
Im waadtländischen Orbe bleibt das Landwirtschaftsland nach dem Entscheid des Bundesgerichts vorderhand unangetastet. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)
LAUSANNE. Genugtuung für die Raumplaner von Umweltministerin Doris Leuthard: Das höchste Schweizer Gericht hat gestern ihre Beschwerde gegen eine Einzonung in der Waadtländer Gemeinde Orbe gutgeheissen. Die kantonalen Behörden hatten die Einzonung von 4,2 Hektaren Landwirtschaftsland bewilligt, um der dort ansässigen Fertigmenuherstellerin Hilcona einen Ausbau ihrer Grossbäckerei zu ermöglichen. Die Bundesrichter teilten gestern in ihrer öffentlichen Beratung aber einstimmig die Position des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), das auf einer gleichzeitigen Deklassierung von Bauland besteht.
Moratorium bis Mai 2019
Tatsächlich verhängt das neue, vom Schweizer Volk an der Urne bestätigte Raumplanungsgesetz (RPG) in einer Übergangsfrist von fünf Jahren ein Bauzonenmoratorium. Solange die angepassten kantonalen Richtpläne vom Bund nicht bewilligt sind, so lange darf die Gesamtfläche der Bauzonen in einem Kanton nicht erhöht werden. Einzonungen sind zwar weiterhin möglich, aber nur dann, wenn anderswo im gleichen Umfang Bauland rückgezont wird. Das Moratorium läuft seit Mai 2014, als das RPG in Kraft gesetzt wurde. Die Kantone haben also bis Mai 2019 Zeit, ihre Richtpläne an das neue Gesetz anzupassen und dem Bund zur Bewilligung zu unterbreiten.
Gericht definiert Dringlichkeit
Um Härtefälle zu vermeiden, wurde mit der Verordnung zum Raumplanungsgesetz der Rahmen für mögliche Ausnahmen abgesteckt. Geht es um dringliche Projekte und um Vorhaben von kantonaler Bedeutung, kann die Kompensation der Bauzonen zeitlich leicht verzögert erfolgen. Auf diese Ausnahme hatte sich die Waadt berufen und geltend gemacht, dass Rückzonungen in anderen Gemeinden des Kantons vorgesehen seien. Diese Rückzonungen müssten aber rechtlich gesichert sein, hielten die Bundesrichter gestern fest. Der Verweis auf hängige Auszonungen in anderen Gemeinden genüge nicht. Das zentrale Argument aber, mit dem das Bundesgericht die Einzonung in Orbe gestern aufhob, war die Verneinung von dessen Dringlichkeit. Dringlich könnte ein Vorhaben etwa dann sein, wenn sich in einer Fabrik ein Unfall ereigne und diese rasch auf ein neues Terrain ausweichen müsse, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Im Fall von Orbe aber habe die Unternehmensleitung lediglich die Absicht geäussert, sich langfristig am bestehenden Standort weiterentwickeln zu wollen. Das, so das Bundesgericht, sei auch nach der Genehmigung des Richtplans durch den Bund noch möglich; die Waadt sollte im nächsten Jahr so weit sein.
Nicht für Wirtschaftsförderung
Anders als die Kantonsbehörden erkannten die Richter auch keine kantonale Bedeutung im Projekt. Als Vorhaben von kantonalem öffentlichem Interesse seien etwa der Bau von Spitälern oder Gefängnissen einzustufen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei wohl ein wichtiges Anliegen, für regionale Wirtschaftsförderung aber sei das Moratorium nicht gedacht. «Sonst bliebe das neue Gesetz toter Buchstabe.» Ganz allgemein betonten die Bundesrichter gestern die Notwendigkeit einer strengen Rechtsanwendung, um dem Geist des revidierten Raumplanungsgesetzes nachzuleben. Immerhin handle es sich dabei um einen Gegenvorschlag des Bundesrats zur Landschaftsschutz-Initiative, die noch viel weiter gegangen wäre: Die Initiative verlangte einen Ausbaustop der gesamtschweizerischen Bauzonen während zwanzig Jahren. «Das wäre dann also ein viel längeres Moratorium gewesen», sagte ein Richter. Um den Druck während des fünfjährigen Moratoriums auf die Kantone aufrechtzuerhalten, brauche es einen klaren, strengen Mechanismus. Bisher sind erst die Richtpläne der Kantone Genf, Basel-Stadt, Zürich und Bern bewilligt.
Die Waadt hat in der Vergangenheit überproportional viel Bauland eingezont; es besteht grosser Rückzonungsbedarf, der noch nicht in einem neuen Richtplan gesichert ist – bei vielen Gemeindebehörden stehen die Zeichen auf Widerstand.
Das ARE begrüsste den Entscheid aus Lausanne. Er kläre wichtige Fragen und bestätige die Praxis des Bundesamts. Der Kanton Waadt kündigte gestern an, seine Richtlinien für die Gemeinden anzupassen.