Bundesgericht: Brunners Argumente sind «absurd»

SVP-Präsident Toni Brunner hat im Verfahrensstreit um eine mutmassliche Amtsgeheimnisverletzung eine Niederlage vor Bundesstrafgericht erlitten.

bellinzona. Die Richter traten nicht auf seine Beschwerde ein und bezeichneten seine Argumentation als absurd. Brunner sieht seine Rechte nach wie vor verletzt. Die Beschwerde des SVP-Präsidenten steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung im Fall Blocher/Roschacher, die durch Strafanzeigen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats ausgelöst worden waren. Brunner soll als Mitglied jener GPK-Subkommission, die den Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher untersuchte, dem Generalsekretär des damals von Christoph Blocher geführten Justizdepartements Einsicht in einen vertraulichen Berichtsentwurf der Subkommission gewährt haben. Der vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Pierre Cornu, konfrontierte aufgrund einer Einvernahme Brunners den Nationalrat mit der Immunitätsfrage. Am 1. Oktober hob der Rat die Immunität Brunners auf. Der Ständerat hat noch nicht entschieden.

Brunner warf dem Sonderbundesanwalt eklatante Verfahrensfehler und Rechtsverweigerung vor und wandte sich mit einer Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Es solle Cornu anweisen, entweder die Ermittlungen gegen ihn einzustellen oder aber die Voruntersuchung beim eidgenössischen Untersuchungsrichteramt zu beantragen. Weiter verlangte Brunner die Sistierung des Immunitätsverfahrens im Parlament.

Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts stellte sich in dem gestern veröffentlichten Urteil nun aber hinter das Vorgehen Cornus und bezeichnete die Beschwerde als unzulässig. Wäre sie zulässig gewesen, müsste sie überdies abgewiesen werden. Die Richter wiesen unter anderem darauf hin, dass ein Parlamentarier nicht formell beschuldigt werden kann, ohne dass das Parlament seine Immunität aufgehoben hat. Würde gegen ihn schon vorher eine Voruntersuchung eingeleitet, wie dies Brunner forderte, verlöre die Institution der Immunität jeden Sinn. Gehe es doch gerade darum, zu verhindern, dass ein Parlamentarier ohne Aufhebung der Immunität verfolgt und beschuldigt werde. Brunners Argumentation sei deshalb absurd.

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts kann nicht mehr weitergezogen werden. (ap)

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