach 50 Tagen im Amt an einer Pressekonferenz eine neue Asylpolitik ankündigt, eskaliert die Situation. Mit Verfahren, welche für aussichtslose Asylanwärter nur 24 Stunden dauern sollen, will Jans «das System entlasten». Er demonstriert damit Härte. Und erzürnt die SP. Er halte das «nicht für die überzeugendste Strategie», unkt Co-Partei-Präsident Cédric Wermuth im hauseigenen Podcast. Amtskollegin Mattea Meyer pflichtet ihm bei.

Beat Jans bei einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi beim Zollamt Chiasso.

Beat Jans bei einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi beim Zollamt Chiasso.

Bild: Keystone

Wenige Wochen später doppeln die beiden in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» nach: Man habe eine «strategische Differenz zu Beat». Und die Jungsozialisten schreiben im Mai 2024: «So nicht, Beat». Die SP müsse Jans «endlich in den Griff kriegen». Maximale Distanz trotz kollegialem «Du».

Die Öffentlichkeit staunt: Ein Bundesrat, dem nach wenigen Monaten die eigenen Leute die Unterstützung versagen? «Zämme goots besser» hat sich Beat Jans als Motto für seine Amtszeit ausgesucht. Es klingt wie eine Bitte.

SP-Co-Partei-Präsident Cédric Wermuth

SP-Co-Partei-Präsident Cédric Wermuth

Bild: Keystone

Im Sommer wird der Gegenwind noch stärker. Vor dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen preist Beat Jans in einem Gastbeitrag in der NZZ die Vorteile der neuen EU-Verträge. Die Aktion ist mutig, wenn auch sorgsam mit Aussenminister Ignazio Cassis abgesprochen. Und das Echo gewaltig. Jans setzt sich in Szene: als flammendster Europäer im Bundesrat.

Im Dauerkampf gegen die SVP

Fast zwei Jahre später, ein Donnerstag im April. Beat Jans steht auf einer Bühne im Basler Novartis-Campus und hält ein Referat gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP. Der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt, der Empfangsapplaus warm. Heimspiel.

Beat Jans bei seinem Referat gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP.

Beat Jans bei seinem Referat gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP.

Bild: Keystone

Auf dem Weg hierhin sei er am Basler Unispital vorbeigekommen, erzählt Jans. Die Hälfte des Personals stamme aus dem Ausland. «Das Spital kann ohne diese Leute von heute auf morgen zumachen. Eigentlich», sagt Jans, «bräuchte es für diese Initiative eine Warnung: Sie kann Ihre Gesundheit gefährden.»

Jans’ Sätze werden klarer, die Pausen härter. Am eindringlichsten ist er zum Schluss: «Diese Initiative gefährdet den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität der Schweiz.»

Als Nationalrat war Beat Jans einer, der gerne gegen die SVP austeilte. Schon im März 2024, wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, werden deshalb in der Partei Stimmen laut, die den neuen Asylminister früh in die Mangel nehmen wollen. Doch der frisch gewählte SVP-Parteichef Marcel Dettling bremst. Abwarten, rät er.

Mit Beginn des Herbsts ist die Schonfrist vorbei. «Bilanz von Bundesrat Jans: 200 Tage Versagen» – so überschreibt die Parteispitze ein Positionspapier, das den Ton setzt. Es markiert den Auftakt zu einer Kampagne, die nicht mehr abreisst: Motionen, Interpellationen, Zwischenfragen. Es ist ein Dauerfeuer, das weniger auf Lösungen zielt als auf Wirkung. Und auf Jans selbst.

Fragt man heute Dettling nach Jans, fällt die Kritik fundamental aus. «Jans unternimmt aus ideologischen Gründen überhaupt nichts gegen das Asylchaos», sagt der SVP-Präsident. «Er hat zu Beginn seiner Amtszeit Verschärfungen angekündigt, es ist leider bei den Ankündigungen geblieben. Mehr als 30 vom Parlament an Jans überwiesene Vorstösse sind hängig, 11 davon seit mehr als zwei Jahren.»

Marcel Dettling: «Jans unternimmt aus ideologischen Gründen überhaupt nichts gegen das Asylchaos.»

