Bundesgericht soll überprüfen

bern. Die nationalrätliche Rechtskommission sieht Bedarf für eine vertiefte Prüfung der Verhältnisse zwischen Bundesgesetz und Bundesverfassung sowie zwischen Bundesrecht und Völkerrecht.

bern. Die nationalrätliche Rechtskommission sieht Bedarf für eine vertiefte Prüfung der Verhältnisse zwischen Bundesgesetz und Bundesverfassung sowie zwischen Bundesrecht und Völkerrecht. Sie hält deshalb trotz abschlägigem Entscheid der ständerätlichen Schwesterkommission mit 15 zu acht Stimmen an ihrem Beschluss fest, der parlamentarischen Initiative von alt Nationalrat Heiner Studer Folge zu geben. Diese verlangt, dass das Bundesgericht prüfen kann, ob ein Bundesgesetz gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen das Völkerrecht verstösst. (ap)

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