Bundesgericht

Tierarzt darf Kampfhund beschlagnahmen – nur eine Richterin war dagegen

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Zürich hat eine der strengsten Regelungen gegen gefährliche Hunde. Jetzt hat das höchste Gericht einen umstrittenen Fall beurteilt.

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Es geschah vor 20 Jahren: Drei Pitbull-Terrier attackierten den sechsjährigen Süleyman in Oberglatt ZH auf dem Weg in den Kindergarten. Der Todesfall am 1. Dezember 2005 löste eine schweizweite Debatte über Kampfhunde aus.

Gedenkstätte am Tatort: Hier starb am 1. Dezember 2005 der sechsjährige Süleyman.

Gedenkstätte am Tatort: Hier starb am 1. Dezember 2005 der sechsjährige Süleyman.

Bild: Keystone

Der Kanton Zürich führte danach eine der strengsten Regelungen ein: Er verbot das Halten bestimmter Hunderassen und deren Mischlinge. Genf, Wallis und Freiburg führten ebenfalls Verbotslisten ein.

Der Bund ist nur für den Tierschutz zuständig. Der Schutz der Menschen vor gefährlichen Tieren hingegen ist Kantonssache; die Regeln variieren. In neun Kantonen dürfen Listenhunde nur mit einer Bewilligung gehalten werden.

Inhaltsverzeichnis

Jetzt hat das Bundesgericht die Zürcher Regelung im Fall eines Mischlings geprüft. Die Richterinnen und Richter sind sich anders als in 99 Prozent der Fälle nicht in einem schriftlichen Verfahren einig geworden. Deshalb haben sie ihre Meinungsdifferenzen vor Publikum ausgetragen – eine Schweizer Besonderheit.

1.Worum geht es im Fall?

Ein Zürcher Stadtpolizist sah einen mutmasslichen Kampfhund und schaltete das Veterinäramt ein. Ein amtlicher Tierarzt erstellte ein Gutachten und stufte das Tier aufgrund seines Aussehens als Mischling eines American Staffordshire Terriers ein. Diese Rasse steht in Zürich auf der Verbotsliste.

Der Halter zweifelte das Gutachten an. Allein aufgrund des Aussehens könne die Rasse nicht bestimmt werden. Auch die Bewegungen oder das Wesen seien entscheidend.

Mit dieser Hunderasse setzt sich das Bundesgericht auseinander: American Staffordshire Terrier.

Mit dieser Hunderasse setzt sich das Bundesgericht auseinander: American Staffordshire Terrier.

Bild: Aobe Stock

Umstritten ist die genetische Abstammung des Tieres. In Zürich sind Mischlinge verboten, die mindestens zehn Prozent Genanteil eines Listenhundes haben. Der Besitzer müsste deshalb die Ahnentafeln bis zu den Urgrosseltern vorweisen, doch das kann er nicht.

Das Veterinäramt ordnete deshalb die Beschlagnahmung des Hundes und eine vorsorgliche Leinen- und Maulkorbpflicht an. Der Halter dürfte den Hund nur behalten, falls er in einen anderen Kanton zieht. Dagegen zieht der junge Mann durch alle Instanzen – vor dem Zürcher Verwaltungsgericht verlor er.

2.Um welche Rechte geht es?

Im Zentrum steht der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Hunden. Dieses öffentliche Interesse stufte das Zürcher Verwaltungsgericht als gewichtig ein.

Demgegenüber steht das private Interesse des Hundehalters: der Schutz seiner persönlichen Freiheit. Er hat mit dem Tier jahrelang zusammengelebt und eine Beziehung aufgebaut. Der Hund habe niemanden gebissen.

3.Welche Richterin ist für den Hundebesitzer?

Bundesrichterin Julia Hänni (Mitte) will die Beschwerde gutheissen. Sie kritisiert, dass der Tierarzt seine Einschätzung nicht begründet habe. Er habe nur Kreuze in einem Formular gesetzt. «Stellen Sie sich vor, es würde um die Zuordnung eines Kindes gehen», sagt sie, «dann wäre klar, dass man sorgfältiger vorgehen müsste.»

In diesem Fall ist es aus ihrer Sicht unverhältnismässig, dem Halter das Tier wegzunehmen: «Von diesem Hund geht keine Gefahr aus.» Er habe schon ein gewisses Alter und werde nun eher ruhiger.

Der Hundehalter habe beim Kauf nicht wissen können, dass sein Mischling verboten sei. Der Anteil verbotener Erblinien liege wohl nur knapp über der Schwelle.

4.Welche Richter sind dagegen?

Bundesrichter Matthias Kradolfer (FDP) widerspricht. Er stuft das Vorgehen des Kantons als korrekt und den Grundrechtseingriff als zulässig ein. Das Verbot des Kantons Zürich gelte absolut und sei demokratisch legitimiert. Das Bundesgericht könne deshalb nicht die Verhältnismässigkeit in Frage stellen. Wer in den Kanton Zürich ziehe, müsse wissen, dass er die Abstammung seines Hundes prüfen müsse.

Die übrigen Richter stimmen zu. Sie finden es nicht sinnvoll, jeden Einzelfall zu prüfen. Sonst komme jeder Hundehalter und sage, sein Tier sei harmlos. Ein schematisches Vorgehen sei unvermeidbar. Das Veterinäramt habe das Gutachten im Prozess nachträglich erklärt. Das genüge.

5.Wie lautet das Urteil?

Richterin Julia Hänni kann niemanden überzeugen und verliert die Abstimmung mit 1 zu 4 Stimmen.

20 Jahre nach Süleymans Tod gilt das Zürcher Verbot ausnahmslos.

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