Marcel Dettling: «Jans unternimmt aus ideologischen Gründen überhaupt nichts gegen das Asylchaos.»

Bild: Keystone

Aber stimmt das Bild vom Asyl-Softie?

Es ist wahr: Die angekündigten 24-Stunden-Verfahren dauern im Schnitt eher zwei bis drei Wochen. Die Nettozuwanderung ist zwar rückläufig, aber noch immer auf hohem Niveau. Und Deutschland zeigt mit Innenminister Alexander Dobrindt, wie ein härterer Kurs aussieht: Grenzkontrollen, Rückweisungen, maximale Abschreckung.

Nur: Jans’ Spielraum ist kleiner, als es die schrillen Medienmitteilungen der SVP vermuten lassen. Seine Macht endet oft dort, wo die Kantone beginnen. Und die verfolgen ihre eigenen Logiken. Dobrindts Linie wiederum ist juristisch umstritten und politisch bisher wirkungslos gegen den Aufstieg der AfD. Hingegen unterzeichnete Jans ein Rückführungsabkommen mit dem Irak.

Selbst in der SVP-Fraktion räumen manche ein, wenn auch freilich nur hinter vorgehaltener Hand: Es spielt keine Rolle, wer wie an der Spitze des Justizdepartements politisiert - zur Zielscheibe würde er ohnehin.

«Die Schweiz muss konsequent sein gegenüber jenen, die das System missbrauchen», sagt Jans. «Aber sie muss auch eine Brandmauer sein gegen Unrechtsstaatlichkeit.» Auf diesem Grat balanciert er seine Asylstrategie 2027.

«Die Schweiz muss konsequent sein gegenüber jenen, die das System missbrauchen», sagt Jans.

«Die Schweiz muss konsequent sein gegenüber jenen, die das System missbrauchen», sagt Jans.

Bild: Keystone

Wie schmal dieser sein kann, zeigt sich an einem Vorschlag, den schon mehrere Justizminister auf ihrem Pult liegen hatten: Asylverfahren in Drittstaaten. Jans gilt als offen gegenüber dieser Idee, obwohl die rechtlichen Hürden hoch sind. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, die Schweiz könne sich dereinst mit der EU zu sogenannten «Return-Hubs» abstimmen. 2017 kam die Regierung noch zum Schluss, Asylverfahren im Ausland seien grundsätzlich nicht umsetzbar.

Der 10. März 2026 markiert den Tag, an dem Beat Jans die Geduld verliert. Im Ständerat ist eine ausserordentliche Session Asyl anberaumt, wieder einmal. Die SVP hält mit diesen seit Jahren den Druck hoch auf den Bundesrat im Dossier Migration. Manche der eingereichten Vorstösse greifen Ideen auf, welche längst verworfen wurden. Andere verfolgt der Bundesrat bereits.

Schnell merkt man Jans an, wie gallig sein Votum im Stöckli ausfallen wird.

Mehrfach pocht er mit der Faust auf das Rednerpult, als er seine Massnahmen gegen renitente Asylbewerber in den Saal ruft: «Was kann man noch konkreter und noch schneller tun als das? Ich weiss es einfach nicht, aber Sie bleiben offenbar unzufrieden!»

Der 10. März 2026 markiert den Tag, an dem Beat Jans die Geduld verliert.

Der 10. März 2026 markiert den Tag, an dem Beat Jans die Geduld verliert.

Bild: Keystone

Die «Weltwoche» nennt es spöttisch eine «Chropfleerete». Vielleicht ist es genau das. Ein Moment, in dem der Bundesrat nicht taktiert, sondern reagiert.

Das Fremdeln mit den Mechanismen der Macht

Basel brachte diese Seite von Jans nie zum Vorschein. Die SVP spielt dort kaum eine Rolle, die Regierung ist eingespielt, die Finanzen stimmen. Am Rhein werden Konflikte nicht ausgetragen, sie werden moderiert.

In Bern hingegen werden sie gesucht. Und bewirtschaftet: Ein wichtiges Werkzeug im Kampf um Einfluss sind Mitberichte. Departementsstäbe verfassen sie, um das Geschäft eines anderen kritisch zu hinterfragen. Nicht selten tragen sie die Handschrift der jeweiligen Partei ihres Vorstehers. Und nicht selten landen sie bei der Presse.

Mit solchen Mechanismen fremdelt Jans noch immer. Ein Machtpolitiker ist er nicht, heisst es auch aus dem eigenen Departement. Stattdessen politisiert er mit dem Bauch. Wenn sein Kommunikationsstab ihn denn lässt, macht ihn dies zugänglich wie nur wenige andere in einer solchen Position. Und angreifbar. Und manchmal wirkt er, als würde er sich von Tag zu Tag durch das Amt staunen.

Als Jans eigene Gegenmassnahmen zur 10-Millionen-Initiative vorschlägt und damit im Bundesrat scheitert, werden gleich fünf solche Mitberichte an den «Tages-Anzeiger» durchgesteckt. Die Botschaft ist klar: Jans kann sich in der Regierung nicht durchsetzen.

Dahinter stecken nicht die Magistraten selbst, sondern ihre Mitarbeitenden. Denn obwohl vertraulich, gehen solche Dokumente durch mehr als hundert Händepaare (geheime immer noch durch zirka 20) – und häufig entfalten sie erst in der Öffentlichkeit ihre wahre Wirkung. Es gibt Bundesräte, die rufen sich gegenseitig an, und entschuldigen sich vorauseilend für einen kritischen Mitbericht, heisst es.

Den Schwung mitnehmen

Seine ersten zwei Jahre in der Landesregierung reflektiert der Basler durchaus kritisch - auch dies ist sehr ungewöhnlich. Er weiss, was gut läuft, und wo er noch zulegen kann. Gerade in der Kommunikation möchte Jans mutiger auftreten, bestimmter.

So wie Pascal Couchepin. Der ehemalige FDP-Bundesrat ist eine Inspiration für Jans, häufig erwähnt er ihn dieser Tage in Reden und in Interviews. «Couchepin ist immer klar zu seinen Werten gestanden. Die Leute verzeihen es einem, wenn man sich  treu bleibt – auch wenn man dabei mal verliert.»

Geklappt hat dies bereits einmal. Als in Crans-Montana eine Bar abbrennt und die Schweiz in eine Staatskrise mit Italien schlittert, schlägt Jans einen raschen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen der Katastrophe vor.  Entschlossen sei er mit diesem Vorschlag in die Kommission gegangen, heisst es, auch oder gerade gegen Widerstand.

Beat Jans legte am 3. Januar in Crans-Montana Blumen nieder.

Beat Jans legte am 3. Januar in Crans-Montana Blumen nieder.

Bild: Keystone

Den Schwung will er mitnehmen in den aktuellen Abstimmungskampf. Der Einstieg ist gelungen: Die Pressekonferenz hat er gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bestritten, wie einst Karin Keller-Sutter bei der Begrenzungsinitiative.

Ausserdem gelingt es ihm, dass auch andere Bundesräte Stellung beziehen gegen die SVP-Initiative: Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat es bereits Ende 2025 in einem Interview getan (und dafür mächtig Schelte von der Partei kassiert), Aussenminister Ignazio Cassis (mehrfach) und Verteidigungsminister Martin Pfister (am WEF) ebenfalls. Weitere Seitenhiebe sollen folgen.

Damit will Jans verhindern, was Simonetta Sommaruga 2014 mit der Masseneinwanderungsinitiative widerfuhr: dass er alleine im Gegenwind der Volkspartei steht. Jans sagt: «Es geht darum, in welcher Schweiz wir leben wollen. Für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und die Stabilität der Schweiz setzen wir uns als Bundesrat gemeinsam ein.»

In der SP hört man derzeit Sätze wie: Beat macht sich, Beat kämpft zusammen mit uns. Die SVP hat den Widerstand gegen Europa zur «Mutter aller Schlachten» ausgerufen. Und Beat Jans steht mit der Abstimmung um die 10-Millionen-Initiative an der Front dagegen.

Vielleicht findet er ausgerechnet in dieser Auseinandersetzung zu sich selbst als Bundesrat. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt ficht er nicht allein, sondern im Gleichschritt mit seiner Partei und mit Verbündeten.

«Zämme goots besser». Selten passte dieser Satz so gut zu Jans wie gerade jetzt.

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